Die EU-Kommission hatte 2023 zwei parallele Verordnungsvorschläge zur Einführung eines digitalen Euro und zur Rechtsstellung des Euro-Bargelds vorgelegt. Diese benachteiligten Banknoten und Münzen deutlich gegenüber dem digitalen Euro in Sachen Annahmepflicht und Garantien für die breite Verfügbarkeit. Damit aus den Verordnungsvorschlägen Gesetze werden, müssen sich Kommission, EU-Rat und EU-Parlament auf Texte einigen.
Im Dezember 2025 legte dann der EU-Rat seinen Vorschlag vor. Dieser sieht nicht nur für den digitalen Euro, sondern auch für Bargeld eine harte Annahmepflicht für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe vor. „Kein-Bargeld“-Schilder und Ähnliches sollen verboten werden. Behörden sollen nach dem Ratsvorschlag jedoch (weiterhin) Bargeld ablehnen dürfen.
Demgegenüber stellte der Berichterstatter des zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, Fernando Navarrete Rojas von der konservativen Fraktion, im November einen eigenen Entwurf vor, der vor allem die Interessen der Geschäftsbanken berücksichtigte. Er wollte den Schutz des Bargelds sogar noch weiter schwächen als der Kommissionsvorschlag. Der aktuelle Entwurf des Berichterstatters, mit dem er auf Stellungnahmen der Ausschussmitglieder reagierte, ist nun wesentlich bargeldfreundlicher.
Neu ist Artikel 5a:
Vertragsklauseln, (…) die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass die Verwendung von Euro-Banknoten und -Münzen durch Zahler von auf Euro lautenden Geldschulden ausgeschlossen wird, müssen individuell ausgehandelt werden. Solche Vertragsklauseln gelten nicht als individuell ausgehandelt, wenn sie im Voraus abgefasst wurden und der Zahler keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrags.“
Verboten sind dem Entwurf zufolge auch „Geschäftspraktiken (z. B. „Kein Bargeld“-Schilder), die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass die Verwendung von Euro-Banknoten und -Münzen durch Zahler von auf Euro lautenden Geldschulden ausgeschlossen wird.“
Neu ist auch Art. 4, Abs. 4b:
„Die Verpflichtung, Euro-Bargeld anzunehmen und es nicht zugunsten digitaler Zahlungsmethoden zu benachteiligen, gilt auch für Behörden bei gebührenpflichtigen Dienstleistungen für Bürger. Behörden dürfen Barzahlungen nicht durch organisatorische Vorgaben oder technische Verfahren de facto ausschließen oder behindern.“
Geplant ist, dass Anfang Mai zuerst der EU-Währungsausschuss und Ende Mai dann das EU-Parlament über den dann aktuellen Verordnungsvorschlag aus dem Ausschuss abstimmt. Danach finden die sogenannten Trilog-Gespräche mit Kommission und Rat statt, um zu einem gemeinsamen Verordnungsvorschlag zu kommen. Über diesen sollen dann im Herbst Parlament und Rat abstimmen.
Bargeldpetition sammelt weiter Unterschriften
Zu der zunehmend bargeldfreundlichen Einstellung im Währungsausschuss des Parlaments dürften eine sehr erfolgreiche Petition und Briefaktionen beigetragen haben, die der Bargeldaktivist Hansjörg Stützle organisiert hat. Seine Petition an das EU-Parlament, Bargeld in den geplanten Verordnungen nicht gegenüber dem digitalen Euro zu benachteiligen, haben bereits mehr als 300.000 Menschen unterschrieben, überwiegend aus dem deutschsprachigen Raum. Gestützt auf eine größere Gruppe freiwilliger Helfer und seinen Mitorganisator Hakon von Holst, Autor des Spiegel-Bestsellers „Krieg gegen das Bargeld“, hat Stützle in mehreren Briefaktionen die Abgeordneten im Ausschuss und im Parlament angeschrieben, um sie für das Thema zu sensibilisieren.
Um die Endphase der Verhandlungen in Brüssel günstig für das Bargeld zu beeinflussen, hat Stützle im März eine weitere Briefaktion gestartet. Die Petition wird bis Herbst verlängert.
