BundesfinanzministerWolfgang Schäuble wirbt plötzlich für ein Referendum in Griechenland über das Rettungsprogramm. Das sollte es schon einmal 2011 geben, aber Schäuble hat es verhindert. Heute behauptet er das Gegenteil. Dabei ist leicht zu belegen, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Auf Handelsblatt-Online weise ich ihm nach, dass er versucht, sich durch Neuschreibung der Geschichte aus der Verantwortung für die veruntlgückte Griechen-Rettung zu stehlen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehe in einem Reform-Referendum in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit, berichten heute die Nachrichtenagenturen.. „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen„, sagte er am heutigen Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.
Gestern hat er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behauptet, er habe 2011 „Premierminister Giorgos Papandreou sehr zu einem Referendum geraten.“ In Wahrheit hat er gleich nach Bekanntgabe des Referendums eine schon freigegebene Kredittranche für Athen gestoppt und auch auf andere Weise zusammen mit Merkel und Sarkozy massiv Druck auf Papandreou gemacht, bis dieser schließlich zurücktrat. Eine Pressesprecher in Schäubles Ministerium konnte auf Anfrage den Widerspruch nicht aufklären.
Die ganze unschöne Geschichte steht hier:
Und zusätzlich hier die Fundstellen aus der Pressedatenbank von damals, die belegen, dass Schäubles Behauptung nicht stimmt.
Die Welt vom 02.11.2011 Seite 5
Papandreou will den gordischen Knoten lösen: Der griechische Regierungschef will die Anerkennung und Legitimation erzwingen, die ihm sein Volk und die EU verweigern: (Finanzminister) Venizelos hatte sich wegen starker Bauchschmerzen ins Krankenhaus begeben und muss nun Feuerwehr spielen. Er kontaktierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Olli Rehn und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket zu sichern.
Bemerkenswert: Venizelos rief zuerst Schäuble an. Indiz dafür, dass die Berichte über Schäubles wichtige Rolle bei der Blockierung der Auszahlung stimmen.
Die Welt vom 3.11.2011.
„Ich habe immer gesagt: Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen„, sagte Schäuble in einem vorab veröffentlichten Interview der „Financial Times Deutschland“. Die Schuldenkrise könnten die Staaten der Euro-Zone nur gemeinsam bewältigen. Die Frage, ob er noch Vertrauen in den griechischen Premier habe, beantwortete der Finanzminister klar mit Ja. Allerdings habe er der Regierung in Athen geraten, „die Verunsicherung der Bevölkerung und der Märkte möglichst kurz zu halten„
Übersetzung: Ohne Lasten und Mühen der Hilfsprogramme gibt es keine Fortsetzung der Euro-Mitgliedschaft.
Bemerkenswert: Schäubles Zuraten scheint sich darauf beschränkt zu haben, ein Referendum, wenn es schon stattfinden müsse, möglichst schnell hinter sich zu bringen.
Die Welt vom 3.11.2011
Merkel immer noch zornig auf Griechen: Noch haben die Euro-Retter um Merkel und Sarkozy ein Druckmittel: Griechenland wartet derzeit auf die Überweisung der sechsten Kredittranche aus dem ersten Hilfspaket, es geht um acht Milliarden Euro – 1,7 Milliarden davon aus Deutschland. Eigentlich hatten die europäischen Finanzminister die Auszahlung bereits bewilligt. Das klingt nun anders: „Hier und heute kann man nur feststellen, dass die Tranche noch nicht ausgezahlt wurde“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Papandreou könne vorerst keine verbindlichen Zusagen erwarten, hieß es in Regierungskreisen. Stattdessen sollen nun die Finanzminister der Euro-Staaten am Montag erneut beraten. „Nach allem, was man aus Griechenland hört, ist kein konkreter Auszahlungsbedarf bis Mitte Dezember gegeben„, sagte Schäubles Sprecher. Mit anderen Worten: Auch die von Papandreous Schachzug genervten Euro-Retter können nun auf Zeit spielen.
Bemerkenswert: Schäubles Sprecher bremst bei Kreditauszahlung.
Wirtschaftswoche vom 3.11.2011
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten schlichtweg die Nase voll. Nach einem Krisentreffen mit Giorgos Papandreou gestern Abend in Cannes sprachen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident erstmals von der Option eines Griechen-Rauswurfs.
Handelsblatt 3.11.2011
Ein Regierungssprecher sagte gestern in Athen, dass das Referendum nur das Rettungspaket zur Abstimmung stelle, nicht die Frage einer Mitgliedschaft in der Euro-Zone. … Die Spitzen der EU machten Papandreou auch unmissverständlich klar, dass das Paket nicht mehr aufgeschnürt oder verbessert werde. Zudem wurde Papandreou verdeutlicht, dass die Griechen über die Annahme des Pakets oder über den Austritt aus der Euro-Zone abstimmen würden. Die Frage, die Papandreou seinem Volk vorlege, müsse klar und unmissverständlich die Alternativen benennen, hieß es. … Lagarde und die Euro-Gruppe signalisierten Papandreou gestern, dass die Auszahlung der sechsten Kreditrate aus dem alten Kreditpaket ausgesetzt wird, bis die griechische Regierung das geplante Referendum veranstaltet oder abgesagt hat. Eigentlich sollte das Land bis Mitte November acht Milliarden Euro erhalten. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Athen habe keinen akuten Bedarf. Das Geld werde erst etwa Mitte Dezember gebraucht. Für die Auszahlung der nächsten Tranche müsse es eine „Anweisung“ geben: „Und das ist bisher nicht passiert.“
Bemerkenswert: Belegt, dass Papandreou nur über das Rettungsprogramm, nicht über die Euro-Mitgliedschaft abstimmen lassen wollte, und dass wie von Schäubles Sprecher zuvor angedeutet, Kredite zurückgehalten wurden, um Druck aufzubauen.
Handelsblatt Online 4.11.2011
In der Kabinettssitzung habe Papandreou eingeräumt, dass der Vorstoß für ein Referendum ein Fehler gewesen sei, hieß es weiter. Die Volksabstimmung über das neue Rettungspaket ist mittlerweile endgültig vom Tisch. Venizelos habe dies in einem Telefonat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn mitgeteilt, erklärte das Finanzministerium in Athen…. Den Plänen von Regierung und Opposition zufolge soll die Übergangsregierung vorgezogene Neuwahlen organisieren. Bis dahin soll das derzeitige Parlament das neue Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro zu ratifizieren. Darin sagt Griechenland eine konsequente Fortsetzung des Sparkurses zu. Mit der Ratifizierung wäre dann auch der Weg frei für die Überweisung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket.
Bemerkenswert: Nachdem Papandreou aufgibt, informiert Venizelos zuerst Juncker, Schäuble und Rehn um Vollzug zu melden.
Handelsblatt Online 4.11.2011
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von Athen eine „verlässliche Entscheidung“ zum Verbleib in der Eurozone. In den ARD-Tagesthemen sagte er am Donnerstagabend, die verabredeten Maßnahmen, die Griechenland erfüllen müsse, könnten nicht nachgebessert werden. Griechenland müsse zur Umsetzung bereit sein. Wie es die Entscheidung treffe, ob durch Wahlen oder ein Referendum sei „Sache des griechischen Volkes“. Falls Athen die Beschlüsse der Euro-Staats- und Regierungschefs nicht umsetze, müsse ein Weg gefunden werden, um die „Ansteckungsgefahr“ für den Euro als Ganzen zu vermeiden. Wer die Beschlüsse der vergangenen Woche nicht umsetzen wolle, müsse die Konsequenzen tragen, fügte Schäuble hinzu.
Bemerkenswert: Schäuble droht nun ganz offen. Sieht so Zuraten zu einem Referendum aus?
Der Stern vom 10.11.2011
Als Georgios Papandreou vergangene Woche bekannt gab, die Griechen über das Rettungspaket abstimmen zu lassen, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble als Erstes nachschauen, ob die nächste, die sechste Tranche der EUHilfsmilliarden für Griechenland bereits überwiesen sei. „Da war ich baff, dass die noch gar nicht ausgezahlt war“, erzählt Merkel später. Sofort stoppte Schäuble den Zahlungsvorgang. Am 1. November, morgens um 7.15 Uhr, rief er den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos an, um ihn darüber zu informieren. Der lag gerade mit Bauchschmerzen im Krankenhaus. Kurz darauf klingelte das Telefon bei Papandreou, Merkel überbrachte ihm die unfrohe Botschaft.
Bermerkenswert: Der „Stern“ war mit Venizelos unterwegs und behauptet zu wissen, dass Schäuble mehr oder minder allein die Kreditauszahlung an Athen stoppte, unmittelbar nachdem das Referendum angekündigt wurde. Belohnt man so einen Schritt, zu dem man „sehr geraten“ hat?
