Die Heilbronner Stimme berichtete am Mittwoch, dass In Baden-Württemberg vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Genesene ab Anfang September „alle Rechte zurückbekommen“ sollen. Das habe Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium, gegenüber der Zeitung erklärt. Für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht bei Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen geben. Ofenbar einzige Begründung des Amtschefs: „Bis Anfang September werden wir jedem Baden-Württemberger ein Impfangebot gemacht haben.“
Dass es hier darum geht, diejenigen durch Grundrechtsentzug gezielt zu schikanieren, die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, zeigt sich in der geplanten Ausnahmeregelung, wonach für Personen, die wegen ihres Gesundheitszustands nicht geimpft werden können, die Testpflicht entfallen soll, wenn sie ein Attest eines Arztes vorlegen können.
Wenn nicht Geimpfte wirklich eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, und deshalb auf Schritt und Tritt negative Test vorweisen müssen, muss es egal sein, aus welchem Grund sie nicht geimpft sind. Alles andere ist Schikane. Auch in Baden-Württemberg arbeitet also die Regierung daran, eine allgegenwärtige Überwachungsinfrastruktur aufzubauen, wo es an jeder Ecke und jedem Eingang heißt: Papiere bitte!
Offenbar regieren in Stuttgart Verfassungsfeinde, die nicht wissen, was Grundrechte sind, und dass autoritätsgeile Politiker und Bürokraten diese nicht willkürlich außer Kraft setzen dürfen.
Lahl erklärte der Zeitung zufolge, über den Sommer solle die Corona-Verordnung des Landes noch zwei Mal überarbeitet werden, ehe Anfang September die Neuregelung in Kraft treten könne. Unklar sei noch, ob die Pflicht-Testungen für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten werde.
Dass uns von RKI und Bundesregierung jüngst gesagt wurde, dass die Inzidenz allein nicht mehr der Maßstab sein könne, wenn die meisten geimpft sind und nur noch wenige Infizierte schwer erkranken, spielt offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, eine Impfpflicht und eine Kontrollinfrastruktur auf kaltem Wege umzusetzen.
Wer zahlt die Tests
In Frankreich ist Teil der Schikane, dass ab Herbst die Opfer der Test-Schikane die Tests auch noch selber bezahlen müssen. Davon spricht der verfassungsfeindliche Stuttgarter Amtschef zwar nicht, aber man darf erwarten, dass das kommen wird.
Bayerns Ministerpräsident Söder sagte ausdrücklich, dass der „Weg, den Frankreich bestreitet“ auch für Deutschland spannend sein könnte. „Testen kostet enorme Summen“, sagte Söder. Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Corona-Tests kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten.
Auch Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn ließen erkennen, dass sie so etwas nur derzeit noch nicht einführen wollen, später aber wahrscheinlich schon. Merkel will sich mit dem gezielten Verfassungsbruch noch etwas Zeit lassen: Sie sagte es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten. In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, „und dann diskutieren wir weiter“.
Spahn sagte, auf kostenpflichtige Tests angesprochen, noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken. „Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt.“
Geimpfte sollten sich nicht privilegiert fühlen
Geimpfte, die sich an ihrer scheinbaren Privilegierung freuen und das vielleicht sogar gut finden, sollten neu nachdenken. Es geht ja hier nicht (mehr) um die Bekämpfung einer ungewöhnlich gefährlichen Krankheit. Es geht darum, eine allgegenwärtige digitale Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur aufzubauen und die Menschen an diese zu gewöhnen. Zu den künftig auf Schritt und Tritt kontrollierten gehören die Geimpften genauso wie die Nichtgeimpften.
Das Perfide dabei. Dank des digitalen Impfpasses muss der Staat die Passierscheinkontrollen nicht selbst vornehmen. Dieses Ausmaß an Kontrollen lässt sich für die Verpflichteten praktikabel nur digital mithilfe entsprechender Apps bewältigen. Die Restaurantbetreiber, Verkehrsgesellschaften etc. müssen die Kontrollen übernehmen, aber für den Staat und andere mächtige Instanzen sind die gespeicherten Kontrollergebnisse und mithin ein Bewegungsprofil aller Bürger leicht zugänglich. (Diesen Absatz am 17.7. ergänzt.)
Und diejenigen, die zu Recht sagen, dass sie ja nichts zu verbergen haben, weil sie unpolitisch und nicht kriminell sind, sollten sich fragen: Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der niemand es wagen kann, für uns den Kopf hinauszustrecken und öffentlich gegen Missstände aufzubegehren.
