Hannes Erhard liegt als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern in Bayern seit Einführung des Deutschlandtickets im April 2023 mit dem Landratsamt und der Bayerischen Regiobahn (BRB) im Streit über die Schülerbeförderung. Nach dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz von Mai 2000 sind für die Verwaltung und Kostenerstattungen die Landratsämter verantwortlich. Diese erwerben die finanziell günstigste Beförderungsvariante und stellen sie den Schülern zur Verfügung. Bis März 2023 erhielt jeder Schüler über das Schulsekretariat eine ausgedruckte Fahrkarte vom Wohnort zum Schulort.
Mit Einführung des Deutschlandtickets wurde dieses zur preiswertesten Variante. Allerdings wird das Deutschlandticket vom BRB nur in einer Digitalversion über die BRB-App angeboten. Da es Kinder gibt, die kein dafür nötiges „Smartphone“ besitzen, unter anderem seine, erreichte Erhard nach einigen unangenehmen Diskussionen mit Landratsamt und BRB, dass ihm die Tickets in Papierform zugeschickt wurden.
Doch damit war mit Beginn des Schuljahres 2024/25 Schluss. Seither sind Kinder ohne Smartphone von der Schulbeförderung ausgeschlossen. Inwiefern diese willkürliche Diskriminierung mit dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz (ABB) vereinbar ist, fragt sich nicht nur Hannes Erhard. Kinder und Jugendliche werden auf diese Weise zu Kauf und Nutzung eines (hinreichend modernen) Smartphones gezwungen, auch wenn die Eltern das möglicherweise nicht für altersgerecht halten oder kein Geld dafür übrig haben.
Die Antwort der BRB auf den Protest von Erhard macht die Verantwortlichkeiten klar:
„Wir geben das Deutschlandticket grundsätzlich nur noch digital über die BRB-App aus. Die Ausgabe als pdf-Datei ist leider nicht mehr möglich und wird von den Verkehrsunternehmen auch nicht mehr als Vertragsnachweis anerkannt. Die Bundesregierung hat für das Deutschlandticket die Ausgabe in digitaler Form beschlossen. Dass wir Ihnen in der Vergangenheit einen Ausdruck des Tickets zur Verfügung stellen konnten, war eine Ausnahme aufgrund von Umstellungsverzögerungen. Es handelte sich um eine Ausnahmegenehmigung für einige Bundesländer, die nun ausgelaufen ist.“
Schlussfolgerung
Dass nun sogar Fünftklässler zur Nutzung eines Smartphones gezwungen werden, wenn sie mit Bus oder Zug zur weiterführenden Schule fahren wollen, ist ein besonders perfider Auswuchs der Neigung des Digitalministers, seine Ziele mit Zwangsmitteln zu erreichen. Es wird höchste Zeit, dass jemand diesem irregeleiteten Menschen in den Arm fällt und seinen Machtmissbrauch beendet. Gefragt ist vor allem seine Partei FDP, deren Abgeordnete genug Angst um ihre Mandate haben sollten, um dieses Treiben zu beenden. Gefragt ist auch der Bundeskanzler, der ein Machtwort sprechen und ihn notfalls entlassen muss. Gefragt ist die Opposition, die das Thema nicht weiter liegen lassen darf. Gefragt sind die Bürger, die den Abgeordneten und Funktionsträgern mit Mails, Briefen und Anrufen klar machen können, dass sie dieses rüde, freiheitsfeindliche Agieren ablehnen.
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