21. 02. 2017 | Auf einer Tagung des US-Finanzministeriums zur „finanziellen Inklusion“ Ende 2015 hat Bill Gates verkündet, dass seine Stiftung bis Ende 2018 den Zahlungsverkehr in Indien, Pakistan und Nigeria komplett auf bargeldlos umgestellt haben will, und dass er daran gemeinsam mit der indischen Zentralbank bereits seit etwa 2012 arbeitet. Dabei geht es laut einer Executive Order des US-Präsidenten von 2012 um vitale Sicherheitsinteressen der USA.
Der CEO von Paypal definierte Finanzielle Inklusion als ein Buzzwort das bedeutet, die Leute in das System zu bringen. Im System können sie dann, wie Bill Gates es ausdrückte „beobachtet und bedient“ werden, und zwar nicht nur von den privaten Unternehmen und den nationalen Regierungen, sondern auch von den US-Diensten, die tunlichst verhindern sollten, dass Finanzströme auf ein digitales System gehen, mit dem die USA nicht verbunden sind, weil es dann nämlich viel schwieriger würde, die Transaktionen zu verfolgen, die man kennen oder blockieren will.
Entsprechend diesem Gedankengang hat der US-Präsident bereits 2012 einen Globalen Entwicklungsrat eingesetzt, der ihn dabei beraten sollte, wie man per Entwicklungspolitik und Förderung der Finanziellen Inklusion die „vitalen Sicherheitsinteressen der USA“ verteidigen und „die Macht der USA“ mehren kann. Eine Vertreterin der Bill & Melinda Gates Stiftung war natürlich dabei. Das war auch das Jahr, in dem USAID, die Entwicklungshilfeorganisation der US-Regierung und die Gates Stiftung die Better Than Cash Alliance gründeten.
Zu dieser Zeit begann die Gates Stiftung nach den Worten von Bill Gates auch, eng mit der indischen Zentralbank zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, den indischen Zahlungsverkehr bis Ende 2018 komplett auf bargeldlos umzustellen. Der Chef des indischen Ablegers der Gates Stiftung ist im Vorstand der indischen Notenbank für Finanzaufsicht zuständig. Die enge Kooperation der Gates-Stiftung mit der indischen Notenbank, offenbar im Auftrag der US-Regierung, begann danach schon eineinhalb Jahre bevor in Indien Narendra Modi an die Macht kam, und fast zwei Jahre, bevor er Barack Obama besuchte, diesem von seinem Plan erzählte, die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs zu fördern, und die freudige Kunde vernahm, dass die USA dabei helfen könnten.
Am 8. November verkündete Narendra Modi völlig überraschend, dass mit sofortiger Wirkung die beiden größten Geldscheine, und damit über 80 Prozent des umlaufenden Bargelds ungültig wurden und binnen kurzer Zeit gegen Bankguthaben eingetauscht werden mussten. Das verursachte riesiges Chaos und monatelange extreme Bargeldknappheit, die es den extrem vielen in der Schattenwirtschaft ihr Dasein fristenden Indern sehr schwer machte, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zuständigkeitshalber hatte den Beschluss zur „Demonetarisierung“ die Notenbank gefasst. Diese verschärfte und verlängerte die Bargeldknappheit, indem sie vor allem neue 2000-Rupien-Noten druckte, die nicht in die Geldautomaten passten und für die meisten Transaktionen mangels Wechselgeld zu groß waren und daher nicht taugten.
Ein wichtiges Ziel auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung von Bargeld ist für Bill Gates die Schaffung einer global harmonisierten biometrischen digitalen Identifikationsnummer für alle Erdenbewohner. Der Milliardärs-Club World Economic Forum (WEF), wo Gates ein sehr einflussreiches Mitglied ist, hat diese Zielsetzung übernommen und ein Programm dazu gestrickt. Praktischerweise ist der Vorsitzende der IT-Branche auf dem World Economic Forum 2015 und 2016 ebenfalls im Vorstand der indischen Notenbank.
Damit auch die vielen Millionen Habenichtse auf der Welt sich der einheitlichen biometrischen Identifikationsmethode unterwerfen und den damit verbundenen digitalen Zahlungsverkehr nutzen, vertritt Gates die Philosophie, dass alle, die etwas von der Regierung haben wollen, gezwungen werden sollen, dies auf digitalem Weg entgegen zu nehmen und sich der biometrischen Identifizierung zu unterziehen. In Indien passiert das gerade in sehr großem Stil mit dem sogenannten Aadhaar-System. Auf entgegenstehende Entscheidungen des dortigen Verfassungsgerichts wird dabei keine Rücksicht genommen.
Die Bundesregierung macht auch mit
Das mit der engen Verbindung von Sicherheitsinteressen (wessen?) und Finanzieller Inklusion sieht die Bundesregierung offenbar ebenso wie der ehemalige US-Präsident und Bill Gates. Vor wenigen Tagen hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller auf der Münchner Sicherheitskonferenz (!) mit Bill Gates ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates Stiftung unterzeichnet. Darin geht es prominent auch um die Förderung der Finanziellen Inklusion, die als Entwicklungspolitik deklariert wird. „Entwicklung ist die beste Friedenspolitik“, sagte er dazu in nur leichter Abwandlung der offeneren Ausdrucksweise von Barack Obama 2012, für den Entwicklungshilfe und Finanzielle Inklusion dem Ziel dienen, die Sicherheitsinteressen und die kommerziellen Interessen der USA zu fördern.
Müller versprach auch, dass Finanzielle Inklusion bei den anstehenden G20-Treffen in Deutschland im Sommer ein zentrales Thema sein werde. Eine vom US-Präsidenten eingesetzte Kommission hatte dem Präsidenten empfohlen, die Weltbank und die G20 noch stärker in die den US-Sicherheitsinteressen dienende Kampagne zur Digitalisierung des Zahlungsverkehrs in den Entwicklungsländern einzuspannen. Check.
Finanzielle Inklusion und der Krieg gegen das Bargeld
Auf einem „Forum Finanzielle Inklusion“, das 2015 vom US-Finanzministerium und USAID veranstaltet wurde, sagten drei Teilnehmer in leichter Abwandlung den Satz: „Bargeld ist unser Gegner, Bargeld wollen wir eliminieren.“ Es waren dies der Chef von PayPal, der Chef eines großen afrikanischen Telekom-Unternehmens und Königin Màxima der Niederlande, die UN-Beauftragte für Finanzielle Inklusion. Letztere berief sich dafür auf den letzten US-Finanzminister Tim Geithner.
Dieser Text ist die Kurzfassung eines auf Englisch verfassten, deutlich längeren Beitrags, der die Zitate und Links zu den (meist englischsprachigen) Quellen enthält: How India became Bill Gates‘ guinea pig: A conspiracy as recounted by the main actors
