Von Hakon von Holst. Ein Nein zu Waffenlieferungen und US-Raketen in Deutschland, ein Ja zu Diplomatie. Das waren Sahra Wagenknechts Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW in den Ländern. Das Bekenntnis zum Frieden müsse in den Koalitionsvertrag und alle beteiligten Landesparteien hätten sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen. Eine CDU- oder SPD-Landespartei hat aber nicht die Mehrheit, um sich im Bund mit ihren Forderungen durchzusetzen. Auch wird man schwer kontrollieren können, ob Landespolitiker parteiintern auf Frieden und Diplomatie hinarbeiten.
Aber es gäbe Dinge, die ein Bundesland im Alleingang schafft, zum Beispiel: Wenn die Zivilbevölkerungen Deutschlands und Russlands miteinander befreundet sind, würden die Regierungen kaum Krieg gegeneinander führen können. Jedoch stellt die Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit Menschen aus Russland in allen Bereichen ein, auch die wissenschaftliche. Ein Bundesland kann genau das Gegenteil tun. Man sollte überlegen, was sich alles organisieren lässt: Schüleraustausch, Forschungsaufenthalte, kulturelle Veranstaltungen (Theater, Musik), gemeinsames Arbeiten an drängenden Menschheitsproblemen. Wenn der Koalitionspartner zu so etwas bereit wäre, dann wäre das ein Beweis, dass man es ernst meint mit dem friedlichen Zusammenleben.
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