Europa-Abgeordnete und die Berliner Fraktion der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Damit tragen sie eine Forderung ins Parlament, die das konzernfinanzierte Institut ECIPE jüngst in einer absurden „Studie“ erhob, in der es völlig beleglos eine Reihe kritischer Organisationen als von Moskau gesteuerte Betrüger diskreditierte. So soll Kritik an Investorenschutzabkommen und Ähnlichem ausgetrocknet werden.
Ein türkisch-deutsches Gedankenexperiment
Nehmen wir an, es gäbe türkische Schulen oder Kindergärten in Deutschland, die stark von deutschen Kindern ohne islamischen Migrationshintergrund besucht werden. Nehmen wir weiter an, in diesen Einrichtungen würde der Ramadan beachtet, islamische Feste gefeiert und im Unterricht ausführlich der kulturell-religiöse Hintergrund für das Kopftuchtragen, Schweinefleischverbot und Ähnliches behandelt. Nehmen wir weiter an, deutsche Politiker wie Sevim Dagdelen, Andreas Scheuer und Wolfgang Bosbach bekämen Wind davon.
Per Grundgesetzänderung wird der Autobahnbau privatisiert – und viele Schulen gleich mit
Von Carl Waßmuth (GiB). Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Dreimal nein! Vielmehr passiert dies …
Uwe Krüger: Warum ich einen ZAPP-Beitrag über „Rechte Sprache in den Medien“ für ideologisch und manipulativ halte
Berufung ist eingelegt: Anti-Bargeld-Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt nicht rechtskräftig
Am 9.12.2016 hat mein Anwalt Carlos A. Gebauer die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingereicht, das es dem Hessischen Rundfunk gestatten würde, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Die Sache geht nun an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird damit nicht rechtskräftig, bevor der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. Es gibt einen Hauptantrag und zwei Hilfsanträge.
Französische Übersetzung von „McCarthy reloaded“ verfügbar (Sprachlich verbessert)
Blogleser Christoph Meier aus Genf hat dankenswerterweise meinen Beitrag „McCarthy reloaded: Washington Post enttarnt einflussreiche Medien als russische Propagandaorgane“ (mit Nachtrag) teilweise ins Französische übersetzt und auf seiner Facebook-Seite der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Eine französischsprachige Leserin hat mir freundlicherweise eine Fassung geschickt, die den ein oder anderen Übersetzungsfehler, der anscheinend drin war, korrigiert…
mehr
Länder haben Privatisierung von Autobahnen nicht verhindert
Bund und Länder haben sich Donnerstagnacht auf eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Diese soll allein in öffentlicher Hand sein, setzten die Länder durch. Dazu eine Klarstellung.