Kurioses Dementi aus dem Bundesfinanzministerium. Das Bundesfinanzministerium hat die Darstellung des griechischen Finanzministers Yanis Vaoufakis dementiert, es habe vertrauliche Absprachen mit Griechenland gegeben. „Es gibt keine Nebenabreden“, sagte eine Ministeriumssprecherin zum Statement der Euro-Gruppe. Varoufakis hatte in Athen gesagt, er habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine bewusst unscharfe Formulierung der Reformzusagen geeinigt. Andernfalls hätten die Ministerkollegen
Probleme befürchtet, bei den Abstimmungen in Parlamenten zur Verlängerung des Hilfspakets.
Und jetzt das Kuriose: Die Sprecherin dementierte auch, zu den Absprachen habe es gehört, keine konkrete Prozentzahl für den zu erzielenden Primärüberschuss des griechischen Haushalts zu nennen: „Auch eine solche Nebenabsprache gibt es nicht“, sagte sie. Stattdessen hat die Euro-Gruppe Griechenland zugesichert, dass die (schlechte) wirtschaftliche Lage berücksichtigt werde. Nun ist durch Blick auf das Statement ohne Weiteres ersichtlich, dass keine konkrete Zahl für den Primärüberschuss genannt wird. Wenn man nicht einfach nur vergessen hat, eine Zahl reinzuschreiben, dann muss man sich wohl vorher darauf geeinigt haben, das nicht zu tun, was bedeuten würde, dass das Dementi wahrheitswidrig ist.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte nach dem Ende der Eurogurppen-Sitzung betont, der Text sei extrem „dicht“, man müsse jedes Wort genau lesen, denn es sei sehr genau auf die Wortwahl geachtet worden, weshalb ich überhaupt erst das Unterfangen begonnen hatte, den Text Absatz für Absatz mit dem vorherigen, von Griechenland abgelehnten Entwurf zu vergleichen.
