Deutsch-französische Ökonomen verraten unfreiwillig, worum es bei der EU geht

17. 01. 2018 | 14 arrivierte Ökonomen aus Deutschland und Frankreich haben ihre Vorstellung für eine Reform der Europäischen Währungsunion aufgeschrieben und publiziert. Die Bedeutung ihres Werkes ist nicht zu unterschätzen, vor allem im Lichte der Schulzschen Europainitiative und der Pläne für eine von Deutschland und Frankreich vorangetriebene EU-Reform. In welche Richtung es nicht gehen wird, verrät schon die erfolglose Suche nach bestimmten Wörtern im Text.

Die 14 Ökonomen sind überwiegend frühere Regierungsmitglieder oder mit dem Jacques Delors-Institut in Paris und Berlin, der Hertie-School of Governance in Berlin oder dem Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel assoziiert. Mit Marcel Fratzscher und Henrik Enderlein sind zwei sehr SPD-nahe Wissenschaftsfunktionäre dabei.

Die wichtigsten Beteiligten haben früher in unterschiedlichen Zusammensetzungen an der Vorbereitung von Reforminitiativen wie dem Vierpräsidentenbericht und dem Fünfpräsidentenbericht mitgewirkt. Ihre Vorschläge wurden oft umgesetzt oder zumindest wurde auf höchster Ebene versucht, sie voranzutreiben. Man sollte sie also auf keinen Fall unterschätzen.

Es gibt eine deutsche Kurzfassung mit dem Titel: „Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können: Ein konstruktiver Vorschlag zur Reform des Euroraums“ und eine englische Langfassung  mit dem Titel: „Reconciling risk sharing with market discipline: A constructive approach to euro area reform“.

Koautor Marcel Fratzscher preist den Bericht auf Twitter mit den Worten an: „We do not need a political union, but more national responsibility & market discipline. Germany’s demand for rules and France’s for more solidarity are not contradictions, but complements”, zu deutsch:

„Wir brauchen keine politische Union, sondern mehr nationale Verantwortung. Deutschlands Verlangen nach mehr Regeln und Frankreichs nach mehr Solidarität sind keine Gegensätze, sondern sie ergänzen sich.

Wir wollen den langen Text jetzt nicht im Detail analysieren, um zu schauen, ob das stimmt. Denn eine einfache Wortsuche genügt.

Die Wortgruppe „rule“ (Regel*) kommt 60 mal vor, „surveillance“ (Aufsicht) 11 mal, „diszipl“ für Disziplin oder disziplinieren 24 mal, zusammen also 95 mal. Die Wortgruppe „solidari“ wie solidarisch oder Solidarität kommt dagegen genau 0 mal vor.

Offenkundig ist Fratzscher der Auffassung, die beste Art der Solidarität ist die des strengen Familienvaters, der seine Zöglinge mit klaren Regeln vor Fehlern bewahrt und diesen auch die Möglichkeit gibt, die Folgen von Fehlern auszubaden, damit sie lernen.

Die Wörtersuche ist auch sonst erhellend bei der Frage, worum es den 14 vor allem geht …

136 x Fiscal (fiskalisch)

119 x Bank/Banks (Bank/Banken)

110 x Finance, financial (Finanzbranche, finanziell)

73 x Market (Markt)

33 x Capital (Kapital)

ein bisschen geht: …

25 x Unemployment (Arbeitslosigkeit)

20 x Growth (Wachstum)

… und worum es Ihnen nicht geht:

5 x Work/labour (Arbeit)

3 x Wage (Lohn/Löhne)

2 x Social (sozial)

1 x Employment (Beschäftigung)

0 x Worker/employee (Arbeiter/Beschäftigte)

0 x Equality/inequality (Gleichheit/Ungleichheit*

* Equal oder equality kommt zwar sechs mal vor, aber nur im Zusammenhang gleicher Entschädigung von Einlegern bei Banken.

Siehe zum Hintergrund des Delors-Instituts und der Hertie-School und zu früheren Empfehlungen der beteiligten Ökonomen:

Making Europe Safe for Axa and Allianz: Das EU-Elitenprojekt startet mit Jörg Asmussen einen neuen Versuch

Nachtrag: Der geschätzte Journalistenkollege André Kühnlenz (@KeineWunder) von Finanz und Wirtschaft in Zürich kommentiert meinen Beitrag auf Twitter so:

„Ach Du liebe Güte… @norberthaering ersetzt Analyse mit Wörtchenzählerei! Dass bestimmte Regeln auch Solidarität erlauben, sieht er nicht… Im Kern geht es gegen Austerität und für Solidarität! Was Europa daraus macht, bleibt der gemeinsamen und nationalen Politik überlassen!

Dass bestimmte Regeln Solidarität erst erlauben und möglich machen, sehe ich schon. Aus meiner Sicht macht es aber einen großen Unterschied, ob man das auch formuliert und Solidarität als eine Grundvoraussetzung des gedeihlichen Zusammenwirkens in einer Währungsunion nennt, oder ob man diesen Aspekt völlig ausblendet und im Bereich des denkbaren lässt. Letzteres verheißt nämlich nichts Gutes für die Absichten dahinter. Dass es gegen Austerität gehe, kann ich dagegen nicht sehen, wenn derart exzessiv Regeln, Überwachung und Ausgabenbeschränkungen betont werden, aber überhaupt nicht das Interesse der Bürger und Arbeitnehmer an staatlichen Ausgaben und staatlichen Leistungen genannt wird, dann lese ich darin eine Predigt von Austerität und nicht vom Gegenteil. Außerdem atmet das Ganze den Geist des Marktfundamenttalismus und der marktkonformen Demokratie. Die Marktdisziplin solls richten. Der Markt, das sind die Banken und Kapitalsammelstellen, die Europa erst diesen ganzen Mist eingebrockt haben.

17.1.2018