Die Regierung verkauft in Sachen Nordstream Bundestag und Öffentlichkeit für dumm

28. 07. 2024 | In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen. Nicht einmal das, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte. Sie macht deutlich, dass sie auch nichts wissen will und über das, was sie weiß, nichts verraten wird.

Der offenkundige Unwille der Bundesregierung die Täter zu ermitteln, die die Nordstream-Gasleitungen im September 2022 durch Sprengung zerstört haben, und irgend etwas über den Kenntnisstand zu verraten – außer durch anonyme Hinweise über angebliche Erkenntnisse an unkritische Medien – lässt eigentlich nur einen Schluss zu: es war jemand, von dem die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, dass er es war. Hauptkandidat ist die US-Regierung. Ebenfalls in Frage kommt die ukrainische Regierung, was ebenso peinlich wäre, da wir in diesem Fall ein Terrorregime, das unsere Infrastruktur zerstört, mit Milliardenzahlungen unterstützen würden.

Angeblich liegen der Bundesregierung trotz der angeblich engen Zusammenarbeit mit den Ermittlern befreundeter Nationen keinerlei fremde oder eigene Erkenntnisse über die von dänischen Behörden 2015 entschärfte, mit Sprengstoff versehene Unterwasserdrohne vor. Diese war neben der Leitung gefunden worden und von der schließlich die US-Marine angab, sie verloren zu haben. Die Bundesregierung weiß angeblich auch nicht, wann die dänischen und wann die schwedischen und wann eventuell sonstige Ermittlungsbehörden die Anschlagstelle erstmals untersucht haben.

Das geht hervor aus der Antwort der Bundesregierung auf eine sehr umfangreiche Große Anfrage der AfD-Fraktion. Fragen zur von US-Seite öffentlich bekanntgegebenen Beteiligung der US-Regierung an der Untersuchung der Anschläge – auch durch Taucher vor Ort – beantwortet die Bundesregierung unter Verweis auf die Vertraulichkeit der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden der Partnerländer nicht. Welches Vertrauen sollen wir in die Ermittlungen und den Aufklärungswillen haben, wenn die Hauptverdächtigen maßgeblich an den Ermittlungen der Täter beteiligt sind?

Die Bundesregierung weiß zwar, dass die Untersuchung der Schäden an den Leitungen durch die Nord Stream AG abgeschlossen ist, kennt aber angeblich die Ergebnisse dieser Untersuchungen nicht. Sie kennt angeblich nicht einmal den Versicherungsstatus der Gasleitung. Sie hat auch kein Interesse, eine Belohnung für sachdienliche Hinweise auf die Täter auszuloben.

Das sind nur wenige Beispiele aus der langen Liste der komplett unglaubwürdigen und geheimniskrämerischen Antworten der Bundesregierung, mit denen diese Parlament und Öffentlichkeit für dumm verkauft. Aber es ist zugegeben auch schwer für eine Regierung, souverän zu agieren und zu kommunizieren, wenn die Souveränität nicht gegeben ist. Es wäre allerdings hilfreich, wenn sie das offen aussprechen würde, anstatt der Bevölkerung etwas vorzuspielen.

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