Norwegens Regierung darf die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger nicht erfassen

4. 06. 2023 | Das norwegische Statistikamt wollte durch Zusammenführung von Supermarktbelegen und Bezahldaten detaillierte Daten über die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger ermitteln. Die Datenschutzbehörde hat das nun verboten. Das ist ein Rückschritt für diejenigen, die daran arbeiten, den Regierungen die Möglichkeit zu geben, das Verhalten ihrer Bürger durch Erfassung und Steuerung von deren Kaufverhalten zu verbessern.

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Wir haben das Eingeständnis, dass es bei der WHO-Ermächtigung um Freiheitseinschränkungen geht

1. 06. 2023 | Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat gesagt, Maßnahmen zur Einschränkung der individuellen Freiheiten müssten priorisiert werden. Offener hat bis jetzt noch kein Verantwortlicher bestätigt, dass mit dem Tandem aus WHO-Pandemievertrag und verschärften Gesundheitsvorschriften die WHO die Kompetenz bekommen soll, Einschränkungen der bürgerlichen Rechte zu verfügen.

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BR-Faktenfuchs bewirbt sich um saure Propaganda-Zitrone 2023

29. 05. 2023 | Für den Bayerischen Rundfunk (BR) hat Faktenfüchsin Sophie Rohrmeier herausgearbeitet, dass „Snowden und Assange Puzzle-Teile des Antiamerikanismus“ sind, aber auch betont, dass „nicht ALLE, die sich für Pressefreiheit oder Menschenrechte einsetzen oder für die Belange von Julian Assange und Edward Snowden, prorussischer Propaganda verfallen sind“. Nun wissen wir, dass nicht die menschenrechtswidrige Verfolgung und Folter von Julian Assange durch die Regierungen der USA und Großbritannien das Problem sind, oder die globale Überwachung durch US-Geheimdienste, die Snowden aufgedeckt hat. Nein, das Problem sind Menschen, die auf diese schwarzen Flecken der selbsternannten Menschenrechtschampions hinweisen.|

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