Nationale Steuersysteme scheitern an der international aufgestellten digitalen Wirtschaft. Die angedachte Sondersteuer für Konzerne wie Google und Facebook löst das Problem nicht. Aber es gibt andere Vorschläge.
Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags wird am 13.2. in zweiter Instanz verhandelt
Am Fastnachtsdienstag ist am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk für das Recht, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen. Hoffen wir, dass der besondere Termin das Gericht nicht zu ähnlich humoristischen Urteilsbegründungen inspiriert, wie sie die Verwaltungsgerichte erster Instanz am Fließband absondern.
Jean-Claude Trichet kann unmöglich Vorsitzender der EZB-Ethikkommission bleiben
Die EU-Bürgerbeauftragte hat Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, aufgefordert, den Banken-Zentralbanken-Kungelclub G30 zu verlassen, um nicht länger den Anschein möglicher unangemessener Einflussnahme auf EZB-Entscheidungen zu befördern. Unter solchen Umständen wäre es ein Affront gegenüber den europäischen Bürgern, wenn der Ehrenvorsitzende und langjährige Vorsitzende der G30, Jean-Claude Trichet, weiter Vorsitzender der EZB-Ethikkommission bliebe.
Mario Draghi, die G30 und das sonderbare Schweigen der britischen Presse zu Mark Carney
Die EU-Bürgerbeauftrage hat wie erwartet die Mitgliedschaft des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im internationalen Banker-Zentralbanker-Kungelclub G30 gerügt und die EZB aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Nun sollten sich in Großbritannien eigentlich die Augen auf den Chef der britischen Zentralbank, Mark Carney, richten, der auch G30-Mitglied ist – eigentlich.
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