Dirk Löhr. Die Bundesbürger werden die steuerlichen Folgelasten der Coronakrise zu spüren bekommen. Dabei ist die Abgabenbelastung schon heute im internationalen Vergleich hoch. Die Melkkühe sind die produktiven Investitionen der Unternehmen, der Verbrauch und die Arbeitseinkommen.
Bei Letzteren belegt Deutschland in den Rankings der OECD regelmäßig einen der vorderen Plätze. Dazu tragen die Sozialversicherungsbeiträge bei. Hohe Lohnnebenkosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der geringer qualifizierten Arbeitnehmer. Ein zukunftsfähiges Abgabensystem geht anders.
Wie, zeigt Singapur. Hier gehören 90 Prozent des Bodens dem Staat. Dieser bezieht einen erheblichen Teil seiner Einnahmen über die Vergabe von Bodennutzungsrechten. So werden Erträge aus Lagevorteilen in wirtschaftlich unschädlicher Weise abgeschöpft.
Denn diese Erträge fallen unabhängig davon an, ob sie privaten oder öffentlichen Kassen zufließen – ganz anders als die klassischen Abgaben, bei denen man befürchten muss, dass die Erträge sinken, wenn sich der Staat einen Teil davon holt. Von diesen Abgaben werden die Bürger im Modell Singapurs entlastet, was einen erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des Stadtstaats haben dürfte.
Die Abschöpfung der Erträge aus Lagevorteilen kann ausreichen, die gesamten fixen Kosten der Kommunen zu finanzieren. Dies besagt das durch den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und andere entwickelte Henry-George-Theorem. Schon vor 130 Jahren plädierte dessen Namensgeber für eine Bodenwertsteuer als einzige Einnahmequelle des Staates.
Tatsächlich geht es aber um weit mehr als den Boden. Stiglitz spricht vom „allgemeinen Henry-George-Prinzip“: Danach sollten die öffentlichen Haushalte primär durch „ökonomische Renten“ finanziert werden. Es geht hier um Vorteile, die zu erhöhten Erträgen führen, welche nicht durch den Wettbewerb geschmälert werden können. Man findet sie an vielen Stellen. So führen Emissionsrechte zu einer Verteuerung solcher Güter, mit denen ein CO2–Ausstoß einhergeht. Soweit die CO2-Zertifikate den Unternehmen aber unentgeltlich zugewiesen werden, erhöhen sich ihre Erträge.
Auch der Erfolg von Facebook, Alphabet, Amazon & Co. basiert auf „digitalen Renten“. Infolge ihrer Marktposition entkoppeln sich ihre Umsätze weitgehend von den Kosten. Allerdings erfordert die Domestizierung solcher „Datenkraken“ nicht nur neuartige Ansätze bei der Besteuerung, sondern auch im Eigentumsrecht und in der Wettbewerbspolitik.
Es gilt umzudenken. Arbeit, Investitionen und Verbrauch müssen entlastet werden. Das traditionelle Abgabensystem ist ein Dinosaurier. Es behindert Leistung, anstatt sie zu fördern.
Dirk Löhr.ist Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier.
