Freitag der 13. (Mai) war ein passendes Datum für die zwei Veranstaltungen. Der Bundestag erklärte nicht nur die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern (darüber wurde in den Medien berichtet), er debattierte auch über zwei Anträge der LINKEN zu CETA. Und in Brüssel besprach der EU-Ministerrat das weitere Vorgehen bei CETA. Vor allem die Gabriel-Partei, die gern gegen dieses Abkommen mit Kanada wäre, aber nicht dagegen sein darf, übte sich in Obstruktion des Parlaments, Volksverdummung und schleichender Selbstvernichtung.
Der Antisemit Norbert Häring: Dekonstruktion eines versuchten Rufmords
Ich hatte mir solche Mühe gegeben, 256 Seiten lang meine wahre Gesinnung zu verbergen. Doch auf Seite 34 meines als Sachbuch über den Kampf gegen das Bargeld getarnten Buches unterlief mir ein unverzeihlicher Fehler. Ich gebrauchte das Wort „Ostküste“, obwohl ich hätte wissen müssen, dass es Leute gibt, die wissen, dass das ein antisemitisch konnotiertes Codewort ist, das Nazis gern gebrauchen.
Niemand hat die Absicht das Bargeld abzuschaffen
Wir sollen glauben, dass die Europäische Zentralbank aus eigener Initiative beschlossen hat, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Es soll scheinen, als sei sie ein klein bisschen spät doch noch zu der Überzeugung gekommen, dass viele Kriminelle diesen Schein nutzen. Wir sollen schlucken, dass, ganz zufällig, kurz vorher die SPD-Fraktion im Bundestag genau das gefordert hat, und dass das nichts damit zu tun hat, dass wiederum kurz vorher der Chef der Deutschen Bank in Davos das Ende des Bargeldes forderte und voraussagte. Wir sollen glauben, dass die Aktion der SPD-Fraktion nicht bestellt war, um das Feld für CDU-Finanzminister Schäuble zu bereiten, damit dieser kurz darauf eine Obergrenze für Barzahlungen fordern konnte – obwohl das in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt hat.
Gabriel und die SPD müssen bei CETA bald Farbe bekennen
Die Linksfraktion im Bundestag hat am 10. Mai einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, im EU-Rat die vorläufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada abzulehnen und damit zu verhindern. Ob der Bundestag am Freitag wie von der Linken beantragt, sofort über den Antrag abstimmt, ist noch offen. Auf jeden Fall müssen Vizekanzler Gabriel und seine SPD bald Farbe bekennen, wie sie zur Wahrung der Demokratie stehen.
Die irreführenden Rechtsauskünfte der Rundfunkanstalten
Der Hessische Rundfunk und der Beitragsservice in Köln sind der Auffassung, sie seien solch wichtige Institutionen, dass ihre Rechtsmeinung über der von einfachen Amtsgerichten steht. Deshalb tun sie rechtswidrig so, als ob diejenigen, die ausstehenden Rundfunkbeiträge beim Amtsgericht hinterlegt haben, weil der Rundfunk sie nicht in Form des gesetzlichen Zahlungsmittels entgegen nehmen will, die Beiträge ein zweites Mal zahlen müssten.
Europa tappt in die TTIP-Falle
TTIP ist so gut wie tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada.
Max Otte: „Rettet unser Bargeld““
Von Helge Peukert. Max Otte hat erneut eine Streitschrift verfasst. Dieses Mal geht es um die Verteidigung des Bargeldes. Die Überschriften machen auf eine klare Ansage gefasst: „DasEndevon Demokratie und Freiheit“, „Der Krieg gegen das Bargeld“, von der Herrschaft der Finanz- oligarchie ist die Rede und vor einem baldigen Endspiel wird gewarnt.