Was die „Expertenkommission“ genannte Finanz- und Industrie-Lobbygruppe im Wirtschaftsministerium sich ausgedacht hat, um Allianz, Deutscher Bank, Ergo und anderen auf Kosten der Steuerzahler und Infrastrukturnutzer gute und sichere Finanzanlagen zu schaffen, hat sein europaweites Pendant im „Investitionspaket“ von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Bürgermeister und Chef-Lobbyisten der großen Finanzkonzerne in der Steueroase Luxemburg und jetzigen EU-
Kommissionspräsidenten. „Der Deal ist einfach: Die privaten Investoren übernehmen die Finanzierung von EU-Projekten, die EU haftet bei möglichen Verlusten. Das sogenannte Investitionsprogramm müsste deshalb korrekterweise Investitionsabsicherungsprogramm heißen. Nicht zu Unrecht erinnert das an die Bankenkrise: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“, bringt das Lukas Schulte auf Treffpunkt Europa treffend auf den Punkt. In seiner Analyse und (auf englisch) der des linken EU-Abgeordneten Fabio De Masi (Seiten 11-13) kann man nachlesen, dass und wie das Programm genau nach einem ganz ähnlichen Prinzip funktionieren soll, wie das, was Sigmar Gabriels Lobbygruppe der Regierung in den Planungsblock diktiert hat. Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn diese Gruppe Juncker gleich mit beraten hätte.
Unter dem Dach des zu gründenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) will Juncker einen Garantiefonds in Höhe von 21 Milliarden Euro bilden. Scheitert ein Projekt oder schreibt es Verluste, springt der Fonds ein. Mit diesem Versprechen und 21 Milliarden Euro staatlichen Mitteln in dem Absicherungsfonds sollen private Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro angeschoben werden.
Prinzip Schattenhaushalt I: Damit die einzelnen Staaten auch etwas Geld in den Topf tun, werden Beiträge für dieses Programm nicht als Staatsausgaben gezählt und damit nicht defizitwirksam, im Gegensatz zu normalen staatlichen Infrastrukturinvestitionen.
Prinzip Schattenhaushalt II: Weil der Staat und die EU ja angeblich so sparen müssen, sollen die Privaten gegen Garantien das Geld geben. Dafür bekommen sie entweder über Nutzungsgebühren (mit staatlicher Garantie) von den Nutzern, oder direkt vom Staat (dort wo Nutzer nicht zur Kasse gebeten werden) ihre Rendite. Das belastet zwar den künftigen Staat oder mindestens die Bürger, aber es wird heute nicht als Ausgabe verbucht.
Prinzip Subvention: Die Europäische Investitionsbank und viele Länder in denen investiert werden soll, können sich zu negativen Realzinsen finanzieren. Damit Allianz und Co. nicht diese extrem niedrig verzinsten Staatsanleihen kaufen und halten müssen, machen EIB und Staat das anders und lassen die Privaten finanzieren, gegen viel höhere und garantierte Rendite.
Prinzip Risikoabsicherung: Es sollen Projekte finanziert werden, die der EIB zu riskant sind. Die Risikoabsicherung für die privaten Investoren steht also nicht nur auf dem Papier.
Prinzip Nutzlosigkeit: Die oben genannten Prinzipien sind die einzig wichtigen. Darauf, dass wirklich mehr investiert wird, kommt es nicht an. Jeder darf seine ohnehin geplanten Investitionsprojekte einreichen, wenn er will.
Petition der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand
Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt (mit P.S.)
Stellungnahme eines MdB zum „großen Autobahnraub“
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