25. 11. 2021 | Update 23.12. Korrektur 26.12. | Update 29. 12. | Wenn man Politik und Medien glaubt, haben wir einen Gesundheitsnotstand wegen mangelnder Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern. Mir steht es nicht an, daran zu zweifeln. Sonderbar nur, dass mitten in diesem Notstand Krankenhausbetreiber bis zu 12.000 Euro Subvention für jedes Bett bekommen können, das sie nicht etwa aufbauen, sonder ABBAUEN.
So steht es geschrieben in der „Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV).“ Dort heißt es in §11, dass es Zuschüsse gibt, wenn „ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft geschlossen werden“ oder in „eine nicht akutstationäre Einrichtung umgewandelt“ werden. Nach §12 gibt es dafür je nach Ausmaß des Bettenabbaus zwischen 4500 und 12.000 Euro Subvention je Bett. Je größer der Bettenabbau, desto mehr.
Wichtiger ergänzender Hinweis (26.12.) mit Dank an Correctiv: Laut Auskunft aus dem Bundesgesundheitsministerium wurde das letzte subventionierte Abbauprojekt nach der zitierten Verordnung 2019 genehmigt. Während der Pandemie wurden solche Subventionen also nicht tatsächlich gewährt, auch wenn es laut Verordnung möglich gewesen wäre. Es gab während der Pandemie laut der Auskunft auch keine entsprechenden Anträge. Das könnte damit zusammenhängen, dass es mindestens zeitweise für nicht belegte Betten sehr viel Geld gab.
Pro Covid-Fall im Krankenhaus gibt es übrigens bis zu 9500 Euro Ausgleichszahlungen aus der Bundeskasse. Dazu muss man wissen, dass die WHO die Covid-Klassifikation ICD U07.2 geschaffen hat, die es ermöglicht, auch Patienten, die nicht positiv auf Covid getestet wurden, als Covid-Patienten zu klassifizieren. Nämlich dann, wenn sie gewisse typische Symptome haben und Kontakt mit Covid-Positiven hatten. Davon wird offenbar in Krankenhäusern recht gern Gebrauch gemacht.
Korrektur (26.12.2021): Den Aufschlag gibt es ausdrücklich nur für laborbestätigte Fälle. Hier lag ich falsch. Ich danke Correctiv für den Hinweis.
Nach Untersuchungen der Initiative Qualitätsmedizin und der InEK gab es in den Krankenhäuser mindestens zeitweise dreimal so viel abgerechnete Covid-Fälle ohne Infektionsnachweis wie solche mit Nachweis. (Quelle: Wolfgang Wodarg: Falsche Pandemien. 2021. S. 218).
Es soll laut Rechnungshof schon vielfach vorgekommen sein, dass Krankenhausbetreiber die Zahl der Intensivbetten künstlich reduziert haben, um in den Genuss von Prämien für hohe Auslastung zu kommen. Ob da vielleicht auch bei Zweifelsfällen (und nicht so zweifelhaften Fällen) bei der Klassifikation von Krankheiten der Patienten die monetären Anreize eine Rolle spielen?
Update (23.12.): Faktencheck von Correctiv
Correctiv hat am 13.12. einen sogenannten Faktencheck zu diesem Beitrag veröffentlicht, auf den ich vor wenigen Tagen aufmerksam wurde. Ich bin in Korrespondenz mit Correctiv und dem Gesundheitsministerium um aufgeworfene Fragen zu klären. Eine Stellungnahme wird folgen. Darin werde ich mich auch dazu äußern, inwiefern der Tenor meines Beitrags trotz notwendiger Korrekturen Bestand hat.
Update (29.12): Meine Stellungnahme
Nachdem ich Correctiv eine Woche Zeit gegeben hatte, auf meine Kritik an Verzerrungen, Falschaussagen und Verleumdungen in Ihrem Faktencheck zu antworten, habe ich heute einen Beitrag dazu veröffentlicht.
Gezielte Desinformation durch Correctiv: Am Beispiel des „Faktenchecks“ meines Krankenhaus-Beitrags
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Mein Dossier zum Faktenchecker-Unwesen
