15. 11. 2024 | Wie sich herausstellt, traf mein Betrag „Wider die Bargeld-Heuchelei der Landesregierungen“ zumindest in Bezug auf Hessen den Nagel auf den Kopf. In einer Antwort auf die Anfrage eines Lesers dieses Blogs, ließ die Landesregierung wissen, dass sie „landesspezifische Regelungen in diesem Themenfeld nicht als zielführend betrachtet“. Hessische Behörden sollen weiter die Annahme von Bargeld verweigern dürfen, während die Landesregierung an den Bund appelliert, an die EU zu appellieren, etwas für das Bargeld zu tun.
Viel deutlicher als das für Verbraucherschutz zuständige hessische Landwirtschaftsministerium kann man es eigentlich nicht machen, dass man die Bewahrung der Möglichkeit bar zu bezahlen als Ziel nur heuchlerisch im Munde führt. In seiner Antwort heißt es:
„Für die Hessische Landesregierung ist der Erhalt des Bargelds von immenser Bedeutung. Die Thematik hat daher auch Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag gefunden. Dort heißt es: „Wir stellen gemeinsam fest, dass im Zuge der Digitalisierung die Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs – auch bei Alltagsgeschäften – zunimmt. Für viele Menschen und in vielen Lebenssituationen nimmt Bargeld jedoch weiterhin eine wichtige und zentrale Rolle ein. Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab.““
Ablehnung der aktiven Abschaffung des Bargelds, die in der deutschen Politik niemand offen fordert, ist wohlfeil. Etwas ganz anderes ist, ob man sich an der Politik der tausend Nadelstiche gegen das Bargeld beteiligt oder etwas dagegen unternimmt. Die schwarz-rote hessische Landesregierung tut Ersteres. Immer mehr hessische Behörden verweigern die Annahme von Bargeld und tragen damit dazu bei, dass der Gebrauchswert von Bargeld immer weiter sinkt, auch durch das schlechte Beispiel, das sie setzen. Aber diese bürger- und bargeldfeindliche Praxis abzustellen, sei „nicht zielführend“, meint das Ministerium.
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