Digital Policy Lab

Das Digital Policy Lab (DPL) ist eine zunächst vom deutschen Auswärtigen Amt, später von einer deutschen Stiftung bezahlte Arbeitsgruppe unter der Leitung des Institute for Strategic Dialogue (Porträt). Darin koordinieren Vertreter von Ministerien und Regulierungsbehörden in Europa und den Ländern der angelsächsischen Five-Eyes-Geheimdienstallianz das regulatorische Vorgehen zur Lenkung und Kontrolle der sozialen Medien. Es versorgt die Entscheidungsträger mit den Erkenntnissen und Behauptungen von ISD und des mit diesem eng kooperierenden Internet-Ausforschungsunternehmens CASM Technology.

Steckbrief

  • Gegründet: 2020
  • Sitz: Berlin
  • Leitung: Henry Tuck (ISD UK; Aufseher), Julia Ebner (Executive Director), Cornelius Adebahr (Executive Director)
  • Staatliche Förderung: Gründung und Arbeit von 2020-23 finanziert vom Bundesaußenministerium
  • Sonstige Geldgeber: seit 2024 finanziert die Alfred Leindecker Stiftung das DPL
  • Personelle Verflechtungen: Adebahr: Carnegie Europe, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), EU-Expertenkommission „Team Europe Direct“, Hertie School; Volt; Ebner: Oxford University

Selbstbeschreibung (übersetzt):

„Das Digital Policy Lab der ISD bringt wichtige politische Entscheidungsträger zusammen, um gegen Desinformation, Hassreden, Extremismus und Terrorismus im Internet vorzugehen. (…) Das Digital Policy Lab (DPL) besteht aus einer Kerngruppe von hochrangigen Vertretern von Ministerien und Regulierungsbehörden aus wichtigen liberal-demokratischen Ländern. Die DPL beabsichtigt, den zwischenstaatlichen Austausch zu fördern, politischen Entscheidungsträgern Zugang zu branchenführendem Fachwissen und Forschungsergebnissen zu verschaffen und eine internationale Gemeinschaft politischer Praktiker zu den wichtigsten regulatorischen Herausforderungen im Bereich der digitalen Politik aufzubauen.“

Die Länderabgrenzung „Europa und Five-Eyes“ wird vom ISD selbst verwendet, zum Beispiel in der Aufgabenbeschreibung des Aufsehers des DPL, Henry Tuck, zu dem es heißt: „Henry beaufsichtigt („oversees“) das Digital Policy Lab (DPL) des ISD und koordiniert die Beteiligung an wichtigen Gesetzesvorlagen zur digitalen Regulierung in Europa und den Five-Eyes-Ländern.“ Von der Executiv Director des DPL, Julia Ebner, heißt es in ihrem Profil: „Sie berät regelmäßig Regierungen, Geheimdienste, Technologiefirmen und internationale Organisationen, darunter NATO, Europol, Weltbank, Google und Meta.“

Zur Entstehungszeit des DPL im Frühjahr 2021 hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt, im Rahmen des DPL gemeinsam mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten zu wollen. Über das Digital Policy Lab wollten ISD und Bundesregierung  „erreichen, dass staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen kann, die entscheiden, welche Inhalte Nutzer präsentiert bekommen“. Der angestrebten gemeinsamen Regulierungsagenda der Mitgliedsländer zufolge sollte laut Maas nicht mehr nur nachträglich die Legalität von Nutzerbeiträgen überprüft werden, sondern durch Anpassung der Algorithmen dafür gesorgt werden, dass die Nutzer von vorne herein nur verlässliche oder harmlose Informationen zu sehen bekommen.

Per Online-Konferenzen und jährliche Treffen  für die Vertreter der teilnehmenden Regierungen und Behörden in Berlin besorgt das DPL die Koordination der gesetzgeberischen und regulatorischen Maßnahmen in Bezug auf Inhalte im Internet und in den Sozialen Medien. Mitglieder sind die Länder der Five-Eyes-Geheimdienstallianz, USA, Australien, Canada, Großbritannien und Neuseeland, sowie Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Irland, Schweiz, Schweden und Slowakei. Etwas aus der Reihe fällt das US-Protektorat Südkorea als Land außerhalb Europas und der Five-Eyes.

Über diese Veranstaltungen sind kaum öffentliche Informationen zu finden. Im Jahresbericht von ISD UK an die britische Aufsichtsbehörde heißt es über den „DPL-Gipfel“ in der kanadischen Botschaft im Oktober 2024 in Berlin:

„Am zweiten Digital Policy Lab Summit nahmen 65 Regierungspolitiker, Behrödenvertreter und Experten teil, um über den Digital Services Act der EU und den Online Safety Act des Vereinigten Königreichs zu diskutieren, den Datenzugang für Forscher und Regulierungsbehörden zu verbessern und die Auswirkungen von KI auf die Online-Sicherheit zu erörtern. Zu den Teilnehmern gehörten Koordinatoren für digitale Dienste und Beamte aus Deutschland, Belgien, Irland, der Slowakei, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich, Kanada, den Niederlanden, den USA, der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen.“

Stand: 25.3.2026

Mehr

Print Friendly, PDF & Email