Bargeld – Seite 10 – Geld und mehr

Bundesverwaltungsgericht: Ausnahmsloses Bargeldverbot in Rundfunkbeitragssatzung ist rechtswidrig

01. 05. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen gegen EU-Recht und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Wer „nachweislich“ kein Konto eröffnen kann, muss eine Möglichkeit zur Barzahlung ohne Zusatzkosten haben. Ich dagegen muss laut Gericht überweisen.

EU-Kommission will Anfang 2023 die Weichen für den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel stellen

25. 04. 2022 | Am 27. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht abschließend darüber, ob und wann deutsche Behörden Bargeld ablehnen dürfen. Was auf dem Spiel steht, wird daran deutlich, wie die EU-Kommission das Urteil des EuGH in meiner Bargeldsache nutzen will: als Freibrief für die baldige Einführung eines digitalen Zentralbankeuros als zweites gesetzliches Zahlungsmittel neben – in Wahrheit aber statt – Euro-Bargeld.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage

21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig gemacht hat, kommt es nun darauf an, wie das BVerwG unsere Grundrechte in diese einfließen lässt.

Österreichische Gemeinden müssen zahlen, damit ein Geldautomat im Ort ist

9. 03. 2022 | Gastautor Hakon von Holst hat sich in Österreich umgeschaut und festgestellt, dass sich die Banken dort nicht für die Sicherstellung der Bargeldversorgung zuständig fühlen. Und in der Regierung macht man kein Hehl mehr daraus, dass man das Bargeld nicht mag.

Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht

17. 02. 2022 | Hören| Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.

Bundestagsstudie zur „Welt ohne Bargeld“ harrt der Veröffentlichung

10. 01. 2022 | Eigentlich sollte die Abschlusstudie zur „Welt ohne Bargeld“ für den Bundestag schon lange fertig und veröffentlicht sein. Die Kurzstudie und das Fachgespräch im Bundestag waren sehr einseitig ausgefallen. Ich habe nachgefragt, wann wir mit der Studie rechnen dürfen, und nebenher erfahren, an wen der Bundestag die Technikfolgenabschätzung ausgelagert hat.

Hakon von Holst: Verkehrsbetriebe zwingen Kinder zur Kartenzahlung

6. 01. 2022 | Die Infrastruktur für Bargeld ist am Zusammenbrechen: Immer mehr Verkehrsbetriebe lehnen Scheine und Münzen ab. Sie zwingen Barzahler, Kinder und Senioren zu Umwegen und langem Vorausplanen. Schleichend wird das Bargeld so verdrängt, berichtet Hakon von Holst in diesem Gastbeitrag.

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