Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?

Video-Version | 28. 03. 2022 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet mit der EU und nationalen Regierungen weltweit an einem globalen Pandemievertrag. Bei den wenigen, die von dem Projekt wissen, herrscht zum Teil Alarmstimmung. Es wird befürchtet, dass Regierungen und Parlamente sich damit unter die Herrschaft der WHO begeben würden und dass die transhumanstische Agenda des Weltwirtschaftsforums damit befördert werden könnte. Eine Recherche in offiziellen Quellen ergab, dass an mindestens einer dieser Befürchtungen einiges dran ist.

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V., ein Netzwerk von Angehörigen der Gesundheitsberufe, hat einen öffentlichen Brandbrief an Politik, Gerichte und Medien geschrieben, in dem es heißt:

„Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant ein Abkommen über die „weltweite Pandemievorsorge“ zu etablieren. Das Vorhaben ist hochgefährlich. Dieses Abkommen soll ermöglichen, dass die WHO nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedsländer abgibt, sondern Entscheidungen trifft, die als Gesetze gelten und sogar über unserer Verfassung stehen sollen. Das „Abkommen zur Pandemievorsorge“ würde eine Umgehung aller demokratischen Institutionen bedeuten, denn die WHO selbst ist nicht demokratisch legitimiert.“

Auf der Netzseite der US-Organisation Children’s Health Defense wird sogar gewarnt, der Pandemievertrag werde auch dazu dienen, die transhumanistische Vision von Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums, umzusetzen. Diese besteht, in seinen Worten, in einer „Verschmelzung der physischen, digitalen und biologischen Sphären, mit Folgen für alle Disziplinen, Volkswirtschaften und Branchen, was sogar die Vorstellungen in Frage stellen wird, was es bedeutet, menschlich zu sein“. Die Umsetzung werde, so warnt die Organisation, unter anderem durch ständiges, anlassloses Testen auf Viren aller Art und durch regelmäßiges Spritzen von genveränderten Substanzen zur Steigerung der Immunabwehr geschehen. Wenn diese Art quasi-verpflichtenden Eingriffe in den Körper einmal eingeübt seien, könnten drastischere Eingriffe folgen.

Zunächst einmal stimmt es, dass die WHO keine von Parlamenten kontrollierte Organisation ist, sondern in sehr großem Umfang von privaten Geldgebern gelenkt wird. Die WHO ist durch Einfrieren der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten seit 1993 in eine fast vollkommene Abhängigkeit von zweckgebundenen, freiwilligen Spenden getrieben worden. Laut wissenschaftlicher Dienst des Bundestags sind etwa 20 Prozent der Mittel der WHO Pflichtbeiträge, 80 Prozent sind meist zweckgebundene Spenden von Stiftungen, Konzernen, Regierungen und anderen. Zum Zweijahreshaushalt 2018/19 von 5,84 Mrd. Dollar trugen die Bill & Melinda Gates Stiftung und die von dieser Stiftung gegründete GAVI-Impfallianz zusammen mit 844 Mio Dollar knapp 15 Prozent bei, fast so viel, wie die US-Regierung als Hauptgeldgeber. Microsoft-Gründer Bill Gates als Ko-Chef der Stiftung hat damit sehr großen Einfluss, im Konzert mit der US-Regierung ist der Einfluss überwältigend.

Eine Quellensuche

Der EU-Rat schreibt zu den Anfängen des Projekts Pandemievertrag, dass der Vorschlag erstmals vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, auf dem Pariser Friedensforum im November 2020 angekündigt wurde. Diese Forderung nach einem internationalen Vertrag über Pandemien sei auch von den Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrer Erklärung vom 19. Februar 2021 hervorgehoben worden.

Was hat es mit diesem in Deutschland kaum bekannten „Pariser Friedensforum“ auf sich? Auf dessen Netzseite erfährt man, dass die Mission des 2018 gegründeten Forums sei, eine Plattform zu bieten, die allen offen steht, die versuchen, Koordinierung, Regeln und Kapazitäten zu entwickeln, um globale Probleme zu lösen. Man versteht sich als eine Art Reserve-Regelungsgremium der Weltgeschicke:

„Multilaterale Organisationen mit universeller Mitgliedschaft haben ein legitimes Mandat für die Schaffung von Regeln und Mechanismen zur Lösung transnationaler Probleme. Wir springen ein, wenn diese Institutionen nicht handeln können oder wenn die vorgeschlagenen Lösungen unzureichend sind.“

Hauptsponsoren (Strategic Partners) sind neben der EU-Kommission und dem Beratungsunternehmen Brunswick die Open Society Fondations des Milliardärs George Soros und Mircosoft. Hinzu kommen als „Main Partners“ die Gates-, Rockefeller- und Ford-Stiftungen. „Grand Partners“ sind Wellcome Trust und Youtube (Google). Das sind auch die Hauptsponsoren der WHO und der internationalen Impfaktivitäten.

Bei Wikipedia heißt es über das Forum (Stand 17.3.22):

„Das Pariser Friedensforum vervollständigt die bestehende Weltagenda multilateraler Treffen, indem es eine spezielle Veranstaltung für Fragen der Global Governance schafft, da Wirtschafts- und Finanzfragen beim Weltwirtschaftsforum von Davos und Sicherheitsfragen bei der Münchner Sicherheitskonferenz behandelt werden.“

Bevor sich die Regierungschefs der G7 den aus diesem Kreis unterbreiteten Vorschlag eines globalen Pandemievertrags im Februar 2021 zu eigen machten, geschah noch etwas: Am 3. Februar 2021 schrieben UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron, Charles Michel und Angela Merkel – nachdem sie gerade auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforum ihre großen Auftritte gehabt hatten – einen gemeinsamen Kommentar und verbreiteten ihn über das Project-Syndicate-Zeitungsnetzwerk von Friedensforum-Sponsor George Soros international:

„Wir glauben, dass diese pandemische Krise eine Gelegenheit sein kann, durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen – eine Ordnung, die auf Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit beruht.“

Wenn man zynisch wäre, würde man das übersetzen mit: „Die Pandemie ist eine große Chance für die Globalisten.“ Ach ja, ich vergaß: Senegals Präsident Macky Sall war auch dabei, als nicht-europäisches Feigenblatt um die Konturen eines Multilateralismus im Sinne der Industrieländer und ihrer Konzerne etwa weicher zu zeichnen.

Einen Monat nach ihrem global verbreiteten Zeitungskommentar wurden von der Leyen, Michel, Macron, Merkel und Sall am 30. März 2021 zusammen mit der WHO und einigen weiteren Regierungschefs konkreter. „Global leaders unite in urgent call for international pandemic treaty“ (Globale Führer mit gemeinsamem dringenden Appell für einen internationalen Pandemievertrag) schrieb die WHO dazu.

Statt UN-Chef Guterres war WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus dabei. Ansonsten kamen zu den fünf schon genannten noch Britanniens Boris Johnson und die Regierungschefs von 18 weiteren, überwiegend regionalen (Wirtschafts-)Mächten hinzu, wie Südafrika, Ukraine, Kenia, Thailand und Korea.

Man fragte sich: Wo ist die globale Führungsmacht USA, wo sind China, Russland? Sind vielleicht, wie so oft, die USA und ihre Konzerne die wahren Treiber und halten sich strategisch im Hintergrund, während China und Russland und deren Alliierte aus genau diesem Grund nicht mitmachen. Die Rolle der G7, einer US-dominierten Veranstaltung ohne China und Russland, deutet in diese Richtung. Mehr Indizien sollten folgen.

Die ersten Sätze des Appells der 24 Regierungschefs und der WHO zeigen die große Ambition des Projekts. Es wird mit der Gründung der UN verglichen:

„Die COVID-19-Pandemie ist die größte Herausforderung für die Weltgemeinschaft seit den 1940er Jahren. Damals, nach den verheerenden Folgen zweier Weltkriege, kamen die politischen Führer zusammen, um das multilaterale System zu gründen. Die Ziele waren klar: die Länder zusammenzubringen, die Versuchungen des Isolationismus und des Nationalismus zu vertreiben und die Herausforderungen anzugehen, die nur gemeinsam im Geiste der Solidarität und der Zusammenarbeit bewältigt werden konnten, nämlich Frieden, Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit.“

Ironischer Weise haben die Regierungen das so gepriesene UN-System seit der Jahrtausendwende finanziell systematisch ausgehungert und in die Arme der größten Konzerne, ihrer Stiftungen und ihrer Interessenvertretung, des Weltwirtschaftsforums getrieben.

Pandemiebekämpfung als neuer Normalzustand

Es geht weiter mit der inzwischen vertrauten Ankündigung von Pandemiebekämpfung als Normalfall und Dauereinrichtung und der Schaffung von Strukturen der Koordination:

„Es wird weitere Pandemien und andere große Gesundheitsnotfälle geben. Keine einzelne Regierung oder multilaterale Organisation kann diese Bedrohung allein bewältigen. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann. Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, Pandemien vorherzusagen, ihnen vorzubeugen, sie zu erkennen, sie zu bewerten und wirksam auf sie zu reagieren, und zwar in einer sehr koordinierten Weise. Die COVID-19-Pandemie hat uns eindringlich und schmerzlich daran erinnert, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind.“

Was einigermaßen harmlos klingt, hat es in sich. Wer die deutlicheren Ankündigungen von Bill Gates gehört hat, ist gewarnt und versteht, was uns hier blühen soll. Gates schrieb im Jahresbericht von Januar 2021 seiner Stiftung, also in der Frühphase der Vorbereitung des Pandemie-Vertrags im Rahmen des von ihm maßgeblich finanzierten Pariser Friedensforums, dass es auf lange Zeit keine Rückkehr zur Normalität geben könne, denn:

„Die unglückliche Realität ist, dass COVID-19 vielleicht nicht die letzte Pandemie ist. Wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie ausbricht oder ob es eine Grippe, ein Coronavirus oder eine neue Krankheit sein wird, die wir noch nie gesehen haben. (…) Die Bedrohung durch die nächste Pandemie wird immer über unseren Köpfen schweben – es sei denn, die Welt unternimmt Schritte, um sie zu verhindern. (…) Um zu verhindern, dass sich das Unglück des letzten Jahres wiederholt, muss die Pandemievorsorge so ernst genommen werden wie die Kriegsgefahr. (…) Um die nächste Pandemie zu verhindern, müssen wir mehrere zehn Milliarden Dollar pro Jahr ausgeben. (…) Aber es ist möglich, eine Diagnostik aufzubauen, die sehr schnell eingesetzt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Pandemie so genannte Mega-Diagnoseplattformen haben werden, mit denen wir jede Woche bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung testen können. Die Welt braucht feldgestützte Fähigkeiten, die ständig auf beunruhigende Krankheitserreger überwachen und bei Bedarf sofort in Gang gesetzt werden können.“

Gates will, dass wir viele Milliarden pro Jahr ausgeben, um eine Testinfrastruktur aufbauen, die 1,6 Mrd. Menschen pro Woche testen kann auf alles, was infektiös sein könnte.

Man erkennt leicht, dass der gemeinsame Appell von WHO und Regierungen die Gates-Ankündigung nur in etwas anderen Worten wiedergibt, oder umgekehrt:

„Pandemien voraussagen, vorbeugen, erkennen, wirksam reagieren“ bedeutet: Testen, testen, testen, massenhaft als Dauereinrichtung, gegen alles, was infektiös ist und getestet werden kann. Bei Erkennen eine Ausbreitung einer Infektionskrankheit – auch wenn sie im Endeffekt vielleicht nur die Grippekategorie erreicht – Einleitung der inzwischen eingeübten Gegenmaßnahmen, wie Isolierung, Lockdowns, Grundrechtseinschränkungen aller Art.
„In einer sehr koordinierten Weise“ bedeutet: kein Land darf ausscheren. Alle müssen sich vertraglich verpflichten, bei entsprechenden von der WHO ausgerufenen Alarmstufen die vereinbarten Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Alles unter dem Vorwand, dass „niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind“.

Oder nochmal in den Worten von Bill Gates:

„Die Welt braucht auch feldbasierte Fähigkeiten, die ständig auf beunruhigende Krankheitserreger überwachen und bei Bedarf sofort in Gang gesetzt werden können. (…) Das erfordert ein globales Alarmsystem, das wir heute nicht in großem Umfang haben. Das Rückgrat dieses Systems wären diagnostische Tests.“

Ganz in diesem Sinne der Pandemiebekämpfung als neue Normalität sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der qua Amt weiß, wo der Hase beim WHO-Pandemievertrag hinläuft, am 15. März 2022 im Video-Interview bei Radio Eins:

„Wir kommen jetzt in eine Phase, in der der Ausnahmezustand die neue Normalität sein wird.“

.. unter anderem, weil der Klimawandel zu ständig neuen Pandemien führen werde. (Diese Passage des Videos anzuschauen hat Schockpotential, auch wegen der Form der Darbietung. Hier stammelt ein Bundesminister Kassandra-Prognosen auf eine Weise in die Kamera, wie man es von Menschen kennt, die allein ins Nichts dozieren.)

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wusste und sagte es schon viel früher. Sie warnte, fast zeitgleich mit Bill Gates, im Januar 2021 vor der kommenden „Ära der Pandemien“ . Mit dem kurz vorher, im Dezember 2020 angekündigten Milliardenprojekt „Hera“ hat die EU bereits ein geeignetes Public-Private-Partnership-Vehikel, um im mutmaßlichen Sinne des geplanten globalen Pandemievertrags sehr viel Geld in die Kassen der Pharma- und IT-Branche zu lenken.

Auch ganz im Sinne der Pandemie als Dauerzustand hat die Bundesregierung 2021 über eine halbe Milliarde Impfdosen gekauft, sieben pro Bundesbürger, und hat das Bundeskabinett im März 2022 einen Vertrag mit fünf Impfstoffherstellern über Corona-Impfstofflieferungen bis sage und schreibe 2029 geschlossen. Die Pressemitteilung dazu enthielt eine Passage, die wohl den wenigsten verständlich war: „Die international anschlussfähigen Pandemiebereitschaftsverträge …“

Das kann kaum etwas anderes bedeuten als einen versteckten Hinweis auf die laufenden internationalen Bemühungen, bestimmte Maßnahmen zur Pandemievorbereitung für alle Länder verpflichtend zu machen. In diesem speziellen Fall geht die „international anschlussfähige“ Maßnahme mit der Zahlung von knapp 3 Mrd. Euro an die Impfstoffhersteller einher, nicht für konkrete Lieferungen, sondern dafür, dass sie Produktionskapazitäten haben und aufrechterhalten.

Internationale Gesundheitsvorschriften werden geschärft

Es wird noch interessanter, wenn man den Hinweisen in den Schlusssätzen folgt:

„Ein solches erneuertes kollektives Engagement (…) wäre in der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation verankert und würde andere einschlägige Organisationen einbeziehen, die für dieses Vorhaben von zentraler Bedeutung sind, um den Grundsatz der Gesundheit für alle zu unterstützen. Bestehende globale Gesundheitsinstrumente, insbesondere die Internationalen Gesundheitsvorschriften, würden einen solchen Vertrag untermauern und eine solide und erprobte Grundlage gewährleisten, auf der wir aufbauen und uns verbessern können.“

Was hat es mit diesen „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ mit großem „I“ auf sich? Auf der Netzseite der US-Gesundheitsbehörde CDC liest man zu „International Health Regulations (IHS)“ :

„Mit der Unterzeichnung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften im Jahr 2005 einigte sich die internationale Gemeinschaft darauf, die Erkennung und Meldung potenzieller Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit weltweit zu verbessern. (…) Die Vorschriften verlangen, dass alle Länder in der Lage sind, Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erkennen, zu bewerten, zu melden und darauf zu reagieren. (…) Die IHR (2005) werden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) koordiniert und zielen darauf ab, die Welt über Risiken und Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu informieren.“

Man lernt auch:

“ Die IHR stellen eine Vereinbarung zwischen 196 Ländern dar, darunter alle WHO-Mitgliedstaaten. Als internationaler Vertrag sind die IHR (2005) rechtsverbindlich.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt zur Rechtsverbindlichkeit internationaler Verträge in Deutschland:

„Im deutschen Recht haben völkerrechtliche Verträge, die nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz der Zustimmung bzw. Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften bedürfen, den Rang einfacher Bundesgesetze. Nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an die Gesetze gebunden.“

Das dürfte bedeuten, dass die (nachzuschärfende) Internationale Gesundheitsregulierung und ein etwaiger künftiger von Deutschland ratifizierter WHO-Pandemievertrag hier Gesetzeskraft hätten und die Behörden entsprechend binden und verpflichten würden, solange sie nicht Grundgesetznormen widersprechen.

Technokratische UN-Ambitionen

Am 29. September 2021 ging es bei einem informellen Meeting der UN-Gesundheits-Generalversammlung weiter mit dem Projekt. Mike Ryan, Direktor des WHO-Emergencies-Programme sprach im Namen des WHO Generalsekretärs zu den Delegierten. Die Absicht, die Parlamente zugunsten eines technokratischen Global-Governance-Regimes der Alternativlosigkeiten zu entmachten, klingt in seinen Worten schon durch, finde ich:

„Wir brauchen ein generationenübergreifendes Engagement, das Haushaltszyklen, Wahlzyklen und Medienzyklen überdauert und einen übergreifenden Rahmen für die Verknüpfung der politischen, finanziellen und technischen Mechanismen schafft, die für die Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit erforderlich sind.“

Am 1. Dezember 2021 schließlich beschloss die UN-Generalversammlung den Prozess zur Entwicklung eines „historischen globalen Abkommens“ zur Pandemie-Prävention, -Vorbereitung und -Bekämpfung zu starten. Der Beschluss sieht ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) vor, das sich um die „Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens, einer Vereinbarung oder eines anderen internationalen Instruments im Rahmen der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation“ kümmern soll.

Ende des Versteckspiels der USA

Jetzt gab auch die US-Regierung das Versteckspiel auf und stellte sich und ihren überragenden Einfluss öffentlich hinter das Vertragsprojekt. Sie schrieb zu ihrer Rolle im neuen Verhandlungsgremium:

„Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, in diesem neuen und wichtigen Forum ihre führende Rolle bei der Konsensbildung weiter zu spielen. (…) Als langjährig größter Beitragszahler zur globalen Gesundheit und Gesundheitssicherheit ist das Engagement der USA für die Pandemievorsorge und -bekämpfung stark und beständig.“

In ihrem Statement betonte die US-Regierung auch die Bedeutung der Internationalen Gesundheitsregulierung:

„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, mit den Mitgliedstaaten in der WHO an gezielten Änderungen der IHR zu arbeiten, um die Umsetzung und Einhaltung von Schlüsselfragen wie Frühwarnungen, rechtzeitiger Informationsaustausch und schnelle Risikobewertungen zu verbessern.“

Alle Länder müssen also an dem intensivierten Testregime teilnehmen und alles, was sie dabei finden, sofort an die WHO melden, egal, was es sie kostet.

Und sie offenbarten, woran auch sonst noch, fernab jeglicher Öffentlichkeit, gearbeitet werden soll und welche Organisationen aus dem Schattenreich der Global Governance in die Durchsetzung des neuen globalen Pandemie-Regimes einbezogen werden:

„Wir fordern auch andere auf, sich an der Umsetzung anderer wichtiger Empfehlungen von Experten aus aller Welt zu beteiligen, z. B. durch die Einberufung der neu gegründeten G20-Taskforce für Finanzen und Gesundheit, die Einrichtung eines Finanzintermediärfonds (FIF) für Gesundheitssicherheit und Pandemievorsorge bei der Weltbank, die Erzielung vielfältiger Ergebnisse zu Handels- und Gesundheitsfragen bei der Welthandelsorganisation (WTO) und die Ergreifung weiterer Schritte zum Aufbau einer zusätzlichen politischen Führung, wie z. B. eines Rates für globale Gesundheitsbedrohungen.“

Zur G20-Gruppe gehören zwar auch China und Russland. Doch wo es in diesem informellen, per „Konsens“ entscheidenden Gremium der 20 wichtigsten Länder langgeht, bestimmen die USA, die die Gruppe gegründet haben. Dasselbe gilt in noch stärkerem Maße für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, wo die USA eine Sperrminorität haben. Sprich: Wenn die USA gegen einen Kredit oder einen Zuschuss von Weltbank oder IWF ein Veto einlegen, gibt es kein Geld.

Der Finanzintermediärfonds (FIF) bei der Weltbank wurde schon im September 2021 auf einem Corona-Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit Startkapital von 250 Mio. Dollar und 850 Millionen weiteren beim Kongress beantragten Dollar auf den Weg gebracht. Erklärte Zielmarken sind mindestens 30 zahlende Regierungen und zehn teilnehmende Internationale Organisationen, sowie mindestens 10 Mrd. Dollar jährliches Budget. Alles, um Länder zu belohnen, die das neue Pandemie-Vermeidungsregime getreu umsetzen und andere durch Mittelentzug zu bestrafen. Man sollte sich schließlich nicht der Vorstellung hingeben, dass die 10 Mrd. Dollar pro Jahr zusätzlich in den Topf der Hilfen für arme Ländern getan werden könnten.

Im April 2022 soll auf Grundlage eines Berichts der G20-Task-Force über die Modalitäten für die Einrichtung des Finanzintermediärfonds entschieden werden, „um eine angemessene und dauerhafte Finanzierung der PPR (Pandemievorsorge und -reaktion) sicherzustellen.“

Ein neues globales Leitungsgremium, der Global Health Threats Council (Rat für Globale Gesundheitsbedrohungen) soll geschaffen werden und für die Verteilung der Mittel zuständig sein.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist ein weiteres mächtiges Durchsetzungsinstrument. Handelserleichterungen für Wohlverhalten und Erschwernisse bei Widerspenstigkeit, haben schon viele Länder zum Einlenken gebracht. Die Argumentation wird voraussichtlich sein: Wer die Pandemiemaßnahmen der WHO nicht getreulich umsetzt, verschafft sich unlautere Kostenvorteile und gefährdet andere Länder und darf deshalb von anderen WTO-Mitgliedern ohne Bruch der WTO-Freihandelsregeln mit Strafzöllen und anderen Handelssanktionen belegt werden.

Außerdem soll auf Drängen der US-Regierung beim IWF ein neuer „Resilienz- und Nachhaltigkeitstrust“ (RST) geschaffen werden, aus dem ärmere Länder Geld für Pandemiebekämpfung bekommen sollen. In der Corona-Pandemie hat bisher der eigentlich nicht dafür gedachte Poverty Reduction and Growth Trust des IWF über seine Bedingungen dafür sorgen helfen, dass fast alle Länder die früher völlig unüblichen Pandemiemaßnahmen wie Lockdowns und umfassende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit umsetzten.

Wie es weitergeht

Die G20-Taskforce tagte zum ersten Mal am 20. Dezember und ein zweites Mal am 27. Januar 2022. Auch die Notenbanken mit ihrer Finanzierungsmacht sind involviert. Im Kommuniqué ihres Treffens am 18. Februar fordern die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure (auch ein informelles Gremium) die WHO und die Weltbank auf, weiter dafür zu sorgen, dass die Länder berichten, woran es bei Impfprogrammen hakt, und diese zu beschleunigen, „damit mehr Impfungen in die Arme gespritzt werden können“ (get more vaccine shots in arms). Denn Ziel der G20 ist, bis Mitte 2022 mindestens 70% der Weltbevölkerung einen Schuss in den Arm verpasst zu haben.

Nach dem ersten Treffen des Pandemievertrags-Verhandlungsgremiums am 24. Februar beschloss der EU-Rat am 3. März 2022, unter fast völliger Nichtbeachtung durch die europäische Öffentlichkeit, mit den Verhandlungen zu einem internationalen Pandemievertrag zu beginnen.

Bis spätestens 1. August 2022 soll das Verhandlungsgremium laut der Mitteilung des EU-Rats in einem zweiten Treffen Fortschritte beim Arbeitsentwurf erörtern, und 2023 der Weltgesundheitsversammlung einen Fortschrittsbericht vorlegen. Schließlich soll das Ergebnis 2024 von der Weltgesundheitsversammlung geprüft und beschlossen werden, also in nur rund zwei Jahren.

Parallel dazu werden die Durchsetzungsinstrumente bei Weltbank, IWF und WTO geschmiedet und scharf gemacht.

Fazit

Der geplante Pandemievertrag der WHO mit dem absehbaren exzessiven Regime von Tests und vorgeschriebenen Gegenmaßnahmen könnte als zustimmungspflichtiger völkerrechtlicher Vertrag die Behörden von Deutschland und anderen teilnehmenden Nationen direkt binden und zum Handeln im Sinne des Abkommens verpflichten.

Das gilt ganz besonders für alle die Länder, die wegen wirtschaftlicher Schwäche und Abhängigkeit oder wegen unbedingter politischer Bündnistreue, den oft nur informellen Regeln aus dem Schattenreich der Global Governance gehorchen müssen und auf Geld und Wohlwollen von Weltbank, IWF und WTO angewiesen sind.

Der einzige Vorteil (Achtung Ironie): Dann wird man, anders als 2020/21, hinterher ganz genau wissen, warum fast alle Länder auf der Welt die gleichen, oft noch nicht dagewesenen, überzogenen, und allenfalls notdürftig wissenschaftlich fundierten und überprüften Maßnahmen zur Bekämpfung einer Infektionskrankheit mit für eine „Pandemie“ moderater Mortalität beschlossen haben.

Was die These angeht, mit dem Pandemievertrag könnte eine transhumanistische Agenda durchgesetzt werden, erbrachte diese Recherche in offiziellen Quellen erwartungsgemäß nicht viel. Dafür muss man in die halboffiziellen Quellen schauen. Dort findet man einiges, zum Beispiel bei der Johns Hopkins School of Public Health. Aber das muss einem Folgebeitrag vorbehalten bleiben.

Self Spreading Vaccines

P.S. Die österreichischen Grünen haben „Gesundheit für Österreich“ auf deren offenen Brief geantwortet. Die Antwort und die Replik der Initiative finden Sie hier.

Video

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