27. 12. 2024 | Die Gesellschaft für Informatik, der größte Verband für Informatiker und IT-Unternehmen im deutschsprachigen Raum, hat eine sehr kritische Bilanz zur Digitalpolitik der scheidenden Bundesregierung gezogen. Ihr Fazit lautet, die Ampel-Regierung habe ihre selbst gesteckten Souveränitäts- und Open-Source-Ziele deutlich verfehlt.
Die Arbeitskreise „Digitale Souveränität”, „Open Source Software” und „IT-Sicherheit und Datenschutz” der Gesellschaft für Informatik e.V. haben untersucht, inwieweit die Ampelparteien die im Koalitionsvertrag verkündeten ambitionierte Ziele in Sachen Herstellung digitaler Souveränität und vermehrtem Einsatz von quelloffener Software erreicht haben. In die Digitalstrategie der Regierung hielt die digitale Souveränität sogar als erklärtes Leitmotiv Einzug. Aber bei der Umsetzung haperte es doch sehr.
Die Bundesregierung musste kleinlaut einräumen, dass der Open-Source-Anteil bei den Ausgaben des Bundes für Software-Entwicklung und Dienstleistungen in den ersten zwei Regierungsjahren mit nur 0,5 Prozent geradezu verschwindend gering war. Die Verfolgung des Ziels der digitalen Souveränität durch die Ampel-Regierung kommentiert der Sprecher des dafür zuständigen Arbeitskreises, Professor Harald Wehnes, so:
„Statt Gegengewichte zu den bestehenden Abhängigkeiten zu schaffen, wurden Projekte initiiert, die die digitale Abhängigkeit verstärken und die Macht der Monopole zementieren. Auch das Potential für wirtschaftliche und geopolitische Erpressungen ist damit deutlich angestiegen.”
Auf der Netzseite des Verbands ist die ausführliche Stellungnahme der drei Arbeitskreise veröffentlicht.
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