Nachtrag vom 5.8.: Eine Unterschriftensammlung von Linken-Politikern gegen Sahra Wagenknecht („Sahra es reicht!“) ist nach mäßiger Resonanz schnell wieder aus dem Netz verschwunden (Bericht). Zwei Gegen-Unterschriftensammlungen zur Unterstützung von Sahra Wagenknecht laufen dagegen weiter und sind erheblich erfolgreicher. Wie kaum anders zu erwarten war, haben die Medien zwar sehr viel über den Streit innerhalb der Linken berichtet, dabei aber fast ausnahmslos vergessen, die Gegenaufrufe für Sahra Wagenknecht zu erwähnen. „Solidarität für Sahra Wagenknecht“ liegt am Morgen des 5.8. bei knapp 4500 Unterschriften, der Aufruf „Wir für Sahra!“ bei 8400.
Als ob die AfD noch weiterer Wahlkampfhilfe bedürfte, überschlagen sich Medien und Politiker damit, die offenkundig gewordenen Gefahren der zweitweise offenen Grenzen wegzureden und zu tabuisieren. Eine Linken-Politikerin, die das Offensichtliche ausspricht, wird mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei überzogen. All das stärkt das Monopol der AfD beim Ansprechen wichtiger, aber tabuisierter Themen. Das Ziel, Flüchtlinge in Deutschland vor einem Generalverdacht in Schutz zu nehmen ist ehrenhaft. Das Ziel, die Verantwortung der Kanzlerin für die Folgen ihrer früheren Flüchtlingspolitik (die jetzige ist in vielem das Gegenteil der früheren) zu leugnen, ist weit weniger ehrenhaft. Das erste Ziel können die Medien und Politiker, die sich derzeit entsprechend bemühen, mangels Glaubwürdigkeit ihrer Thesen, bei denen, die geneigt wären, Flüchtlinge mit pauschalen Schuldzuweisungen zu überziehen, kaum erreichen. Das zweite, weniger respektable schon eher, denn viele derjenigen, die den Medien noch Glauben schenken, hören gern Argumente dafür, dass so etwas schön klingendes wie Willkommenskultur tatsächlich etwas Gutes ist, und nicht etwa auch viel Böses hervorbringen kann.
Der Tagesspiegel begann schon direkt nach dem Terroranschlag von Würzburg mit der Exkulpation der Kanzlerin. „Wie groß ist die Bedrohung wirklich“, fragte er in einem sehr langen Artikel, in dem unter anderem zu lesen war:
„Wenn es etwas gibt, wovor sie im Kanzleramt wirklich Sorgen haben in der Flüchtlingsdebatte, dann ist es ein „zweites Köln. Die Massenübergriffe auf Frauen in der Silvesternacht hatten die Stimmung gegen Angela Merkels Politik kippen lassen – die Erkenntnis, dass die Täter überwiegend seit Jahren im Land waren, kam zu spät, um das zu ändern. Noch einmal soll so etwas nicht passieren. Darum war Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schon am Dienstagabend mit einer Entwarnung im Fernsehen präsent: Von Flüchtlingen gehe keine erhöhte Terrorgefahr aus, die meisten Terroristen der letzten Monate seien in Europa aufgewachsen und das Risiko, zum Täter zu werden, in dieser Gruppe ’nicht größer und nicht kleiner‘ als in der übrigen Bevölkerung.“
In diesem Geiste ist der ganze Artikel gehalten, obwohl die Glaubwürdigkeit der Versicherung Richtung null tendiert. Wenn es kein erhöhtes Risiko mit sich bringt, unkontrolliert jeden aus einem Staat einreisen zu lassen, der in weiten Teilen von einer Terrororganisation kontrolliert wird, die explizit zum Terror gegen Deutschland und andere westliche Länder aufgerufen hat, dann müssten die Kontrollen an den Flughäfen morgen aufgegeben werden. Die wenigsten Fluggäste fühlen sich übrigens pauschal als Terroristen verdächtigt und diskriminiert, weil sie vor dem Einsteigen ins Flugzeug auf Waffen und ähnliches untersucht werden.
„Angesichts der seit 2015 gewaltig gestiegenen Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik ist eine terroristische Gewalttat statistisch kaum messbar. Das mindert nicht den Schrecken, den der Täter verursacht hat, aber es zeugt von der weiterhin geringen Terrorgefahr, die von Flüchtlingen in Deutschland ausgeht.“
Dass ein ahnungsloses Bundeskriminalamt nur 60 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts gegen Flüchtlinge laufen hat, muss als Beleg genügen, und die Tatsache, dass der Würzburger Attentäter nicht dabei war, tut dem ausdrücklich keinen Abbruch. Kurz darauf kam in Ansbach ein weiterer Terroranschlag eines Flüchtlings und selbst-erklärten IS-Kämpfers.
Daraufhin steigt unter anderem Spiegel Online in die Bütt und wirft ganz offen und ungeniert die Rechtfertigungsmaschine an, unter dem kämpferischen Titel: „Anschläge und Flüchtlingspolitik: Vier Argumente gegen die Vereinfacher“. Vereinfacher sind die, die Fragen stellen wie die, ob die (frühere) deutsche Flüchtlingspolitik diese Lage mitverursacht hat und was denn da noch kommen wird.
Um zu zeigen, dass es ein Fehlschluss wäre, zu denken, dass Merkels Willkommenskultur zu dem Problem beigetragen haben könnte, wird in bewährter Manier die zu widerlegende These zugespitzt, und zwar in zwei Stufen, erst mit der Leitfrage: „Gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und dem Terror von Ansbach und Würzburg?“, und am Schluss noch mit dem Fazit: „Auszuschließen wären die Taten von Ansbach und Würzburg nur gewesen, wenn Deutschland seit Jahren gar keine Flüchtlinge ins Land gelassen hätte.“
Es hat aber nicht einmal jemand behauptet, und keiner mit einem IQ über 90 würde es tun, dass es keinerlei Terrorgefahr gäbe, wenn man keine Flüchtlinge ins Land gelassen hätte. Die ernsthafte These, mit der sich auseinanderzusetzen wäre, und die auch vorgebracht wurde, lautet: „Die offenen Grenzen haben die Gefahr beträchtlich erhöht, dass Kriminelle und Terroristen einreisen.“
Dieser These könnte nur widersprechen, wer die Naivität besäße zu glauben und zu behaupten, Kriminelle und Terroristen hätten kein nennenswertes Interesse, unerkannt nach Deutschland und ins übrige Westeuropa einzureisen, wenn man ihnen die Gelegenheit bietet. Dazu passt, dass in dem Artikel jeder Hinweis darauf fehlt, dass die Attentäter von Paris und Brüssel die Flüchtlingsrouten über den Balkan und die deutschen Flüchtlingsheime für ihre Netzwerke genutzt haben sollen.
Was sind nun die Argumente gegen die „Vereinfacher“?
Das erste lautet: Die beiden Flüchtlingsattentäter reisten ein, bevor die Grenzen Anfang September 2015 offiziell für alle Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak geöffnet wurden, was jedem halbwegs so Aussehenden die Möglichkeit eröffnete, seinen Pass wegzuwerfen und „Syrien“, „Irak“ oder „Afghanistan“ zu sagen. Der Würzburger Attentäter, ein Syrer, sei im Juni 2015 eingereist, der Ansbacher schon im August 2014.
Folgendes war in einer Chronik der Welt über den Juni 2015 zu lesen, unter der Zwischenüberschrift: „Die Krise ist da“:
„Am 10. Juni wird der Innenausschuss des Bundestags über die signifikant gewachsene Zahl der Flüchtlinge informiert, in nicht öffentlicher Sitzung. Als Referent ist Fabrice Leggeri geladen, Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er warnt – laut Wortprotokoll mit dem Stempel „Nur zur dienstlichen Verwendung“ –, „dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind“. Diese Frontex-Zahl wird dem Innenministerium und dem Kanzleramt übermittelt.“
Und auch, dass die Griechen, ebenso wie die Italiener, überfordert waren, und die Flüchtlinge oft ohne ernsthafte Registrierung und Identitätskontrollen nach Norden weiterreisen ließen. Das Problem war im Juni 2015, als einer der Attentäter einreiste, schon voll da. Und es hatte natürlich mit der deutschen Willkommenskultur zu tun, dass sich so viele auf den Weg machten.
Das zweite Argument ist nicht besser. Beide Attentäter seien registriert gewesen. Dass unklar ist, ob es sich bei dem schon 2014 eingereisten Ansbacher Attentäter um einen Afghanen oder einen Pakistani handelt, und welches sein richtiger Name ist, ist nicht gerade ein Nachweis dafür, dass das bei der Registrierung und in diesem Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr so richtig gut läuft. Als Erklärung bietet der Kommentator an, dass der Flüchtling sich wahrheitswidrig als Afghane bezeichnet haben könnte, weil das weit bessere Asylchancen eröffnete. Offenbar funktionierte das auch 2014 schon.
Das dritte Argument ist nicht nur schwach, sondern auch noch wirr: Es hat zwei Teile:
„Der Täter von Würzburg galt geradezu als Muster-Integrierter. Der junge Mann lebte in einer Pflegefamilie, war im örtlichen Sportverein und hatte eine Lehrstelle in Aussicht.“
Warum es beruhigend sein soll, dass terroristische Schläfer schwer zu erkennen sind, erschließt sich nicht jedem ohne weiteres. Und weiter:
„Der Täter von Ansbach wiederum hätte schon zweimal abgeschoben werden sollen, er stand damit quasi außerhalb des Integrationsrahmens.“
Tja. Ist das wirklich ein Argument, das man den „Vereinfachern“ entgegenhalten kann, die meinen, die Politik der offenen Grenzen habe die Terrorgefahr erhöht? Ich meine nicht.
Das vierte Argument dient nur dazu, dieses Manko des dritten zu reparieren:
„Die Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht laufen zu schleppend – das ist weitestgehend Konsens.(…) Allerdings zeigt der Fall des Ansbacher Täters, wie groß die Hürden im deutschen Rechtsstaat – der nicht zur Debatte steht – bei diesem Thema sind: Der Syrer entging zweimal einer Abschiebung, weil er jeweils ein medizinisches Attest vorlegen konnte.“
Ob der Autor schon mal was davon gehört hat, dass es vereinzelt Ärzte geben soll, die ihren Kunden krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch dann bescheinigen, wenn es nach den allerstriktesten Standards vielleicht nicht unbedingt nötig wäre? Ist der Rechtsstaat keiner mehr, nur weil man deshalb für manche Zwecke zum Amtsarzt gehen muss, und nicht von Arzt zu Arzt pilgern kann, bis man das passende Attest hat? Ich meine nein.
Auch nach diesen und anderen medialen Versuchen des Ableugnens, ist für jeden mit Verstand offenkundig, dass die Politik der offenen Grenzen die Gefahr von Kriminalität und Terror erhöht hat. Das heißt aber noch lange nicht, dass man das ohne ernste Konsequenzen sagen darf, wenn man kein AfD-Vertreter ist. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sagte es im Fernsehen, während sich die Kollegen der anderen Parteien, insbesondere der Grünen in nichtssagende Platitüden flüchteten.
„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit eheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚wir schaffen das‘ im letzten Herbst uns einreden wollte.“
Wer wollte bezweifeln, dass die Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern Schwierigkeiten bereitet? Wenn Merkels „Wir schaffen das“, und die ihm folgende völlige Grenzöffnung nicht leichtfertig und ein Fehler war, warum wurde diese Politik dann wenig später unter dem Eindruck der Folgen um 180 Grad gedreht, in eine menschenverachtende Politik der völligen Abschottung auch gegen alle legitimen Asylbewerber und des völligen Alleinlassens der Länder, in denen die Flüchtlinge stranden?
Im Sturm der Entrüstung, der folgte, gab es niemand, der Argumente brachte, die diese Fragen zufriedenstellen beantworten würden. Stattdessen wurde das Aussprechen des Offensichtlichen als „rechts“ und als „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“ gebrandmarkt. Damit taten die Kritiker unfreiwillig kund, dass die AfD und vielleicht noch die CSU das Monopol auf das Ansprechen mancher unbequemer Sachverhalte haben sollen. Die Grüne Görhing-Eckart, drückte sich gleich ganz um das Argumentieren, indem sie twitterte: „Zu Wagenknecht sage ich einfach nichts.“
Wie aber soll es eine produktive Diskussion darüber geben, was getan werden muss, damit Flüchtlinge und Einheimische möglichst wenig Angst voreinander haben müssen, wenn schon das Reden über die Gründe dieser Angst, auch die berechtigten, tabuisiert wird. Diejenigen, die das tun, machen sich schuldig.
Wenn ich im Folgenden aufschreibe, was aus meiner Sicht getan werden müsste, damit alle halbwegs vernünftigen Einheimischen das Gefühl haben können, die Verantwortlichen tun das Mögliche, für Sicherheit zu sorgen, und damit Flüchtlinge mit möglichst wenig pauschalen Verdächtigungen und Aggression konfrontiert werden, dann nicht, weil ich mir einbilden würde, Experte zu sein, und der Meinung wäre, das sei auf jeden Fall alles richtig. Vielmehr möchte ich nur zeigen, dass es Handlungsmöglichkeiten gibt, über die geredet werden müsste. Ich lasse mich sehr gerne überzeugen, dass nicht zielführend ist, was ich vorschlage, oder dass es schlimme Nebenwirkungen hätte. Ich lasse mich nicht überzeugen, dass die einzige Alternative ist, den Kopf in den Sand zu stecken, wider alle Vernunft das Beste zu hoffen, und der AfD das Thema zu überlassen.
Um denjenigen Muslimen, die als potentielle IS-Kämpfer in Frage kommen, weniger Grund zu gerechtem Zorn zu geben, ist die deutsche Beteiligung an der zum Teil völkerrechtswidrigen, in allen erklärten Zielen krachend gescheiterte militärische Besetzung des Irak und Afghanistans, ebenso wie die Unterstützung von Kriegsparteien in Syrien, umgehend zu beenden. Was hat wohl mehr Hass auf Deutschland geschürt, als die von einem später dafür beförderten deutschen Offizier angeordnete Bombardierung von dutzenden Zivilisten, die sich Benzin von liegen gebliebenen Tanklastwagen abzapfen wollten. Die vermutete Steuerung der amerikanischen Drohnenmorde aus Ramstein ist aufzuklären und zu unterbinden, oder wenn das nicht geht, ist deutlich zu machen, dass sie gegen den erklärten Willen der deutschen Regierung geschieht.
Mittelfristig ist viel mehr zu tun, damit wir keine Armut in anderen Ländern ausbrüten und verfestigen, sodass die Leute irgendwann keine andere Perspektive sehen, als zu uns zu kommen. Aber das ist ein zu weites Feld.
Damit der berechtigte Teil der Sorgen der Bürger angenommen und kleiner gemacht wird, muss die Regierung aufhören, immer mehr Maßnahmen der Totalüberwachung gegen alles und jeden einführen zu wollen, die nichts erreichen als die Polizei und Geheimdienste in Daten ertrinken zu lassen, die sie ohnehin nicht verarbeiten können. Stattdessens sollten sie sich darauf konzentrieren, erkannte Gefahren abzuwehren. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass selbst straffällig gewordene Zuwanderer von Bundesland zu Bundesland ziehen können und so mangels funktionierendem Informationsaustausch ganz leicht der Überwachung entgehen.
Die Identität und Herkunft derer, die ohne Pass eingereist sind, ist nachträglich genauer zu überprüfen, als dies im Chaos der Merkelschen Grenzöffnung möglich war. Von Zuwanderern kann man verlangen, dass sie bei der Aufklärung ihrer Identität und ihrer vorherigen Lebensverhältnisse vollumfänglich kooperieren. Tun sie es nicht, kann man sie vielleicht nicht ausweisen, aber man kann sie – wenn sie damit Gesetze brechen, was der Fall sein sollte – behandeln und überwachen wie Gesetzesbrecher.
Es gibt wahrscheinlich wenig, was legitimen Flüchtlingen mehr helfen würde, als sie von denen zu unterscheiden, die sich unter sie gemischt haben. Umgekehrt schadet ihnen keiner so sehr, wie diejenigen, die darauf bestehen, so zu tun, als sei ausnahmslos jeder der ungeprüft Eingereisten ein traumatisierter Bürgerkriegsflüchtling und jeder, der anderes vermutet, und es wagt, das auch noch auszusprechen, ein übler Menschenfeind oder schlimmeres.
Am zweitmeisten schaden ihnen diejenigen, die den Zustrom an Einwandern nutzen wollen, um Errungenschaften der Arbeitnehmer, wie den Mindestlohn wieder zu schleifen. Wer deutlich macht, dass er die Zuwanderung nutzen will, um die ohnehin unter Druck stehenden Geringqualifizierten zu Lohnzugeständnissen zu zwingen, der brütet mutwillig Ausländerhass. Wer wahrheitswidrig behauptet, Deutschland könne sich soziale Absicherung im bisherigen Maß nicht mehr leisten, und gleichzeitig ausschließt, die Steuern für die Reichen und Besserverdiener zu erhöhen, der wirkt in die gleiche Richtung, denn dass die Integration der Flüchtlinge viel kostet, bestreitet niemand.
P.S. Was im Kommentarforum des Neuen Deutschland unter einem Bericht zur neuesten Causa Wagenknecht zu lesen ist, zeigt, dass die meisten Parteimitglieder und Sympathisanten erheblich mehr gesunden Menschenverstand haben, als die Urban-Lifestyle-Linkspolitiker, denen das Wort „Arbeiterschaft“ uncool bis schmutzig erscheint, und die sich wundern, warum die „kleinen Leute“ massenhaft zur AfD abwandern, die immerhin so tut, als würde sie sich für deren Probleme und Sorgen interessieren.
