Das von allen Seiten als Lachnummer verbrämte und mit Unverständnis kommentierte Gesetz ergibt auf lange Sicht durchaus einen Sinn. Die Maut wird in den Medien als „sonderbare“ Idee einer Regionalpartei dargestellt, deren Verabschiedung eigentlich für die deutschen Autofahrer keine weiteren Konsequenzen habe – außer uns im europäischen Ausland unbeliebt zu machen – weil „uns“ der Betrag von der Kfz-Steuer wieder abgezogen
wird. Dabei ist das Gesetz ja schon so angelegt, dass bei künftigen Erhöhungen der Maut keineswegs die entsprechende Reduktion in der Steuer erfolgen wird.
Wenn wir aber die Einführung der Maut bislang achselzuckend und evtl. mit einer gewissen Häme – die Bayern halt! – hingenommen haben, werden wir uns alle noch wundern. Sollten nämlich die Pläne zur Finanzierung der Infrastruktur laut Fratzscher-Kommision Wirklichkeit werden, steht dem Abkassieren nichts im Weg; dann ist selbst die Infrastruktur zum Eintreiben des Geldes schon vorhanden.
Was für ein Aufschrei wäre durchs Land gegangen, wenn man eine Maut erst nach Verabschiedung einer solchen Planung eingeführt hätte (und um wieviel offensichtlicher die Abzocke?). Sollten wir über die CSU und Dobrindt heute noch lachen, wird uns das Lachen bald im Hals stecken bleiben.
Viele Grüße
Uwe Schuldt
