Zwei Wochen hat es nach Angaben des Stiftungspräsidenten im Vorwort gedauert, mit einer Vielzahl von „Experten und Entscheidern aus Wissenschaft, Unternehmen, Politik und Regierung – über Branchen und politische Ideologien hinweg“, diesen Plan aufzuschreiben und am 21. April in Hochglanz zu veröffentlichen, unter dem Titel „National Covid-19 Testing Action Plan: Pragmatic steps to reopen our workplaces and our communities“.
Ich bin durch Maren Müller (Publikumskonferenz), die einen Beitrag aus der italienischen Zeitung il manifesto darüber übersetzt hat, auf diesen Plan aufmerksam geworden. Ich habe ihn mir durchgelesen und mir stockte der Atem.
Zwei Wochen scheint eine sehr kurze Zeit zu sein, für so ein umfassendes Werk mit vermeintlich vielen Mitwirkenden. Aber schließlich hatte die Stiftung zehn Jahre lang Zeit, sich auf diesen Moment vorzubereiten. In der Publikation von 2010, in der das „Lock-Step“-Pandemieszenario (Lock Step = Gleichschritt) enthalten war, hieß es schließlich nicht umsonst an die Adresse von Entscheidungsträgern in Stiftungen gerichtet: „Die Szenarien sollen unser Denken sowohl über die Chancen als auch über die Hindernisse, die die Zukunft bergen könnte, erweitern. (Sie) sind ein Medium, durch das große Veränderungen nicht nur ins Auge gefasst, sondern auch verwirklicht werden können.“
Gleichschritt – Das unheimlich weitsichtige Pandemie-Szenario der Rockefeller Stiftung
In der aktuellen Broschüre schlägt die Rockefeller Stiftung unter anderem ein Pandemic Testing Board (Rat für Pandemie-Tests) vor, „nach dem Vorbild des War Production Board“ (Rat für Kriegsproduktion) dem während des zweiten Weltkriegs in den USA die Wirtschaftssteuerung oblag. Dieser mächtige Technokratenrat soll bestehen aus neun Vertretern von Unternehmen, Regierung, Wissenschaft, Universitäten und Gewerkschaften, wahrscheinlich nicht zufällig in dieser Reihenfolge.
Microsoft und Google stehen wahrscheinlich ganz oben auf der Liste der Kandidaten für diesen Rat.
Der Name eines der vier Autoren des Vorschlags fiel mir gleich auf: E. Glen Weyl, techno-libertärer Marktradikaler, Microsoft-Forschungsmanager und langjähriger Werber für die Legalisierung und Wiedereinführung der Schuldknechtschaft, insbesondere für Migranten.
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Ein weiterer Autor ist Ganesh Sitaraman, Rechtsprofessor an der Vanderbilt University und ehemaliger Forscher am „Trainingszentrum für Aufstandsbekämpfung“ in Afghanistan. Der dritte ist Julius Krein, ehemaliger Hedge-Fonds-Manager und Chef der aus dem „Journal of American Greatness“ hervorgegangenen rechtsnationalistischen Zeitschrift „American Affairs“. Die renommierte Ethik-Professorin Danielle Allen darf diesen toxischen Autorencocktail etwas verdünnen.
In Kriegszeiten geht alles
Wie in Kriegszeiten soll der Pandemierat die Macht haben, alles zu beschlagnahmen und die Produktion von allem anzuordnen, was nötig ist, um in kurzer Zeit die Testkapazität auf so viele Millionen pro Tag zu steigern, dass die Mehrheit der Amerikaner und dann möglichst der ganzen Weltbevölkerung wöchentlich auf Covid-19 getestet werden kann. Das sei nötig, damit die Wirtschaft wieder anlaufen kann.
Natürlich soll der Staat die Unternehmen dafür gut bezahlen, bei Tests mit „z.B. 100 Dollar pro Test“ und dort, wo Unternehmen investieren, durch Garantien dafür sorgen, dass die großen Gewinnaussichten nicht mit einem Verlustrisiko erkauft werden müssen.
Ein Pandemie-Corps von 300.000 Testern und Kontaktverfolgern wird, auch wenn das so nicht in der Broschüre steht, polizeartige Aufgaben gegenüber einer widerstrebenden Bevölkerung wahrnehmen müssen, denn „der Infektionsstatus muss für die Teilnahme an vielen sozialen Aktivitäten bekannt sein“. Mit anderen Worten: Wer nicht nachweisen kann, dass er corona-frei ist, darf nicht zur Arbeit und darf nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Um die Kontaktverfolgung zu vervollkommnen sollen so umfassend wie möglich entsprechende Apps eingesetzt werden, die aufzeichnen, wer wem nahe kommt.
Treuherzig schreibt die Stiftung dazu, es müssten Gesetze erlassen werden, die verhindern, dass man wegen einer Infektion gekündigt wird. Als ob das auch nur den Hauch einer Chance hätte, in einem Land, wo man in vielen Bundesstaaten aus beliebigem Grund mit zwei Wochen Frist gekündigt werden kann, zum Beispiel auch, weil man als Gerichtsjuror gezogen wird und deshalb Arbeitstage versäumt.
Die globale ID unter neuem Namen
Auch der Plan der Einführung einer global einheitlichen Identifikationsnummer für jeden, den die Rockefeller Stiftung bereits mit dem Totalüberwachungsprojekt ID2020 vorantreibt, wird in der Broschüre propagiert, jetzt allerdings unter dem Namen „unique patient identification number“ (eindeutige Patienten Identifikationsnummer). Jeder wird hier zum Patienten erklärt.
Über diese einheitliche „Patienten“-Nummer sollen Informationen über den viralen Status, den Antikörper- und schließlich den Impfstatus jedes Bürgers zugänglich sein. Aber nicht nur das. Die Datenbank soll eine Über-Datenbank sein, die mit so ziemlich jeder anderen Datenbank mit Bürgerinformationen verlinkt werden soll, von Anwesenheitslisten in Schulen, über Passagierlisten von jeglicher Art von Transportmittel, bis hin zum Eintrittskartenverkauf bei Veranstaltungen. Natürlich soll dabei die Privatsphäre bewahrt werden. Was denn sonst?
Um risikoreiche Bevölkerungsgruppen zu identifizieren und zu einer guten Kontaktverfolgung zu kommen und Entscheidungen zu unterstützen, sei es nötig, eine Vielzahl von Datenquellen zusammenzubringen und mit mächtigen Analyseinstrumenten auszuwerten. Dafür müssten bestehende Hindernisse bei der Datenbeschaffung für solche Analyseinstrumente (gemeint ist künstliche Intelligenz) dringend beseitigt werden. Fortschritte auf dem Weg dorthin durch neue Gesetze werden gelobt.
Künstliche Intelligenz braucht Massendaten
Das hat direkte Bezüge zu einer Präsentation des Nationalen Sicherheitsrats für künstliche Intelligenz (NSCAI) vom letzten Jahr. Darin warnt das Gremium unter Vorsitz von Ex-Google-Chef Eric Schmidt, dass die USA ihre globale Vorherrschaft verlieren werden, wenn es nicht gelingt, ähnlich wie in China, ohne Rücksicht auf Datenschutz den KI-Firmen große Datenmassen, unter anderem aus dem Gesundheitsbereich, zugänglich zu machen, mit denen sie ihre Analyseprogramme trainieren können.
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Es soll aber nicht beim Testen und Kontaktverfolgen bleiben. Man will durch intensive Nutzung von Daten und künstliche Intelligenz auch in die Lage kommen, vorherzusagen, wo es zu gehäuften Auftritten der Krankheit kommen wird. Dazu will man alles an Daten nutzen, was es so gibt, die zugänglich gemachten Daten aus dem Gesundheitssystem, Daten aus der Überwachung der sozialen Medien, Mobilitätsdaten (!), Daten von Fit-bits, Smartphones, smarten Thermometern und anderen digitalen Gadgets, mit denen sich die Bevölkerung freiwillig überwachen lässt, alle zusammengeführt auf einer gemeinsamen digitalen Plattform (Datenbank). Unter Beachtung des Datenschutzes, natürlich. Ha, ha.
Das soll nicht etwas Totalüberwachung um der Totalüberwachung willen sein, sondern nur dazu dienen, vorher abschätzen zu können, wo es vielleicht demnächst Engpässe bei den Testkapazitäten geben könnte. Mit Kanonen auf Spatzen schießen ist ein Bild, das die absurde Unverhältnismäßigkeit dieses Vorschlags nur andeutungsweise erfasst.
Diskursverschiebung als Ziel
Niemand sollte sich täuschen lassen von der Tatsache, dass die technokratische Überwachungsfantasie der Stiftung nicht in dieser Form und zur Gänze umgesetzt wird, jedenfalls nicht kurzfristig. Darum geht es nicht. Es geht bei diesen Vorstößen darum, den Diskursraum, also das, worüber diskutiert werden darf, zu verschieben und zu erweitern.
Wenn man die günstige Gelegenheit der Pandemie nutzt, um mit solch extremen Vorschlägen zu kommen, und die Öffentlichkeit das ohne Sturm der Entrüstung hinnimmt, dann ist das Hauptziel bereits erreicht.Und das ist tatsächlich geglückt. Die US-Medien berichteten freundlich über den Vorstoß als sei er etwas völlig normales, etwa Forbes und CNBC.
Dann erscheinen all die etwas weniger extremen Einzelmaßnahmen, die man tatsächlich durchsetzen kann und die früher extrem gewirkt hätten, plötzlich als moderate Neuerungen. So etwa die Vereinbarungen des New Yorker Gouverneurs Mario Cuomo mit Googles Ex-Chef Eric Schmidt und mit Bill Gates, dass diese ihm eine komplett digitale Neuerfindung New Yorks und seines Bildungssystems entwickeln.
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Als Resümee will ich die (übersetzte) Schlussfolgerung aus il manifesto zitieren, der nichts hinzuzufügen ist:
„Dies ist, kurz gesagt, der Plan, den die Rockefeller Foundation in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus umsetzen will. Sollte er auch nur teilweise umgesetzt werden, würde es zu einer weiteren Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht in den Händen noch kleinerer Eliten kommen, zum Nachteil einer wachsenden Mehrheit, der demokratische Grundrechte vorenthalten würden. Diese Operation wird im Namen der „Kontrolle von Covid-19“ durchgeführt, dessen Sterblichkeitsrate nach offiziellen Angaben bisher weniger als 0,03% der US-Bevölkerung beträgt. Im Rockefeller Foundation Plan wird das Virus als eine echte Waffe eingesetzt, gefährlicher als Covid-19 selbst.
