Von Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth. Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag sind ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Um den Widerspruch zwischen Programmatik und Wahlversprechen zu verdecken, hat die Linke gleichzeitiig eine Nebelkerze gezündet: Man möchte per Volksentscheid eine „Privatisierungsbremse“ in die Landesverfassung bringen
Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden „erfolgreich“ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden Euro liefert die Linkspartei so ohne Not Privatinvestoren aus. Schulen werden von Lernorten zu Maschinerien, in denen bilanzierte Gewinnsteigerung oberste Maxime wird. Parallel dazu steigen die Schulden der öffentlichen Hand in den neu eröffneten Schattenhaushalten. Doro Zinke vom DGB findet das „ganz schön schlau“. Wir nicht!
Der Vorschlag eines verfassungsändernden Volksentscheids, initiert durch die Regierungspartei Die Linke, ist der Versuch den Volksentscheid zu Kapern. Es ist das alte Spiel: Statt selbst das Privatisieren bleiben zu lassen, propagiert die Parteiführung das groooße Ziel. Die Partei Die Linke sollte sich an ihre alten Lieder erinnern und Farbe bekennen:
“
Sag mir wo Du stehst und welchen Weg Du gehst.
Wir haben ein Recht darauf dich zu erkennen.
Auch nickende Masken nützen uns nichts –
Ich will beim richtigen Namen dich nennen
Und darum zeig mir dein wahres Gesicht!“
Es wird der Parteiführung der Berliner Linken durch dieses durchsichtige Manöver nicht gelingen, von der Unglaubwürdigkeit ihrer eigenen Politik abzulenken! Das werden ihre Wähler im Osten merken, denn die kennen die Masche von früher, als jede Kritik an den Verhältnissen mit dem Verweis auf den Klassenfeind und Weltfrieden tot gemacht wurde.
Für den kommenden Mittwoch hat GiB alle stadtpolitischen Initiativen und Einzelpersonen zu einem Treffen eingeladen, die eine Privatisierung der Schulen verhindern wollen. Wir erwarten, dass diese verlogene Haltung der Linken die Mobilisierung stärken wird. Wir haben das Treffen iniiert, um den Widerstand gegen die geplante Schulprivatisierung zu unterstützen. Dazu haben wir den Titel gewählt: „Wer, wenn nicht wir?“ Wer es noch nicht wahrgenommen hatte, weiß seit gestern: Die Partei Die Linke verhindert die Schulprivatisierung nicht, sie betreibt sie.
GiB hatte auch vor dem Parteitag demonstriert. Viele Delegierte waren irritiert – sie hatten noch gar nicht wahrgenommen, dass ihre Parteiführung eine Privatisierung betreibt.
Dorothea Härlin (Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB); attac), Gerlinde Schermer (GiB) und Carl Waßmuth (GiB)
Weiterführende Links:
Die Argumentation der Linken finden Sie in diesen FAQ. Danach ist an Privatisierung in keinster Weise gedacht.
Eine Punkt-für-Punkt-Erwiderung von GiB auf diese Argumentation ist hier.
Mein Dossier zur Privatisierung von Autobahnen und Schulen.
Anmerkung (n.H.) zum Titel, der von mir stammt. Allein schon die Übertragung auf eine privatrechtliche Gesellschaft ist eine Privatisierung, mit Konsequenzen, zum Beispiel für die parlamentarische Mitbestimmung.
[26.11.2017]
