Prof. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Prof. Uwe Wagschal (Universität Freiburg), zwei ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, fordern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da die Bundesregierung bei korrekter Stimmenzählung aktuell möglicherweise gar keine Parlamentsmehrheit hätte. Sie schreiben:
„Die Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merkwürdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Sollte das Ergebnis für das BSW weiterhin unterhalb der Marge von fünf Prozent liegen, ist dessen Korrektheit über jeden Zweifel erhaben – Raum für Verschwörungsmythen bleibt dann nicht. Im anderen Fall wäre das Resultat mandatsrelevant. Das BSW zöge in den Bundestag ein, und die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit. Ob man das gut findet oder nicht: Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägungen der Vorrang.“
Transparenzhinweis: Der Autor ist BSW-Mitglied
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