AfD erhöht Druck auf Bundesregierung wegen deren Desinteresse an der Sprengung der Nordstream-Gasleitungen

4. 07. 2024 | Die AfD-Bundestagsfraktion erhöht in Sachen Nordstream den Druck auf die mauernde Bundesregierung. Sie hat beantragt, eine Prämie für Hinweise auf die Verantwortlichen des Terroranschlags auf die Gasleitung auszusetzen. Eine große Anfrage vom 12. April zum Erkenntnisstand der bisher hartnäckig desinteressieten und schweigenden Bundesregierung will diese bis 18. Juli beantworten.

Ihren nun veröffentlichten Entschließungsantrag vom 2. Juli begündet die AfD-Fraktion damit, dass die Bundesregierung fast zwei Jahre nach den Anschägen von September 2022 weder endgültige noch vorläufige Ermittlungsergebnisse vorgelegt habe und der mit den Ermittlungen beauftragte Generalbundesanwalt noch keine einzige Pressemitteilung dazu veröffentlicht habe. Eine unterlassene oder nicht mit Nachdruck verfolgte Aufklärung der Täterschaft schade dem internationale Ansehen Deutschlands und die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Privatpersonen. Die anhaltende Ungewissheit über die Hintergründe und die Täter verstärken Sorgen um die Sicherheit der verbliebenen Kritischen Infrastruktur.

In dem Entschließungsantrag heißt es unter anderem:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit die haushalterischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Budgetmittel von bis zu 50.000.000 Euro zur Verfügung gestellt werden können, über die er für die Auslobung einer Belohnung für Hinweise verfügen kann, die zur Ermittlung des Täters oder der Täter führen (…)“

Mit ihrer großen parlamentarischen Anfrage stellt die AfD der Bundesregierung 99 Fragen. Sie beziehen sich überwiegend auf Presseartikel über mutmaßliche Erkenntnisse von Geheimdiensten über die Täter- und Mitwisserschaft und auf den Erkenntnisfortschritt bei Fragen, zu denen sich die Bundesregierung bei früheren Anfragen (noch) unwissend erklärt hat.

Da sich die Indizien und mutmaßlichen Erkenntnisse über die Täter- und Mitwisserschaft des Anschlags vor allem gegen die Ukraine und die USA richten, steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung kein belastbares Wissen darüber erwerben und das, was sie weiß, nicht verraten will. Der Grund: Dieses Wissen könnte geeignet sein, das Ansehen der USA, der Bundesregierung und der Ukraine in der Bevölkerung schwer zu belasten.

Aufgrund der anstehenden Landtagswahlen im Osten, bei denen die Regierungsparteien Umfragen zufolge auf ein Wahldesaster zusteuern, dürften der Antrag und die Anfrage der AfD für diese und für die anderen Bundestagsparteien sehr unangenehm sein. Denn im Osten Deutschlands ist die Unterstützung für die inzwischen von allen Bundestagsparteien außer AfD und BSW mitgetragene, kompromisslose Konfrontationspolitik gegenüber Russland noch unbeliebter als in Deutschland insgesamt. In diesem Zusammenhang sei an eine Umfrage von 2018 erinnert, die zeigte, wie schlecht der damalige Schwenk der SPD auf eine Neue (dezidiert russlandfeindliche) Ostpolitik bei den Bürgern ankam:

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