Video-Interview zum EuGH-Urteil in meinem Bargeldverfahren
30. 01. 2021 | Mit Holger Kreymeyer von Alsterfilm habe ich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags vom 27. Januar gesprochen. In dem 19-minütigen Video (auf youtube) wird das Urteil einfach erklärt und wir sprechen darüber, was dabei eigentlich auf dem Spiel steht, auch für diejenigen, die meinen, nichts zu verbergen zu haben.
Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland
29. 01. 2021 | Hören | Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.
Bill Gates erklärt Pandemiebekämpfung zur neuen Normalität
28. 01. 2021 | Hören | Der zweitreichste Mensch der Welt, Microsoft-Gründer Bill Gates, stimmt uns im „Jahresbrief“ seiner Stiftung darauf ein, dass wir uns an Pandemiebekämpfung als Normalzustand gewöhnen und unsere alten Freiheiten für immer vergessen sollen.
Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume
26. 01. 2021 | Hören | Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung meines Falles einige Abwägungen treffen.
Amtszeitbegrenzung, das Ende der Berufsparlamentarier
24. 1. 2021 | Hören | Henry Mattheß. Vor knapp einem halben Jahrhundert, als ABBA ihre erste Single aufnahmen und sich die DDR-Rockband City zusammenfand, als der erste wissenschaftliche Taschenrechner auf den Markt kam und in Bundesbehörden die Anrede “Fräulein” verboten wurde, zu Zeiten von Watergate und Vietnam-Krieg, wurde 1972 Wolfgang Schäuble Mitglied des Bundestages. Seither gab es sicher viel Abschied, aber nicht bei Schäuble und dem Bundestag.