Der Hessische Rundfunk und der Beitragsservice in Köln sind der Auffassung, sie seien solch wichtige Institutionen, dass ihre Rechtsmeinung über der von einfachen Amtsgerichten steht. Deshalb tun sie rechtswidrig so, als ob diejenigen, die ausstehenden Rundfunkbeiträge beim Amtsgericht hinterlegt haben, weil der Rundfunk sie nicht in Form des gesetzlichen Zahlungsmittels entgegen nehmen will, die Beiträge ein zweites Mal zahlen müssten.
Europa tappt in die TTIP-Falle
TTIP ist so gut wie tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada.
Max Otte: „Rettet unser Bargeld““
Von Helge Peukert. Max Otte hat erneut eine Streitschrift verfasst. Dieses Mal geht es um die Verteidigung des Bargeldes. Die Überschriften machen auf eine klare Ansage gefasst: „DasEndevon Demokratie und Freiheit“, „Der Krieg gegen das Bargeld“, von der Herrschaft der Finanz- oligarchie ist die Rede und vor einem baldigen Endspiel wird gewarnt.
Bundesbank-Experte sieht internationalen „War on Cash“
Bei der Expertenanhörung im Landtag NRW am 3. Mai zu Barzahlungsobergrenzen, wie sie der NRW-Finanzminister und der Bundesfinanzminister gefordert hatten, gab es eine sehr einseitige Diskussion. Von den elf Sachverständigen aus neun Organisationen war nur einer für eine Barzahlungsobergrenze, und selbst der wollte nur eine Obergrenze von 10.000 Euro verteidigen, nicht die 2000 Euro bzw 5000 Euro, die die Finanzminister gefordert hatten.
In Deutschland werden keine 100 Mrd. Euro Schwarzgeld gewaschen
2. 05. 2016 | „In Deutschland wird schwarzes Geld im Umfang von etwa 100 Milliarden Euro gewaschen“ hieß es Anfang Februar in allen Medien. Quelle der spektakulären Zahl war das Finanzministerium in Berlin, das sich auf eine selbst in Auftrag gegebene Studie berief. Folgerung: Eine gesetzliche Barzahlungsobergrenze ist nötig. Nun stellt sich heraus: nichts an den angeblichen 100 Mrd. Euro Geldwäsche stimmt.
Bundesbank weist auf rechtliche Probleme von Barzahlungsobergrenzen hin
Diplomatisch zurückhaltend, wie man es von einer staatlichen Institution wie der Bundesbank erwarten darf, weist sie in ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Bargeld-Anhörung im Düsseldorfer Landtag darauf hin, dass Euro-Banknoten unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind. Das hat erhebliche Konsequenzen für die Forderung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Verbot hoher Barzahlungen.
Nachtrag zum Vorwurf manipulativer TTIP-Berichterstattung von Spiegel Online
Der Wirtschaftsredakteur von Spiegel-Online, David Böcking, hat am Tag nach der Anti-TTIP-Demo in Hannover per Twitter auf meinen Vorwurf der manipulativen Berichterstattung reagiert. Böcking, der an der Berichterstattung zu Hannover nicht beteiligt gewesen zu sein scheint, fragte mich, ob auch ein Handelsblatt-Video, in dem ebenfalls nur von „Tausenden“ Demonstranten die Rede ist, Manipulation sei. Die Antwort war ein klares Nein.