„Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln ist wichtig, und das SNAP-Programm ist wichtig für Millionen Familien“, heißt es in der Erklärung. Wohlgemerkt, es sind nicht DIE Texaner, deren Gesundheit zwangsweise verbessert werden soll, es sind die armen Texaner. Es sind auch nicht die Lebensmittelfirmen, die die texanische Regierung aufs Korn nimmt, weil sie die Bevölkerung zuckersüchtig machen, indem sie Zucker oder Maisstärke in so ziemlich jedes Lebensmittel mischen, vom Brot über Wurst und Käse bis hin natürlich zum Fast-Food. Nein, es sind die Armen, denen gesagt wird und über die gesagt wird, sie seien selbst schuld an der grassierenden Fettleibigkeit.
Das Vorgehen ist lehrbuchmäßig. Wenn man ein neues Kontrollsytem einführen will, dann macht man es zuerst bei den Schwächsten, die keine Lobby haben, die sie verteidigt. Das hat man auch in Australien vor einigen Jahren so gemacht, als man den Sozialhilfeempfängern eine Bezahlkarte gab, in die einprogrammiert war, was sie damit nicht kaufen dürfen. Es wurde nach ein paar Jahren wieder abgeschafft, weil es einerseits in den Ruch kam, rassistisch zu sein (gegenüber Aborigines), andererseits keine positiven Wirkungen zeitigte. Die neue Regelung in Texas ist eine Low-Tech-Version des australischen Vorbilds.
Wirkung wird auch diese Maßnahme nicht zeigen, außer die Empfänger der Lebensmittelmarken noch mehr öffentlich zu beschämen. Denn SNAP ist, wie der Name Supplemental Nutrition Assistance Program schon sagt, nur ein ergänzendes Programm für Menschen, die zu wenig verdienen. Sie können ohnehin nicht all ihre Lebensmittel mit den Essensmarken kaufen. Tabak und Alkohol sind bereits ausgeschlossen. Den müssen die Empfänger der Essensmarken jetzt auch schon aus ihrem regulären Einkommen kaufen, künftig eben auch noch die Süßigkeiten. Es ist ja nicht so, dass gesunde Getränke und Nahrungsmittel billiger wären als ungesunde.
Aber die Wirkung ist wohl gar nicht so wichtig. Es geht um die Gewöhnung der Bevölkerung daran, dass der Staat bestimmen darf, was die Bürger tun und lassen dürfen, damit es ihnen gut geht. Wenn die Menschen es schon einmal gut gefunden und unterstützt haben, dass der Staat in die privaten Entscheidungen der Sozialhilfeempfänger eingreift, dann haben sie es schwerer, dem später aus grundsätzlichen Erwägungen zu widersprechen, wenn der autoritäre Paternalismus auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgedehnt wird. Das wird dann nicht über Marken gehen, sondern über digitale Bezahlverfahren, in die Beschränkungen einprogrammiert werden. Das geht um so eher, je weniger Barzahlungsmöglichkeiten es noch gibt.
Mehr
