Zwei Mitglieder des Forschungsnetzwerks zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Zentralbank haben in der Arbeitspapier-Reihe der EZB eine Studie veröffentlicht, die es in sich hat. Sie zeigt, dass die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Arbeitskosten nicht Ursache der zunehmenden Defizite der heutigen Euro-Krisenländer im Außenhandel war. Das wollen uns diejenigen glauben machen, die für die europäische Krisenstrategie verantwortlich sind, eine Strategie, die einseitig auf
EZB kann nicht sagen, wer ihre Troika-Beteiligung beschlossen hat
20. 01. 2014 | Nach den Ausflüchten zu urteilen, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) versucht, sich um eine klare Antwort auf eine klare Frage des EU-Parlaments zu drücken, hat sie sich ohne formellen Beschluss ihres Entscheidungsgremiums an der umstrittenen Troika beteiligt (Fragebogen des Parlaments mit EZB-Antworten hier). Andernfalls fiele es schwer zu verstehen, warum sie die präzise Frage der Parlamentarier: „Wer hat für Ihre Institution über eine Beteiligung entschieden?“ nicht einfach mit der Nennung eines Datums und eines Beschlusses beantwortet.
Moscovicis Märchenstunde
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici entführt die Leser des Handelsblatts am Dienstag mit einem Gastkommentar in eine Fantasiewelt. In dieser sind „die Regierungen nicht mehr gezwungen auf Kosten der Steuerzahler Banken über Wasser zu halten.“ Banken werden in dieser Fantasiewelt künftig selbst für die Rettung von ihresgleichen aufkommen müssen, weil „ein Schutzwall zwischen kostspieligen Bankenpleiten auf der einen Seite, Steuerzahlern und Sparern auf der anderen“ Seite errichtet worden ist. Zu danken haben wir das laut Moscovici dem französischen Präsidenten Hollande, der die Initiative für die Bankenunion eingebracht hat. Inzwischen habe man sich sogar mit dem anfangs skeptischen Wolfgang Schäuble geeinigt. Alle diese Behauptungen, die Moscovici an prominenter Stelle den deutschen Lesern des Blattes darbringt, sind falsch.
EZB-Schattenrat hält weitere Maßnahmen der EZB für notwendig.
Am Montag den 7. Januar 2014 tagte der EZB-Schattenrat per Telefonkonferenz und debattierte darüber ob weitere geldpolitische Maßnahmen zur Beilegung der Krise nötig sind, und wenn ja, welche. Das Ergebnis: Die Mehrheit hält zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung für nötig, über das Welche herrscht aber kein Konsens. Die größte Zustimmung fand die Idee neuer Langfristkredite der EZB für die Banken, aber nur für diejenigen, die ihre Kreditvergabe an die Wirtschaft in erwünschter Weise ausdehnen. Weniger Fürsprecher und mehr Gegner hatten die Vorschläge, (i) den Leitzins, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen können, auf null zu senken und den Einlagenzins, zu dem sie