Wie ich am 23. Juni berichtet habe, hat die niederländische Regierung auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben den wenig konkreten bekanntgegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der NATO auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt, die die Resilienzziele konkretisieren.
Auf Anfrage des Online-Magazins Multipolar hat das deutsche Bundesinnenministerium die Existenz dieses geheimen NATO-Dokuments nicht bestritten. In seiner Antwort teilte die Pressestelle des Ministeriums mit, man bitte um Verständnis, wenn man zu dem „nicht öffentlich zugänglichen NATO-Dokument“ keine Auskünfte erteilt.
Fragen danach, ob das Dokument den Abgeordneten des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder dem Verteidigungsausschuss bekannt sei, und ob die Bundesregierung – wie die niederländische – geheime Veranstaltungen und Übungen zu den NATO-Resilienz-Zielen durchgeführt habe, ließ das Ministerium unbeantwortet.
Die Resilienz-Ziele sollen die Gesellschaft widerstandsfähig gegen „störende Ereignisse“ wie Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen und Infrasturkturausfall machen. Auch Klima- und Gesundheitspolitik sowie der Kampf gegen sogenannte Desinformation sind Thema der NATO-Resilienzziele, zu deren Einhaltung sich die Regierungen verpflichtet haben.
Multipolar wollte von den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien wissen, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich dafür einsetzen, die geheim gehaltenen NATO-Ziele dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem wurde die Frage gestellt, wie die Parteien vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit die Bekämpfung nicht eindeutig definierter „feindlicher Informationsaktivitäten“ bewerten. Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert.
In Sizilien hat man einen Ausdruck für das unbedingte Schweigen und Nichtwissenwollen über das geheime Tun einer mächtigen Organisation: Omertà. Im engeren Sinne gilt die Schweigepflicht für Mitglieder der Mafia gegenüber Außenstehenden, im weiteren Sinne auch für Nichtmitglieder, sowohl potentielle Zeugen als auch Opfer, denn: „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“
Wer diese Omertà störend findet, ist herzlich eingeladen, seinen Wahlkreisabgeordneten darauf anzusprechen oder zu befragen, per Brief, Mail, Telefon oder – öffentlich – auf Abgeordnetenwatch.de. Abgeordnete des BSW in den Landtagen und in Brüssel könnten parlamentarische Anfragen an die Landesregierung bzw. die Kommission richten, was diesen über geheime Resilienzziele der NATO bekannt ist und wie sie dazu stehen.
In Kommentaren auf der Plattform X wurde zu dem Multipolar-Artikel spekuliert, dass die Nichtmitgliedschaft Schwedens in der NATO während der Corona-Zeit erklären dürfte, warum man dort im Umgang mit Corona einen erfolgreichen, weit weniger repressiven Sonderweg gehen konnte.
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