Die Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus: geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen. Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Beschluss abgewatscht und darüber hinaus die Rundfunksatzungen als rechtswidrig bezeichnet.
Griechischer Notenbankchef missbraucht sein Amt um sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu wehren
Auf der Website der Bank von Griechenland ist seit 22. September eine ebenso bemerkenswerte wie fragwürdige Presseerklärung in teilweise etwas gebrochenen Englisch zu lesen. Die Notenbank ergreift darin Partei für die Ehefrau des Notenbankchefs, gegen die Untersuchungen wegen Korruption laufen, und ihren Mann.
Gabriel will Weg zu Ceta-Nachverhandlungen „frei machen“ und versichert Kanada, dass es keine geben wird
Vor elf Tagen erst hat der SPD-Vorstand beschlossen, dem SPD-Konvent ein Ja zum Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu empfehlen, weil man damit den Weg für weitere Klarstellungen und Verbesserung frei mache. In Kanada versichert SPD-Chef Gabriel nun der Handelsministerin, es werde keine Nachverhandlungen geben. Offensichtlich hat der Vorsitzende keine hohe Meinung von Gedächtnis und Rückgrat der Parteidelegierten.
Der Spiegel auf dem Weg zum Kampfblatt – Mit Nachtrag zu Sascha Lobo gegen Julian Assange
Mit seiner stark verspäteten und dafür umso tendenziöseren Berichterstattung über den Schwächeanfall von Hilary Clinton auf Spiegel Online zeigt der Spiegel, dass ihm das konsequente Führen seiner politischen Kampagnen inzwischen weit wichtiger ist als halbwegs seriöse Information der Leser.
Worum es bei Ceta jetzt (noch) geht
Dass das Handels- und Investitionsschutzabkommen Ceta mit Kanada in Gänze verabschiedet wird, ist inzwischen unwahrscheinlich. Dass es in weiten Teilen „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden wird aber auch. Mit einer Kombination aus künstlichem Zeitdruck und Vernebelung wird versucht, möglichst viel von dem unnötigen und ungeliebten Abkommen dauerhaft vorläufig Geltung zu verschaffen.
Ökonmenverband blamiert sich mit Auszeichnung für Christoph Schmidt
Ein prominenter Wirtschaftswissenschaftler täuscht mit seinen Veröffentlichungen die Leser und bricht in offenkundiger Weise den Ethikkodex des Verbands der deutschsprachigen Volkswirte. Die Reaktion Vereins für Socialpolitik (VfS): Er verleiht dem Ertappten einen Preis für die Beeinflussung der wirtschaftspolitischen Diskussion mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Der Verein für Socialpolitik will Reformbedarf in der Lehre nicht weiter diskutieren und sich irgendwann später um seinen Ethikkodex kümmern
Im Vorfeld der Jahrestagung des Ökonomenverbands VfS hatte ich berichtet, dass dessen Ethikkodex nicht einmal von der Hauszeitschrift PWP ernst genommen wird. Außerdem hatte ich aufgespießt, dass der Verein Forderungen nach Reform der Lehre jahreslang ignorierte, bis nun angelsächsische Wissenschaftler ein von George Soros finanziertes, neues Lehrkonzept präsentierten. Plötzlich wurde Lehrreform das große Thema. Die Reaktionen der Vereinsführung sind nicht ermutigend.