Spanien macht den Rechtsstaat zur Farce und die EU schweigt

5. 07. 2021 | In Spanien hat ein Rechnungshof den bekannten Ökonomen und ehemaligen katalanischen Finanzminister Andreu Mas-Coleil ohne gerichtliches Verfahren und ohne echte Möglichkeit, sich zu verteidigen, zu einer ruinösen Strafe von 2,8 Mio. Euro verurteilt. Diese muss er erst bezahlen, um die Strafe vor Gericht anfechten zu können. Die EU scheint so etwas in Ordnung zu finden.

Wie das Wall Street Journal berichtet, wurde neben Mas-Coleil, der zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Durchführung des später für rechtswidrig erklärten Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens schon lange in Rente war, eine Reihe weiterer Katalanen zu drakonischen Strafen verurteilt.

Worum es geht, hat sein Sohn, Alexandre Mas, in einem Gastbeitrag auf diesem Blog erläutert:

Alexandre Mas: Ein berühmter Ökonom, gefangen in einem kafkaesken Tribunal ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren

Ich glaube nicht, dass eine EU langfristig eine Zukunft hat, die derart eklatant mit zweierlei Maß misst, der es gleichgültig ist, wenn Spanien oder Großbritannien (Assange) die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, während sie gegen Ungarns Regierung sofort ein (erfolgreiches) Vertragsverletzungsverfahren anstrengte, als diese einer Universität, die vom Stifter George Soros finanziert wird, Schwierigkeiten machte.

Großbritannien muss nicht das einzige Land bleiben, das die EU verlässt.