Gabriel will Weg zu Ceta-Nachverhandlungen „frei machen“ und versichert Kanada, dass es keine geben wird

Vor elf Tagen erst hat der SPD-Vorstand beschlossen, dem SPD-Konvent ein Ja zum Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu empfehlen, weil man damit den Weg für weitere Klarstellungen und Verbesserung frei mache. In Kanada versichert SPD-Chef Gabriel nun der Handelsministerin, es werde keine Nachverhandlungen geben. Offensichtlich hat der Vorsitzende keine hohe Meinung von Gedächtnis und Rückgrat der Parteidelegierten.

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Worum es bei Ceta jetzt (noch) geht

Dass das Handels- und Investitionsschutzabkommen Ceta mit Kanada in Gänze verabschiedet wird, ist inzwischen unwahrscheinlich. Dass es in weiten Teilen „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden wird aber auch. Mit einer Kombination aus künstlichem Zeitdruck und Vernebelung wird versucht, möglichst viel von dem unnötigen und ungeliebten Abkommen dauerhaft vorläufig Geltung zu verschaffen.

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Der Verein für Socialpolitik will Reformbedarf in der Lehre nicht weiter diskutieren und sich irgendwann später um seinen Ethikkodex kümmern

Im Vorfeld der Jahrestagung des Ökonomenverbands VfS hatte ich berichtet, dass dessen Ethikkodex nicht einmal von der Hauszeitschrift PWP ernst genommen wird. Außerdem hatte ich aufgespießt, dass der Verein Forderungen nach Reform der Lehre jahreslang ignorierte, bis nun angelsächsische Wissenschaftler ein von George Soros finanziertes, neues Lehrkonzept präsentierten. Plötzlich wurde Lehrreform das große Thema. Die Reaktionen der Vereinsführung sind nicht ermutigend.

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Der Verein für Socialpolitik als Steigbügelhalter der Finanzbranche

Die Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, des tonangebenden Ökonomenverbands für den deutschsprachigen Raum hat mit einer problematischen Veranstaltung begonnen. Acht Jahre lang, seit Ausbruch der Finanzkrise, hat der Verband Forderungen nach einer Reform der Lehre ignoriert, abgewehrt, oder sich für unzuständig erklärt. Nun legen angelsächsische Ökonomen ein neues, reformiertes Lehrbuch vor, das mit dem Geld und im Auftrag eines Instituts entwickelt wurde, das ausgerechnet von Hedgefonds-Milliardären wie George Soros finanziert wird. Und prompt gibt der Verein dem Thema Reform und dieser speziellen Reforminitiative die große Bühne.

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Für Wirtschaftsweise und Arbeitgeberlobbyisten gilt der Ethikkodex des Ökonomenverbands VfS nicht

Im aktuellen Heft der Zeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik des tonangebenden Ökonomenverbands VfS ist ein Artikel von zwei Wirtschaftsweisen erschienen, der den Ethikkodex des Verbands bekannter Maßen verletzt. Der verantwortliche Herausgeber und VfS-Vorstand legt seine potentiellen Loyalitätskonflikte nicht offen und ist, ebenso wie die Chefredakteurin mit den Autoren auf vielfältige Weise verbandelt.

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