Auenwald ist eine Verbundgemeinde mit knapp 7.000 Einwohnern im Rems-Murr-Kreis, nahe Stuttgart. Wie die Backnanger Kreiszeitung berichtet, hat der Wahlausschuss der Gemeinde am 2. November auf seiner ersten Sitzung die Nichtwählbarkeit des offenbar parteilosen Kandidaten Michael Kraski festgestellt. Grund ist ein Hinweis des Verfassungsschutzes. Der Hauptamtsleiter der Gemeinde berichtet, dem Ausschuss seien Unterlagen mit den Hinweisen der Behörde zur Einsicht vorgelegt und danach wieder eingesammelt worden. Eine Prüfung der Hinweise fand also offenkundig nicht statt. In Absprache mit dem Verfassungsschutz nennen wir dazu keine genaueren Details“, sagte der Amtsleiter. „Keine weiteren“ heißt gar keine Details, nicht einmal gröbste Hinweise, worum es geht.
Eine Pressesprecherin des sogenannten Verfassungsschutzes, sagte der Zeitung, die Behörde könne sich „aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Erwägungen“ nicht zu einzelnen Betroffenen äußern. Offenbar auch nicht gegenüber dem Betroffenen, der auf Basis dieser Hinweise von einer Wahl ausgeschlossen wird. Denn dieser gibt an, bis zum Ausschluss ahnungslos gewesen zu sein, nie angehört worden zu sein und keine Details zu kennen.
Offenbar vermutet Kraski, dass der Ausschluss mit seinen Aktivitäten als Corona-Maßnahmenkritiker zu tun hat, denn er betont, auch bei der Organisation von Demonstrationen in dieser Zeit habe er nicht im Konflikt mit dem Gesetz gestanden und jede Veranstaltung angemeldet.
Die an Weisungen der Regierungen gebundenen Demokratiefeinde beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern haben in der Corona-Zeit „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Label für Kritiker erfunden, auf dessen Basis sie die Kritiker ausspionierten und als Verfassungsfeinde brandmarkten.
Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg herrscht bei Regierung und in regierungsnahen Kreisen ein etwas eigenwilliges Verständnis von Demokratie und Grundrechten vor. Hier wurde in der Corona-Zeit in einigen Städten Spaziergängern ohne FFP-2-Masken per Allgemeinverfügung Schusswaffengebrauch angedroht. Vor den Kommunalwahlen 2024 fanden im Ländle steuerfinanzierte Workshops für Erstwähler statt, organisiert und beaufsichtigt von Vertretern aller Parteien außer der AfD. Kommunale Bürgerbegehren will die Landesregierung deutlich erschweren. Polizeiliche Daten werden dort von der militär- und geheimdienstnahen US-Datenkrake Palantir analysiert. Michael Ballweg, Gründer von Querdenken 711 saß dort wegen Untreue durch Kauf einer Fußmatte neun Monate in Untersuchungshaft. Die dortige Kassenärztliche Bundesvereinigung rief in der Corona-Zeit Ärzte und Psychotherapeuten dazu auf, Ungeimpften mit einem Trick die Behandlung zu verweigern.
