English version | 25. 03. 2025 | Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem oppositionellen Präsidenten ausbremsen lassen muss. Da bleibt die EU-Kommission nicht untätig. Sie mischt sich verdeckt in den Wahlkampf ein, mit Steuergeld und mit Instrumenten, die von Militär und Geheimdiensten entwickelt wurden.
Bei der Beschäftigung mit dem European Digital Media Observatory (EDMO) stieß ich auf den European Media and Information Fund (EMIF) und von dort auf die polnische Wahrheitskontrollorganisation Demagog. Letztere macht sich anheischig, mit einem im Februar gestarteten Wahrheitskontrollprogramm dafür zu sorgen, dass im Wahlkampf nur die Wahrheiten der richtigen Seite geglaubt werden. Sie kündigen (übersetzt) an:
„Zu den wichtigsten Aktivitäten gehören die Überwachung und Überprüfung der Aussagen der Kandidaten in Echtzeit, insbesondere bei Debatten und Presseveranstaltungen, um sicherzustellen, dass genaue Informationen die Öffentlichkeit umgehend erreichen. Eine spezielle Unterseite wird verifizierte Updates zu den Programmen der Kandidaten, Wahlversprechen und Analysen von Desinformationstrends enthalten, so dass die Wähler Zugang zu glaubwürdigen Erkenntnissen über Wahlkampfthemen haben.“
Außerdem will Demagog „in einer Expertenreihe Wahlwerbung, Sprache und Überzeugungstechniken analysieren und das Bewusstsein für emotionale und manipulative Botschaften schärfen“. Das macht deutlich, dass die populistische Oppositionspartei PiS im Fokus der Aktion stehen soll. Bei ihr wird man mit Sicherheit mehr „emotionale und manipulative“ Botschaften finden, die man bemängeln kann. Oppositionsparteien streben in der Regel danach, starke Gefühle von Unzufriedenheit zu aktivieren, während Regierungen die beruhigende Botschaft senden, dass alles unter Kontrolle ist. Und Manipulation, im Sinne von Beeinflussung, ist der Daseinszweck von Wahlkampf.
Ich übersetze „Fact-checking“ nicht wie üblich mit „Faktencheck“, sondern mit Wahrheitskontrolle, in Anlehnung an eine freimütige Einräumung des Atlantic Council. Danach sind nur Fakten objektiv richtig oder falsch, während verschiedene Menschen aus den gleichen unbestrittenen Fakten konkurrierende Wahrheiten (Truths) ableiten können. Die Studie, in der die NATO-Vorfeldorgansiation Wahrheitskontrolle propagierte, hieß dazu passend „Whose Truth?“ (Wessen Wahrheit?). Faktenkontrolle ist nur der harmlose und geringere Teil der Tätigkeit der sogenannten Faktenchecker. Viel wichtiger und problematischer ist die Wahrheitskontrolle, die sie ausüben, indem sie unbequeme Schlüsse aus den Fakten diskreditieren.
Demogog ist kaum ein neutraler Schiedsrichter. In einem Beitrag vom 12. März sieht man relativ deutlich, wo die Sympathien von Demagog liegen: Ein Zitat von Regierungschef Tusk, in dem er die PiS-Abgeordneten als die „Freunde Russlands“ bezeichnet, wird im Text prominent hervorgehoben. Demagog macht sogar noch expliziter wo seine Loyalitäten liegen: in einem Beitrag vom 6. Februar stellt die Gruppe ihr „Faktencheck“-Programm ausdrücklich in Zusammenhang mit einem Programm der polnischen Regierung (übersetzt mit DeepL.com):
„Mit Blick auf die Sicherheit der demokratischen Prozesse in unserem Land hat die Regierung eine neue Initiative angekündigt – den „Wahlschirm“. Seine Umsetzung soll unter anderem bei der Bekämpfung von russischen Beeinflussungsversuchen, Cyberangriffen oder Desinformation helfen. Wir wollen diesen Bereich stärken und schlagen deshalb eine Reihe von Lösungen vor, um den öffentlichen Widerstand gegen Desinformation zu stärken.“
Wäre Demagog eine echte Nichtregierungsorganisation, eine die nicht vom Staat oder von der EU finanziert wird, wäre der Mangel an Neutralität kein Problem und das Wahrheitscheck-Programm ein legitimes Unterfangen. Jeder darf im Wahlkampf für seine politischen Überzeugungen und parteipolitischen Vorlieben werben, es sei denn …
Verdeckte Förderung durch die EU
Zur fremden Einmischung in den Wahlkampf wird die Aktivität von Demagog, weil sie indirekt von der EU-Kommission finanziert wird, und weil Demagog eine von direkter und indirekter EU-Förderung abhängige Organisation ist.
Das Projekt „Fact-Checking and Countering Disinformation: Poland’s 2025 Presidential Election“ von Demagog wird vom European Media and Information Fund (EMIF) gefördert. EMIF ist ein Fonds zur finanziellen Unterstützung von Wahrheitskontrolleuren in Europa, den Google 2021 mit 25 Mio. Euro ausgestattet hat, mutmaßlich auf Druck der EU-Kommission.
EMIF wird verwaltet von der Calouste Goulbenkian Foundation und dem European University Institute in Florenz. Das von der EU-Kommission ins Leben gerufene und finanzierte und ebenfalls vom European University Institute geleitete European Digital Media Observatory (EDMO) berät maßgeblich bei der Auswahl der Förderanträge. Der Programmdirektor von EMIF, Paolo Cesarini, ist in Personalunion Programmdirektor von EDMO und außerdem ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission.
Die Förderung von Demagog ist nur die Spitze eines Eisbergs der Einflussnahme. Es gibt noch viele weitere von der EU-Kommission gegründete oder unterstützte Organisationen, über die sie Geld verteilt. Aber auch beim EMIF findet man noch mehr solche Projekte. So fördert die Kommission via EDMO und EMIF die European Media Group in Polen, damit sie hilft, „zu einer Zeit, in der der polnische EU-Enthusiasmus gesunken ist“, EU-kritische Wahrheiten wegzuchecken. Ein Schwerpunkt ist die Ukraine und deren angestrebte EU-Mitgliedschaft.
Die oppositionelle PiS-Partei in Polen ist deutlich kritischer gegenüber der EU und tendenziell kritischer gegenüber der EU-Mitgliedschaft der Ukraine eingestellt als die Regierungspartei von Ministerpräsident Tusk. Parteinahmen auf diesem Gebiet durch die indirekt EU-geförderten Wahrheitsprüfer können daher – und sollen wohl auch – das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen beeinflussen.
Zwischenfazit
Die EU-Kommission finanziert also eine polnische Wahrheitskontrollorganisation, welche die polnischen Wahlen zugunsten eines von der EU-Kommission favorisierten Kandidaten beeinflussen will. Das darf man ohne weiteres verdeckte Wahlbeeinflussung von außen nennen.
Die Rolle von USA und Nato
Demagog beschreibt die geopolitische Zielrichtung und den methodischen Hintergrund seines EU-geförderten Programms folgendermaßen:
„Besonderes Augenmerk werden wir auf die Beobachtung feindlicher ausländischer Einflüsse legen. Wir haben ein neues Spezialgebiet für Demagog geschaffen – ein Team, das sich mit der Analyse der Aktivitäten externer Akteure, feindlicher Einmischung, Desinformation und Propaganda im Dienste der Interessen der Polen feindlich gesinnten Länder beschäftigt. Die Arbeit wird sich auf die DISARM-Methode stützen, die international anerkannt ist und u.a. von der Europäischen Union verwendet wird.“
Die DISARM-Methode ist ein 2018 bis 2019 von US-Militär und US-Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Wissenschaftlern entwickeltes System zur Analyse und Bekämpfung von ausländischer Desinformation. DISARM hieß früher AMITT und basiert auf dem Informationssicherheitsmodell ATT&CK. Letzteres ist eine Entwicklung des Homeland Security Systems Engineering and Development Institute (HSSEDI). Das ist eine öffentlich-private Kooperation des Unternehmens MITRE mit dem Ministerium für Heimatschutz der USA.
DISARM steht für Disinformation Analysis and Risk Management. Es gibt ein „Disarm Red“ zur Katalogisierung von feindlichen Einflussoperationen und ein „Disarm Blue“ zur Beschreibung möglicher Gegenmaßnahmen. Diese reichen von Zensur in allen Schattierungen, über Diskreditierung der Sender unerwünschter Botschaften und der Organisation von Werbeboykotten bis zu eigenen Einflussoperationen. Anders als beim direkten Vorgänger AMITT steht bei den besonders anrüchigen Maßnahmen „nicht empfohlen“ dahinter. Das dient mutmaßlich dazu, keine Angriffsflächen zu bieten, wenn die falschen Leute die einschlägigen Papiere zu Gesicht bekommen. Zu den von AMITT aufgeführten Methoden hatte es einen kritischen Bericht gegeben, der in den USA für einiges Aufsehen sorgte.
Die DISARM-Klassifizierung wird formell für den Datenaustausch über ausländische Einflussoperationen zwischen den USA und Europa und zwischen den staatlichen und kooperierenden privaten Organisationen innerhalb der USA und Europas eingesetzt. Bei der Definition von ausländischen Einflussoperationen und von Desinformation ist zu beachten, dass darunter keinesfalls nur vom feindlichen Ausland gestreute Falschinformationen und Propaganda gehören. Um darunter zu fallen genügt es, dass eine Information oder Meinung die offiziellen Sichtweisen heimischer Autoritäten bezweifelt oder untergräbt und damit deren Position im Propagandakrieg mit dem Ausland, insbesondere Russland, schwächt.
DISARM wird von EDMO und seinen regionalen Untergliederungen verwendet. Zu diesen regionalen Stützpunkten von EDMO gehört CEDMO, das Central European Digital Media Observatory, dem Demagog angehört. Die Entwicklerin von DISARM, Sara Jayne Terp (aka Sara Farmer), sitzt im beaufsichtigenden Beirat von GADMO, dem deutsch-österreichischen EDMO-Stützpunkt. Der Beirat überwacht „die Einhaltung wichtiger Richtlinien und Grundsätze durch die Projektleitung“ von GADMO. Terp arbeitet für das britische Verteidigungsministerium. Sie hat DISARM für das US-Militär entwickelt und leitet die DISARM-Stiftung, die für die Weiterentwicklung, Verbreitung und Anwendung zuständig ist. Die NATO hat also eine Aufpasserin bei GADMO/EDMO.
Warschau – Brüssel – London – Washington
Auch die polnische Regierung selbst kooperiert direkt mit dem NATO-EU-Wahrheitskomplex, um die Botschaften und Wahlparolen der rechten, als russlandfreundlich klassifizierten Opposition zu konterkarieren. Das Außenministerium in Warschau finanziert ein Projekt namens Information Defense Alliance, das von der Organisation Alliance4Europe geleitet wird. Durch koordinierte Anstrengungen bei der Beobachtung, strategischen Kommunikation und Zusammenarbeit soll die Integrität von Wahlen gesichert und andere Demokratien in ihrem Kampf gegen Desinformation unterstützt werden, „mit Polen an der Spitze der Bewegung“.
Im Rahmen des Projekts werden „fortsgeschrittene Instrumente“ eingesetzt, um „Desinformationskampagnen“ kontinuierlich zu beobachten, insbesondere das für das US-Militär entwickelte DISARM und das NATO StratComAttribution Framework. Dabei soll die Kooperation der lokalen mit den internationalen Stellen gefördert werden, insbesondere durch Entwicklung eines gemeinsamen Warnsystems und eines gemeinsamen Kommunikationssystems. Das bestehende Netzwerk von Analysten, Enthüllungsjournalisten, Influencern und Forschern soll gefördert und ausgebaut werden. Diese sollen in die Lage versetzt werden, Daten in Echtzeit auszutauschen und koordinierte Aktionen zu fahren.
Man beachte: Staatliche und. staatlich finanzierte Stellen bilden ein Netzwerk mit Enthüllungsjournalisten, unter Nutzung militärisch-geheimdienstlicher Systeme des Informationsaustauschs. Da wundert man sich nicht mehr so sehr, woher manch investigative Journalisten und öffentlich-rechtlich-private „Rechercheverbünde“ immer wieder ihre hochgeheimen Informationen beziehen.
Die lokalen Medien, Influencer und die sogenannte Zivilgesellschaft sollen eingespannt werden, um die richtigen Wahrheiten in der Bevölkerung zu verbreiten. Denn, so die Begründung, die Erfolge der rechten Parteien bei den Wahlen zum EU-Parlament, in Frankreich und in anderen Ländern, machten die Bevölkerungen immer anfälliger für Desinformation. Das macht ziemlich deutlich, dass hier die polnische Regierung Steuergeld einsetzt und mit EU und Nato kooperiert, um oppositionelle, rechte Parteien in Polen und anderen Ländern zu bekämpfen.
Zu den Ländern, deren Wahlen besonders beobachtet werden sollen, zählt Rumänien, wo die Nato einen sehr großen Militärstützpunkt baut. Dort hat das Verfassungsgericht mit dem Segen der EU die Präsidentschaftswahl im Dezember anuliert, nachdem im ersten Wahlgang der rechte, nato-kritische Kandidat Calin Georgescu gesiegt hatte, und die USA-Regierung sehr deutlich ihr Missfallen darüber bekundet hatte. Von einer Teilnahme an der Wiederholungswahl schloss ihn die Wahlkommission aus, ebenso wie eine weitere EU- und NATO-kritische Kandidatin.
Die Alliance4Europe, in deren Rahmen die Information Defense Alliance stattfindet, hat selbst sehr direkte Bezüge zur EU, zu London und in die USA. Alliance4Europe wird finanziert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament, Pulse of Europe, der Alfred-Landecker Stiftung, der Mercator-Stiftung, der Quandt-Stiftung und der Post-Stiftung. Indirekt kommt außerdem über die Global Cyber Alliance Geld von Amazon, Meta, Microsoft, Mastercard, Craig Newmark Foundation u.a.
Wen die Alliance4Europe finanziert, ist noch interessanter. Sie war nämlich – zusammen mit einer kleinen US-Organisation – Gründungsgeldgeberin der DISARM-Stiftung. Mindestens von 2022 bis 2024 war die Alfred-Landecker-Stiftung Hauptgeldgeberin der DISARM-Foundation, aber nicht direkt, sondern auf dem Umweg über Allicance4Europe.
An dieser Stelle ist zur Vervollständigung des Bildes ein kleiner Exkurs nötig: Die Alfred-Landecker-Stiftung finanziert noch weitere Organisationen aus dem Wahrheitskontrollkomplex, insbesondere das Digital Policy Lab (DPL) des Institute for Strategic Dialogue, seinerseits eine NATO-nahe Organisation. Von 2020 bis 2023 wurde DPL vom deutschen Außenministerium finanziert. 2024 übernahm die Alfred-Landecker-Stiftung die Finanzierung. Im DPL koordinieren Vertreter von Ministerien und Regulierungsbehörden der NATO-Länder und der Five-Eyes-Geheimdienstallianz das regulatorische Vorgehen gegen sogenannte Desinformation und Hassrede im Netz.
Zurück zur Alliance4Europe. In der Selbstbeschreibung der in Deutschland angesiedelten Allianz heißt es (übersetzt):
„Alliance4Europe betreibt ein Netzwerk zur Identifizierung und Abwehr von Desinformationsbedrohungen und zur Ermöglichung einer skalierbaren Zusammenarbeit mit denjenigen, die die Demokratie während und nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 verteidigen wollen. (…) Wir unterstützen Gruppen von Akteuren dabei, zusammenzukommen und zu kooperieren. Wir entwickeln (dafür) die effektiven digitalen Werkzeuge. Dann führen wir mit diesen Gemeinschaften Kampagnen durch, die Wirkung zeigen.“
Alliance4Europe bietet Kurse an, mit denen sich Praktiker und engagierte Menschen, die Desinformationsbekämpfer werden wollen, zum zertifizierten DISARM-Analysten ausbilden lassen können. Organisationen können private Schulungen für ihre Mitarbeiter buchen. Die Organisation, mit der die polnische Regierung kooperiert, bildet also die (regierungsfinanzierten) Nichtregierungsorganisationen an einem von Militär und Geheimdiensten entwickelten System zur internationalen Koordination der Inhaltskontrolle über die digitalen Medien aus.
Fazit
Die von der EU finanzierten Organisationen EDMO und Alliance4Europe verwenden und finanzieren ein vom US-Militär und -Geheimdienst entwickeltes Instrument zur Beobachtung und Inhaltemoderation der digitalen Medien und leiten Wahrheitskontrolleure zum koordinierten Einsatz dieses Instruments gegen die Wahrheiten der falschen Seite an. EDMO finanziert (indirekt) polnische Wahrheitskontrolleure, die im Präsidentschaftswahlkampf auf einseitige Weise die Aussagen des Regierungs- und Oppositionskandidaten öffentlich bewerten und Werbung für die EU machen. Das polnische Außenministerium setzt Steuergeld ein und kooperiert mit Alliance4Europe, um die „zivilgesellschaftlichen“ Wahrheitskontrolleure zu koordinieren und gegen Wahrheiten von rechts in Stellung zu bringen. Das dürfte nur die Spitze eines Eisbergs an strategischer Wahlbeeinflussung in Polen und Europa durch EU und NATO sein.
Mehr
