Postfaktische Säuberungen

Europa-Abgeordnete und die Berliner Fraktion der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Damit tragen sie eine Forderung ins Parlament, die das konzernfinanzierte Institut ECIPE jüngst in einer absurden „Studie“ erhob, in der es völlig beleglos eine Reihe kritischer Organisationen als von Moskau gesteuerte Betrüger diskreditierte. So soll Kritik an Investorenschutzabkommen und Ähnlichem ausgetrocknet werden.

Hier die Meldung auf SWR.de:

„Abgeordnete der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Die oberste Haushaltskontrolleurin im Europaparlament, Grässle, sagte der „Welt am Sonntag“, die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen müsse beendet werden. Als Beispiele nannte sie die Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auch die CDU im Bundestag schloss sich der Forderung an. Dagegen sagte die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Keller, Europa brauche eine pluralistische und kritische Zivilgesellschaft. „

Stichwortgeber ist ziemlich offenkundig ein Institut, über dessen jüngst vorgelegte verleumderische „Studie“ ich unter „Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium“ schrieb:

„Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.“

Es wird ernst.

Dossier zur neuen Hetzjagd auf abweichende Meinungen.

Hinweis: Wie ich erst jetzt dank eines Hinweises feststellt, hat Unions-Fraktionsvize Fuchs bereits am 14.12. in einer atemberaubend unsachlich agitierenden Plusminus-Sendung die offen demokratieverachtende Forderung erhoben, Organisationen wie der Deutsche Naturschutzring dürften nicht weiter gefördert werden, wenn sie der Bundesregierung widersprechen. Die Sendung stammt offenkundig aus der gleichen abgestimmten Kampagne wie die ECIPE-Studie. Dazu in Kürze mehr.