14. 05. 2021 | Hören | Wenn es nach der deutschen Bankaufsichtsbehörde Bafin geht, einer der schlechtesten Finanzaufsichten der Welt (Wirecard, Cum-Ex, Cum-Cum), gilt Bargeld künftig schon ab Beträgen von 2500 Euro als illegal erworben, wenn das Gegenteil nicht nachgewiesen wird. Der unerklärte Krieg der Bundesregierung gegen das gesetzliche Zahlungsmittel der Währungsunion läuft heiß.
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisieren Pläne der Finanzaufsicht Bafin, den Banken über Anwendungshinweise vorzuschreiben, bei Bar-Einzahlungen ab 10.000 Euro grundsätzlich schriftliche Herkunftsnachweise zu verlangen. Bei Gelegenheitskunden soll dies den Plänen zufolge schon ab 2500 Euro greifen.
Der Schritt zu einer Anmeldepflicht und zur Konfiszierung von unangemeldetem Bargeld, wie es in Griechenland schon eingeführt wurde, ist nicht weit. Wer glaubt jetzt noch den Lügen der Vertreter der Regierungsparteien, dass niemand dem Bargeld an den Kragen wolle. Das sei reine Verschwörungstheorie
Die Bundesregierung ist Mitfinanzierer der Better Than Cash Alliance, hat – nachdem das aufflog – angegeben, das sei einmalig gewesen und sei für die Zukunft nicht mehr geplant, nur um dann ununterbrochen diese Anti-Bargeld-Allianz von Kreditkartenunternehmen, IT-Unternehmen und US-Regierung weiter zu finanzieren.
Bundesregierung, Bundesbank, Europäische Zentralbank, und natürlich die obersten europäischen Bargeldbekämpfer von der EU-Kommission machen auch mit bei der Globalen Partnerschaft für finanzielle Inklusion, die die Verdrängung von Barzahlen durch digitalen Zahlungsverkehr zum Ziel hat und eng mit der Better Than Cash Alliance zusammenarbeitet.
Kommt es nur mir bizarr vor, wenn ausgerechnet eine Bankaufsichtsbehörde, die ein Unternehmen wie Wirecard, das vermutlich in Multimillionen- oder Millardenumfang an Geldwäsche beteiligt war, bis zuletzt verteidigt hat, und die eine Vizepräsidentin hatte, die als Juristin den milliardenschweren Steuerraub der Banken mit Cum-Ex-Geschäften verteidigt hatte, wenn ausgerechnet diese Behörde jetzt meint, dringend dafür sorgen zu müssen, dass zur Geldwäscheverhinderung niemand mehr über 2500 oder 10.000 Euro bei der Bank einzahlen darf, ohne deren Herkunft nachzuweisen?
Wer die Freiheit bewahren will, sollte Parteien, die so etwas mittragen, nicht mehr wählen, und das deren Vertreter auch vorher wissen lassen. Die Bafin steht unter der Oberhoheit des von Olaf Scholz geführten Finanzministeriums. Die CDU macht mit, die CSU tut so, als sei sie eine Pro-Bargeld-Partei, aber ihr Entwicklungshilfeminister finanziert die Better Than Cash Alliance.
Die wichtigsten Strippenzieher der globalen Kampagne gegen das Bargeld
