Martin Schulz zeigt die Komplizenschaft der Sozialdemokratie bei der aktiven Verarmung der Krisenstaaten

 Griechenland wurde durch ein menschenfeindliches Programm zum Abbau von Arbeitnehmerrechten  und Kürzung aller staatlichen Sozial- und Personalausgaben wirtschaftlich ruiniert und in ein Armenhaus Europas verwandelt, mit einer Austeritäts-Politik, die selbst der Internationale Währungsfonds inzwischen als gescheitert klassifiziert. Aber wer hat sie immer unterstützt und verteidigt sie bis heute: Der Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Vorsitzende der

Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) und Europabeauftragten der SPD, Martin Schulz. Mit der gleichen zynischen Sprachregelung wie sie operativ Verantwortliche wie der ehemalige EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn oder ESM-Chef Klaus Regling pflegten, sagt er selbst jetzt noch als Talk-Gast in der französischen Sendung Petit Journal vom 15.1. (ab Minute 20), was weithin falsch verstanden würde, sei: „Die Austeritätsmaßnahmen hat die griechische Regierung beschlossen, nicht wir in Brüssel.“

 Dabei kann ihm in seinem Amt al EU-Parlamentspräsident kaum entgangen sein, dass der Wirtschafts- und Währungsausschuss dieses Parlaments eine Untersuchung zur Rolle der Troika verabschiedet hat, in deren Zusammenfassung es heißt, die Troika habe in der Praxis die Reformen erzwungen, da die Regierungen keine Wahl hatten, als diese zu abzunicken. „Wie die Troika in Athen regiert„, kann an auch sehr eindrucksvoll bei Zeit-Online nachlesen. Die Troika besteht aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. Sie hat den Krisenländern sehr umfangreiche und detaillierte Vorgaben zur Kürzung von Staatsausgaben, zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und zu Entlassungen im Staatssektor gemacht, als Bedingung für Hilfsprogramme, und überprüft laufend deren Umsetzung. Die EZB hat wiederholt die Versorgung nationaler Banken mit Zentralbankgeld, und damit den Verbleib dieser Länder in der Währungsunion davon abhängig gemacht, dass die Regierung sich mit der Troika einigt. Die Troika legt niemand Rechenschaft über ihr Tun ab, jedenfalls keinem Parlament. Über Entscheidungsfindung ist fast nichts bekannt. Die EZB, die kein Mandat für allgemeine Wirtschaftspolitik hat, kann keinen Beschluss ihres Entscheidungsorgans vorweisen, sich an der Troika zu beteiligen.

 Martin Schulz und die Sozialdemokratie scheinen sich an der Politik, die dieser undemokratische Geheimbund im Sinne der Entmachtung der Staaten und der Wähler betreibt, nicht ernsthaft zu stören.  Die Vorhaut der Arbeiterschaft hat sich mal wieder zurückgezogen, als es ernst wurde, als sie sich zwischen Wohlwollen der Mächtigen und dem Interesse der eigenen Klientel und Wähler entscheiden musste.