Vor elf Tagen erst hat der SPD-Vorstand beschlossen, dem SPD-Konvent ein Ja zum Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu empfehlen, weil man damit den Weg für weitere Klarstellungen und Verbesserung frei mache. In Kanada versichert SPD-Chef Gabriel nun der Handelsministerin, es werde keine Nachverhandlungen geben. Offensichtlich hat der Vorsitzende keine hohe Meinung von Gedächtnis und Rückgrat der Parteidelegierten.
Bei einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Donnerstag in Montreal versicherte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel laut Nachrichtenagentur Reuters, er rechne auf dem SPD-Konvent am Montag mit einer Mehrheit für das Abkommen. Das geht schon ein bisschen in Richtung Verknüpfung des eigenen Schicksals mit dem Konventsergebnis und erhöht damit den Druck auf die Delegierten. Dieser wird weiter erhöht, indem die kanadische Handelsministerin angekündigt hat, an dem Konvent teilzunehmen.
Spektakulär an Gabriels Aussagen in Montreal ist jedoch etwas anderes. Neue Verhandlungen über Ceta seien nicht nötig, unterstrich Gabriel laut Reuters, und auch Chrystia Freeland schloss weitere Verhandlungen aus: „Es wird keine Neuverhandlungen von Ceta geben und dies haben wir besprochen“, wird sie zitiert.Die SPD-Deligierten und Mitglieder müssen schon ein sehr kurzes Gedächtnis haben, oder gezielt Gedächtnislücken entwickeln, um sich nicht zu fragen, wie das mit den erst vor kurzem gegebenen Versicherungen des SPD-Präsidiums und des SPD-Vorstands zusammengeht, wonach ein Ja nur den Weg freimachen werde, „noch offene Punkte und Fragen, (…) im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess“ weiter zu prüfen (Präsidum), beziehungsweise noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen (Vorstand).
Wie nennt man das, wenn ein Parteichef seinen Parteimitgliedern und Deligierten Nachverhandlungen verspricht und dem Verhandlungspartner gegenüber erklärt, es werde nicht nachverhandelt?
Wie schlimm es um die Durchsetzbarkeit von Ceta und TTIP steht, zeigt unfreiwillig ein Brief, den 12 EU-Staaten aus Skandinavien, dem Baltikum und Südeuropa an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geschrieben haben, mit der Forderung, Ceta und TTIP erfolgreich abzuschließen. Dass sich nur 12 von 28 EU-Mitgliedern dieser Forderung angeschlossen haben, ist kein gutes Zeichen für die Befürworter der Abkommen.
Worum es bei Ceta jetzt (noch) geht
P.S. Dieser Blog macht nun ein paar Tage Pause.
