Die EU-Bürgerbeauftrage hat wie erwartet die Mitgliedschaft des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im internationalen Banker-Zentralbanker-Kungelclub G30 gerügt und die EZB aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Nun sollten sich in Großbritannien eigentlich die Augen auf den Chef der britischen Zentralbank, Mark Carney, richten, der auch G30-Mitglied ist – eigentlich.
Die G30 zeigen wie keine zweite Gruppe die übergroße Nähe der Zentralbanker (und vieler Finanzminister) zu den großen internationalen Geschäftsbanken. Sehr viele der etwas über 30 Mitglieder sind ehemalige Spitzenmanager großer Banken, die heute wichtige Zentralbanken leiten (Draghi und Carney kommen von Goldman Sachs), oder frühere Zentralbanker, die heute für hohe Millionengehälter Spitzenpositionen bei großen Finanzinstitutionen bekleiden. Zu letzteren gehören Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber, der UBS vorsteht, oder der Ex-Chef der Schweizer Notenbank, Philipp Hildebrand, heute Vize-Chef von Blackrock. Zusammen mit ein paar US-Ökonomieprofessoren und ehemaligen und zum Teil sogar noch aktiven Ministern, besprechen sie hinter verschlossenen Türen, wie man im besten Interesse der Finanzbranche mit den Herausforderungen der globalisierten Finanzwirtschaft umgeht.
Für EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly gibt es keine Rechtfertigung, für einen öffentlichen Amtsträger in einem solchen Club Mitglied zu sein, der noch dazu so geheimniskrämerisch ist, wie die G30. Nicht einmal wer die Mitglieder auswählt ist bekannt. Ihr wurde von der EZB gesagt, das mache das Board of Trustees der G30. Wer das ist, ist unbekannt. Nur den Vorsitzenden des Gremiums haben die G30 bekanntgegeben.O’Reilly schreibt:
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Die durch eine Mitgliedschaft implizierte enge Beziehung – insbesondere zwischen einer überwachenden Institution und den Banken, die sie überwacht – ist unvereinbar mit der Verpflichtung zur Unabhängigkeit einer Institution wie der EZB, für die Unabhängigkeit ein Pfeiler ihrer Tätigkeit ist.
O‘Reilly argumentiert, es gäbe zwar keine Belege, dass Draghi sich in der Gruppe unangemessen habe beeinflussen lassen. Aber aufgrund der fehlenden Transparenz könne leicht der Verdacht in der Öffentlichkeit entstehen, dass so etwas passiere, und allein das schädige das Ansehen der EZB. Die EZB hat bis Mitte April Zeit für eine Antwort.
O’Reilly ist Irin und von daher vielleicht besonders sensibel dafür, was passieren kann, wenn übermächtige, politisch nicht kontrollierte Zentralbanker wie der Ehrenvorsitzende der G30, Jean-Claude Trichet, das Interesse ihrer Bankerkumpels über das der Bürger stellen. Trichet hatte die irische Regierung als EZB-Chef erpresserisch genötigt, die irischen Pleitebanken mit vielen Milliarden irischem Geld zu retten, damit die großen kontinentaleuropäischen Banken nicht viele Milliarden Kredite an diese abschreiben mussten.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die EZB und die G30 den Reputationsschaden riskieren, der damit verbunden wäre, die unverbindliche Aufforderung der Bürgerbeauftragten zu ignorieren. Sie muss ja immer damit rechnen, dass bei jedem Medienbericht über die G30 künftig stehen wird, dass Draghi entgegen dem Votum der Bürgerbeauftragten dort Mitglied ist.
Bemerkenswert ist, dass in der britischen Presse auch aus dem aktuellen Anlass niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint, zu hinterfragen, ob es nicht auch problematisch ist, dass der Chef der Bank von England Mitglied der G30 ist. Meine Verwunderung darüber habe ich auch in einem englischen Blogbeitrag zum Ausdruck gebracht, in der Hoffnung, dass der ein oder andere britische Kollege das liest und das Thema aufgreift. Die Problematik ist exakt die gleiche wie bei Draghis Mitgliedschaft, und dennoch berichten sowohl Financial Times als auch Guardian über das Verdikt der Bürgerbeauftragten, ohne in irgend einer Weise explizit auf Mark Carney einzugehen. Sie erwähnen ihn lediglich in einem Nebensatz als einen von mehreren aufgezählten Mitgliedern der Gruppe.
Für die G30 ist dieses Schweigen überlebenswichtig. Denn wenn der EZB-Chef und der Chef der Bank von England nicht mehr Mitglieder sein können, verliert sie ihre Funktion als Kungelclub der mächtigsten Finanzinstitute mit den mächtigsten Notenbankern vollends.
Für Leser, die der Vorgeschichte nicht gefolgt sind, hier ein kleines Dossier.
Der Skandal um Draghi und die Group of Thirty wird größer 18.8.2015
Die neuen Benimmregeln des EZB-Direktoriums haben ein skandalöses Loch 18.10.2015
Die Group of Thirty beendet vielleicht bald ihre skandalöse Existenz 22.1.2017
Für Draghi und den Kungelclub G30 wird es enger 9.7.2017
EZB verteidigt Draghis G30-Mitgliedschaft mit Auslassungen, Halbwahrheiten und falschen Behauptungen 19.11.2017
{20.1.2018]
