Wenn die SPD bei der Bundestagswahl mehr als 20 Prozent erreicht, dann schweige ich zwei Wochen als Blogger, hatte ich vor zweieinhalb Jahren geschrieben. Die Strafe für die Missachtung der Arbeitnehmerinteressen fiel einen Tick weniger drastisch aus als ich damals voraussagte. Trotz der Klatsche sieht alles danach aus, als wollte die SPD-Führung unbeirrt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit weiterschreiten, den ihre Schwesterparteien in Frankreich und Griechenland bereits gegangen sind.
Wir erinnern uns an das, was die SPD in den letzten vier Jahren für die normalen Arbeitnehmer erreicht und mitverantwortet hat.
- Keine Abkehr von den Hartz-Arbeitsmarkreformen zur Entrechtung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften,
- ein absehbar grundgesetzwidriges Facebook-Zensurgesetz,
- eine absichtsvoll wirkungslos gestaltete Mietpreisbremse,
- Ceta,
- Vorratsdatenspeicherung,
- Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der Privatisierung der Autobahnen und des Schulbaus,
- Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge allein durch die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer
- und auf der Habenseite als größten Posten den Mindestlohn, den sie aber durch dauerhaftes Festschreiben auf niedrigem Niveau deutlich entwertet hat.
20,5 Prozent der abgegebenen Stimmen sind ein recht reichlicher Lohn für diese Arbeit. Bisher sind keine personellen und programmatischen Erneuerungstendenzen zu erkennen. Wenn es dabei bleibt, wird es schwierig für die altehrwürdige Partei, die 20-Prozent-Marke zu halten, die sie vom Übergang ins Reich der Kleinparteien trennt.
Schon in der Vergangenheit hat sie sich innerhalb des politischen Spektrums eingerichtet, das von der Union abgedeckt wird. Das politische Spektrum einer schwarz-gelb-grünen Regierung wird noch viel breiter sein. Wen soll es künftig jucken, was krachende Wahlverlierer wie Schulz, Gabriel und Nahles über die Regierungspolitik sagen, wenn darüber innerhalb der Regierung viel interessanter und relevanter gestritten wird? Die Antwort gibt das spektakuläre Nichtinteresse an Schulz‘ Buch „Was mir wichtig ist“: Kaum jemand wird es interessieren.
So, und jetzt mache ich wie versprochen zwei Wochen Blog-Pause. Nur einen oder mehrere Gastbeiträge sowie aktualisierte Top-10-Listen werde ich in dieser Zeit posten.
[25.9.2017]
