Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende auf einem Mitgliederkongress der CDU zur Digitalisierung das EU-Parlament aufgerufen, die EU-Datenschutzgrundverordnung „nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz“ zu betrachten. In der ersten Reihe der zwölf Sponsoren des Kongresses nennt die CDU Google, Facebook, den Bundesverband digitale Wirtschaft und den Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.
Wenn die CDU-Vorsitzendes das EU-Parlament zu etwas aufruft, so ist das nicht belanglos. Mindestens bei den konservativen deutschen Abgeordneten dürfte ihr Wort Gewicht haben. „Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur AFP. Wertschöpfung entstehe künftig vor allem über die Nutzung von Kundendaten. „Um den Wohlstand zu halten, muss Deutschland mit der Konkurrenz im Ausland Schritt halten“, mahnte sie. In den kommenden fünf bis zehn Jahren werde sich entscheiden, ob die deutsche Wirtschaft in der Zukunft mehr sein könne als die „Werkbank“ großer IT-Konzerne in den USA oder in Asien.
Mit anderen Worten: Privatsphäre,wie sie uns das Grundgesetz als Grundrecht garantiert, ist ein alter Zopf. Wir können ihn uns im Zeitalter der Globalisierung nciht mehr leisten und müssen ihn abschneiden. Dass die Datenkraken aus den USA hierzulande unter Bruch aller bestehenden Datenschutzgesetze ihre Geschäfte machen, soll nicht etwa abgestellt werden, sondern den deutschen Unternehmen soll durch „vernünftigen Datenschutz“ ermöglicht werden, Gleiches zu tun, also uns als Datenrohstoff zu betrachten und auszubeuten. Dass sie dabei auch den letzten Rest unserer Privatsphäre meistbietend an ihre Sponsoren verkauft, scheint die CDU-Chefin und Kanzlerin nicht im Geringsten zu stören. Die Kriegskasse der Datenkraken zur Politikbeeinflussung ist eben deutlich größer als die der Datenschützer. Datenschützer tauchen nicht unter den CDU-Sponsoren auf. Was für eine Bananenrepublik sind wir geworden?
