Bei der Expertenanhörung im Landtag NRW am 3. Mai zu Barzahlungsobergrenzen, wie sie der NRW-Finanzminister und der Bundesfinanzminister gefordert hatten, gab es eine sehr einseitige Diskussion. Von den elf Sachverständigen aus neun Organisationen war nur einer für eine Barzahlungsobergrenze, und selbst der wollte nur eine Obergrenze von 10.000 Euro verteidigen, nicht die 2000 Euro bzw 5000 Euro, die die Finanzminister gefordert hatten.
In Deutschland werden keine 100 Mrd. Euro Schwarzgeld gewaschen
2. 05. 2016 | „In Deutschland wird schwarzes Geld im Umfang von etwa 100 Milliarden Euro gewaschen“ hieß es Anfang Februar in allen Medien. Quelle der spektakulären Zahl war das Finanzministerium in Berlin, das sich auf eine selbst in Auftrag gegebene Studie berief. Folgerung: Eine gesetzliche Barzahlungsobergrenze ist nötig. Nun stellt sich heraus: nichts an den angeblichen 100 Mrd. Euro Geldwäsche stimmt.
Bundesbank weist auf rechtliche Probleme von Barzahlungsobergrenzen hin
Diplomatisch zurückhaltend, wie man es von einer staatlichen Institution wie der Bundesbank erwarten darf, weist sie in ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Bargeld-Anhörung im Düsseldorfer Landtag darauf hin, dass Euro-Banknoten unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind. Das hat erhebliche Konsequenzen für die Forderung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Verbot hoher Barzahlungen.
Nachtrag zum Vorwurf manipulativer TTIP-Berichterstattung von Spiegel Online
Der Wirtschaftsredakteur von Spiegel-Online, David Böcking, hat am Tag nach der Anti-TTIP-Demo in Hannover per Twitter auf meinen Vorwurf der manipulativen Berichterstattung reagiert. Böcking, der an der Berichterstattung zu Hannover nicht beteiligt gewesen zu sein scheint, fragte mich, ob auch ein Handelsblatt-Video, in dem ebenfalls nur von „Tausenden“ Demonstranten die Rede ist, Manipulation sei. Die Antwort war ein klares Nein.
Meine Stellungnahme für die Expertenanhörung im NRW-Landtag zum Bargeld
Am Dienstag, 3. Mai 2016 findet im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zu Obergrenzen für Barzahlungen statt. Grundlage sind Anträge der FDP und der PIRATEN, die sich gegen entsprechende Vorschläge und Initiativen richten. Zeit und genauer Ort, sowie die Anträge und die Liste der geladenen Experten und deren schriftliche Stellungnahmen finden sich auf der Landtagswebsite. Im folgenden meine vorab eingereichte schriftliche Stellungnahme.
Wie Spiegel Online (wieder) Nachrichten manipuliert um Politik für TTIP zu machen
Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, Ich komme nach Hause, setze mich an den Computer und will mal schauen, was in Hannover bei der Anti-TTIP-Demo so los ist. Anscheinend nicht viel. Beim führenden Online-Nachrichtenportal lese ich an dritter Nachrichtenstelle, dass „Tausende“ demonstrieren. Auf dem Aufmacher-Video ist eine recht bescheidene Versammlung zu sehen.
An Pfingsten demonstrieren für den Erhalt von Bargeld und Freiheit
Für Samstag 14. Mai 2016 rufen die Initiativen Pro-Bargeld und Stop Bargeldverbot zur Demonstration nach Frankfurt am Main. Es geht um des Schutz des Rechts, das gesetzliche Zahlungsmittel zu nutzten, weil wir nur so einen Rest Privatsphäre bewahren können und nicht komplett dem Willen der Finanzbranche unterworfen werden. Kommet zuhauf und zeigt, dass Ihr Euch nicht zum Narren halten und entrechten lassen werdet.