Eine Sammlungsbewegung wofür?

Seit einigen Monaten irrlichtert das Projekt einer Sammlungsbewegung durch die politische Landschaft. Was wir bisher über das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehört haben, ist interpretationsfähig. Das dürfte an der schwierigen Doppelrolle liegen, die Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende einer Bundestagspartei  und gleichzeitig Anführerin einer Revolte gegen das Politestablishment einnehmen will.

Normalerweise würde man von einer Fraktionsvorsitzenden erwarten, dass sie in ihrer Partei für ihre politischen Überzeugungen  kämpft, und die Partei dann mit diesen Positionen um Wähler wirbt. Wäre beides erfolgreich, würde Druck auf die anderen Parteien ausgeübt, sich entsprechende Positionen zu Eigen zu machen.

Wagenknechts Partei, Die Linke, ist jedoch in wichtigen Fragen gespalten. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Fronten in absehbarer Zeit soweit klären werden, dass Wählende wissen, welcher Position sie ihre Stimme geben würden, wenn sie Die Linke wählen. Sind es offene Grenzen und die üblichen Sozialleistungen für alle, die kommen wollen, oder sind es offene Grenzen nur für Verfolgte? Ist es eine Partei, die ganz zuvorderst für die Interessen der einfachen ArbeitnehmerInnnen eintritt, oder eine Partei, die stärker den früheren Grünen ähnelt? In anderen Parteien ist es ähnlich. Im Ergebnis führt das dazu, dass Positionen, die von einer Mehrheit, oder zumindest von weiten Kreisen der Bevölkerung vertreten werden, im Bundestag keine effektive Vertretung haben. Eine unideologische, außerparlamentarische Bewegung, die es schafft, diesen Positionen eine unüberhörbare Stimme zu geben, wäre ein großer Fortschritt. Wenn es eine starke Bewegung mit zugkräftigen personellen Aushängeschildern wird, kann sie sich irgendwann hinter diejenige Partei stellen und dieser zu kräftigen Stimmengewinnen verhelfen, die sich ihren Positionen am weitesten annähern.

In Frage käme dafür aus Sicht von Wagenknecht und Lafontaine sicherlich vor allem Die Linke. Aber wer weiß schon, wo so eine Bewegung und wo die Parteien sich hinbewegen. Vielleicht einigt man sich später auch mit der SPD oder einer CDU, die mit der CSU gebrochen hat, auf offene KandidatInnen-Listen, auf denen auch Repräsentanten der Bewegung antreten.

Schauen wir uns einmal in der Bevölkerung weithin oder gar überwiegend vertretene Positionen an, die im Bundestag keine vernünftige Vertretung haben:

1. Ablehnung von Kriegs- und generell Auslandseinsätzen der Bundeswehr: In Programmen und Abstimmungsverhalten von Union, SPD, FDP und Grünen hat diese Mehrheitsposition keine Vertretung. Die Linke immerhin ist in dieser Frage weitgehend einig. Die AfD wohl auch.
2. Ablehnung von Sanktionen gegen Russland: ebenso (Hier eine Meinungsumfrage).
3. Das Bedürfnis, dass man selbst und die Angehörigen menschwürdig alt werden können: Die etablierten Parteien liefern dazu nur Lippenbekenntnisse, tun aber nichts oder viel zu wenig, gegen Pflegenotstand und Altersarmut. Denn sie huldigen dem neoliberalen Mantra, wonach wir uns solchen Luxus nicht leisten können. Die AfD wetteifert mit der FDP um die neoliberalste Position. Die Linke hat eine klare Haltung dazu.
4. Alle sollen von ihrer Arbeit leben und eine Familie versorgen können: Siehe 3.
5. Arbeitsplätze sollen sicher sein, damit man langfristig planen und eine Familie gründen kann, sowie seine materielle Existenz nicht beständig in Gefahr sieht. Siehe 3.
6. Das Bedürfnis, eine anständige Wohnung zu haben ohne darüber arm zu werden. Alle außer der Linken wollen den Markt das richten lassen, mit bekanntem Effekt.
7. Faire Verteilung der Lasten des Zuzugs von Geflüchteten und Migranten: Auf schamloseste Weise werden diese Kosten den sozial Schwächsten allein aufgebürdet. Denn die Absage an Steuererhöhungen und die Anbetung der Schwarzen Null hält alle Parteien außer der Linken von einer fairen Lastenverteilung ab. Große Teile der Linken weigern sich aber, anzuerkennen, dass es überhaupt Kosten für deren traditionelle Klientel gibt, aus Angst, das könnte Wasser auf die Mühlen der AfD sein.
8. Wunsch nach einer gut funktionierender öffentlicher Verwaltung: Allen Parteien außer der Linken sind die Schwarze Null und der Verzicht auf Steuererhöhungen im Zweifel wichtiger.
9. Bürgerliche Freiheiten und eine geschützte Privatsphäre: Union und SPD machen alles mit, die Grünen enthalten sich oft unter Getöse, die FDP hat das Thema als Priorität aufgegeben, die Linke mal so, mal so. Die AfD hat es nicht sehr mit bürgerlichen Freiheiten. Wen soll man wählen?
10. Ablehnung offener Grenzen für alle: Wem das wichtig ist, der kann momentan nur AfD und CSU wählen, eventuell noch FDP. Es dürfte aber auch in Wählerschaft links der Mitte eine stark dominierende Mehrheitsposition sein.

Lassen wir es mal bei dieser Liste. Man könnte sie sicherlich verlängern. Bei vielen dieser in der Bevölkerung stark vertretenen Positionen, die sich nur begrenzt in links und rechts einordnen lassen, ist es schwer, die Partei zu bestimmen die Leute wählen sollten, denen sie wichtig sind. Bei manchen ist es die AfD.  Des  Öfteren könnte es eigentlich die Linke sein, wenn deren Position nicht in sich widersprüchlich wäre. Wenn man vehement für offene Grenzen und unbegrenzten Zugang ins deutsche Sozialsystem und den deutschen Arbeitsmarkt eintritt, kann man leider nicht glaubwürdig für eine finanziell gut ausgestattete Verwaltung, gute Wohnraumversorgung, gute Löhne und Arbeitsplatzsicherheit sein. Manchmal muss man sich entscheiden.

Eine parteiübergreifende außerparlamentarische Oppositionsbewegung  gegen den Neoliberalismus, die solche Positionen zum Gegenentwurf einer menschengerechten, solidarischen Gesellschaft kombiniert, ist überfällig. Wenn sie es schafft, Massen zu mobilisieren, könnte das der Funke sein, der die schweigenden Mehrheiten in den Parteien wachrüttelt, dort für eine Politikänderung sorgt, und den Boden für entsprechende parlamentarische Mehrheiten bereitet. Dass die Parteiführungen und diejenigen Medien, die die neoliberale Gesellschaft wollen und stützten, nicht gerade auf eine solche Bewegung gewartet haben, und diese nicht freundlich empfangen, ist klar. Deren Erfolg wäre eine Niederlage für den arbeiterfernen Kipping-Flügel der Linken, die hartzende SPD-Spitze, und das interventionsbegeisterte, antirussische Establishment der Grünen. Sie alle werden diese Bewegung aus Selbstverteidigungsinstinkt heftig bekämpfen, weil sie sich zu Recht angegriffen fühlen.

[24.6.2018]