Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt. Nach viel ‚Bohai und scheinbarem Streit – immer nur „aus Kreisen“ berichtet – haben sie sich nun „laut Kreisen“ geeinigt dass die Autobahngesellschaft in reinem öffentlichem Besitz bleibt. Das eigentliche Hauptthema ist so völlig aus der Diskussion verschwunden.
Die (Eigenkapital-)Beteiligung privaten Kapital an der geplanten Betreibergesellschaft für Bundesautobahnen, die nach Angaben aus Regierungskreisen nun vom Tisch ist, wäre ein zusätzliches Bonbon für Allianz und Co. gewesen. Auf die nicht sehr großen Beträge, die sie als Eigenkapital eingelegt hätten, hätten sie eine recht hohe und de fakto völlig ausfallsichere Rendite kassieren können. Das fällt nun weg.
Worum es jedoch eigentlich geht ist die Aufnahme von Fremdkapital durch die Betreibergesellschaft. Das sind viel höhere Beträge, die da im Raum stehen. Und da geht es wiederum darum, welche Rendite den Fremdkapitalgebern, also Allianz und Co., dafür gewährt wird. Wenn die staatliche Betreibergesellschaft eine ausdrückliche staatliche Garantie hätte, gäbe es keine Rechtfertigung dafür, Allianz und Co. nennenswert mehr zu bieten als für normale Bundesanleihen, also nahe Null. So ist es beim österreichischen Vorbild der ganzen Aktion, der ASFINAG. Für Allianz und Co. wäre das völlig uninteressant.
Also darf es keine explizite Staatsgarantie geben. Man muss so tun, als könne die Betreibergesellschaft auch Pleite gehen. Tatsächlich ist natürlich völlig undenkbar, dass das geschieht, solange nicht der Staat insgesamt Pleite anmeldet. Das ist ja das Schöne für Allianz und Co. Sie bekommen dann eine deutlich höhere Rendite von der Autobahngesellschaft, aber die gleiche Sicherheit, wie wenn sie Bundesanleihen kauften.
Der Bürger zahlt als Steuerzahler oder als Straßennutzer eine Subvention an die Allianz, damit die Riester-Rente und ähnliche kapitalgedeckte Produkte, die er als Steuerzahler bereits subventioniert, für die Versicherten wenigstens eine Minirendite abwerfen, und dafür, dass für die Allianz-Aktionäre auch noch was übrigbleibt. Dadurch, dass die Autobahngesellschaft rein staatlich bleibt, zahlt er ein ganz kleines bisschen weniger. Hurra!
