Mein Beitrag über die Ausschreibung vom 2. August war einige Wochen lang von den etablierten Medien beschwiegen, dann aber nachgezogen worden. Daraufhin machte die EU-Kommission, was die Welt am Sonntag überoptimistischerweise einen Rückzieher nannte.
WELT zitierte aus einem Brief der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness an den EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU):
„Lassen Sie mich einen wichtigen Punkt von Anfang an klarstellen: Die Kommission hat niemals nahegelegt, dass solch ein Vermögensregister notwendig ist. Das Konzept taucht in keinem unserer Arbeitsprogramme auf, und wir haben niemals in offiziellen Aussagen nahegelegt, dass wir es für notwendig halten.“
Das war aber mitnichten ein Rückzieher der Art, dass man doch lieber darauf verzichten möchte, 400.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie auszugeben. Jetzt hat die EU-Kommission die Auftragsvergabe verkündet, mit unverändertem Auftragstext:
„Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“
Dort heißt es auch, der Auftrag stehe „in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird.“ Welches das ist, erfährt man allerdings nur in den dort nicht veröffentlichten Beschaffungsunterlagen.
Derr Auftrag geht an die Brüsseler Institute Centre for European Policy Studies und VVA Brussels in Zusammenarbeit mit dem Luxemburger Institut Infeurope.
Bewertung
Meine Bewertung des Vorhabens hat sich nicht geändert gegenüber meiner Bewertung der Ausschreibung im August:
„Ich fände es gut, wenn die EU mehr täte, um gegen Steuerflucht der Unternehmen und Steuerhinterziehung der Reichen vorzugehen. Nötig dafür wäre es, die innereuropäischen Steueroasen wie Niederlande, Luxemburg, Großbritannien und zum Teil Deutschland auszutrocknen und die Möglichkeiten für reiche Leute zu beseitigen, die Eigentümerschaft von Immobilien, Stiftungen und Unternehmen zu verschleiern. Was tut stattdessen die EU-Kommission? Sie will das große Schleppnetz einsetzen und alles, was an Informationen über das Vermögen aller Bürger mit kleinen bis mittleren Vermögen da ist, zu einer riesigen vernetzten Datenbank zusammenführen und an der Löchrigkeit der Informationen über die Vermögen der Reichen wenig ändern. Ich würde mich wundern, wenn der Auftragnehmer, nicht auf die Idee käme zu erwähnen, dass neben Gold auch Bargeld erfasst werden müsse.“
Ich bin sehr gespannt, ob der Focus wieder, wie nach meiner Exklusivmeldung im August, ein Autorenpaar auf das Thema ansetzt, von dem der eine bei mir abschreibt und der andere mich im Anschluss diskreditiert. Ich bin auch gespannt, was die Welt am Sonntag dazu sagt, die sich im September von der Kommission einwickeln ließ und schrieb, diese habe einen Rückzieher gemacht.
