Bisher lautet Art. 14 Abs. 2 der Landesverfassung Schleswig-Holsteins:
„Das Land sichert im Rahmen seiner Kompetenzen einen persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und Gerichten. Niemand darf wegen der Art des Zugangs benachteiligt werden.“
Die SPD-Fraktion im Landtag ist gegen die Verfassungsänderung in diesem Punkt. Sie war 2014 ebenso wie CDU, Grüne und FDP an der Einfügung der Zusicherung eines persönlichen und schriftlichen Zugangs zu Verwaltung und Gerichten beteiligt gewesen.
Laut Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vom 7.10.2025 der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW soll Artikel 14 dahingehend neu gefasst werden, dass das Staatsziel der Gewährleistung eines analogen Zugangs durch das Staatsziel ersetzt wird, einen digitalen Zugang anzubieten und Verwaltungsdienste zu digitalisieren:
„(1) Das Land gewährleistet im Rahmen seiner Kompetenzen die Entwicklung und den sicheren und ordnungsgemäßen Einsatz digitaler Basisdienste und digitaler Verwaltungsleistungen nach dem Stand der Technik sowie den digitalen Zugang zu seinen Behörden und Gerichten.“
Statt einen analogen Zugang zu gewährleisten, sollen die Behörden lediglich Hilfestellungen bei der Nutzung digitaler Zugänge anbieten:
„(2) Das Land stellt die digitale Teilhabe an dem Zugang zu Behörden und Gerichten gemäß Absatz 1 für die Bürgerinnen und Bürger sicher, ohne dass dabei jemand benachteiligt werden darf.“
Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat sich in einer Stellungnahme entschieden gegen die Reform ausgesprochen. Von dem Netzwerk gibt es ein Rechtsgutachten zum Recht auf analoge Teilhabe von Dezember 2024. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat 2024 eine Dokumentation zu rechtlichen und politischen Aspekten des Digitalzwangs veröffentlicht.
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