„Wenn es eng wird, musst du lügen“, sagte der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker einmal. Offenbar ist es im Propagandakrieg mit der griechischen Regierung eng genug, dass Lügen angezeigt sind. Zwei Beispiele.
Juncker sagte und betonte, laut der Niederschrift seiner Pressekonferenz, welche die Kommission auch noch frecher Weise unter dem Titel veröffentlichte „Präsident Juncker will, dass das griechische Volk die Wahrheit erfährt“: der Vorschlag der Institutionen enthalte keine Rentenkürzungen. Juncker:
“There are no pension cuts in this package. No pension cuts in this package.” (Fettung im Original)
Das ist hart falsch, wie u.a. die britische FT sehr schnell berichtet hat.
Der letzte Vorschlag, den Juncker veröffentlichte (Link auf der Seite der EU-Kommission), beinhaltete das Abschmelzen des Zuschlags für Niedrigrenten (EKAS), unzweifelhaft eine Senkung. Er beinhaltete eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Rentner von vier auf sechs Prozent. Das bewirkt auch eine Kürzung der Auszahlungssumme. Eine Vorschrift, wonach alle Zusatzrenten von eigenen Beiträgen finanziert sein müssen, was absehbar zu Kürzungen führt. Jede Menge Reformen zur Senkung der Renten all derer, die vor 67 in Rente gehen. Außerdem wird die Zusicherung verlangt, dass die Rentenreformgesetze von 2010 und 2012 der vorherigen Regierungen voll umgesetzt werden.
Fazit: Eine ungewöhnlich dreiste und offensichtliche Lüge, selbst für jemand wie Jean-Claude Juncker, der sich mit seinem zweckorientierten Verhältnis zur Wahrheit brüstet.
Außerdem behauptet Juncker, die Institutionen hätten auf sozial gerechte Maßnahmen bestanden. Das Fünkchen Wahrheit darin ist, dass in Junckers kurz vor Ende der Verhandlungen nachgeschobenen Vorschlag die massive soziale Schlagseite der unmittelbar vorangegangenen Vorschlags der Institutionen etwas abgemildert wurde. Was jedoch auch in Junckers letztem Vorschlag blieb, war die Forderung, die Körperschaftssteuer nicht auf 29 Prozent zu erhöhen, wie Athen wollte, sondern nur auf 28 Prozent, sowie ein Verbot der von Athen beabsichtigten einmaligen Sondersteuer auf große Gewinne. Einführung einer Sozialhilfe wird zwar gefordert, aber diese soll voll durch Kürzung von bestehenden ohnehin schmalen Sozialleistungen finanziert werden. Auch noch enthalten ist die Abschaffung der reduzierten Steuer auf Agrardiesel und die Halbierung der Subventionen von Heizöl für arme Haushalte. Außerdem eine Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch höhere Steuersätze.
Folge zwei soll sich mit den Falschdarstellungen Junckers im (fälschlicher Weise) sogenannten Fünfpräsidentenbericht zur Fortentwicklung der Währungsunion beschäftigen. Demnächst hier.
P.S. Times-Reporter Bruno Waterfield twitterte folgende Antwort von Junckers Pressesprecher auf die Frage nach den Falschbehauptungen Junckers:
‚When the president speaks, we shut up,‘ @MargSchinas declines to interpret @JunckerEU’s ’suicide‘ comments yesterday
