Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich in gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung privaten Kapitals in den Bau und Betrieb von Autobahnen ausgesprochen. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Rechtswissenschaftler in dem Gremium nehmen kaum ein Blatt vor den Mund und machen deutlich, dass es dabei nur darum gehen würde, privaten Investoren, insbesondere Versicherern eine Gelegenheit zu sicheren Investments mit hoher Rendite zu geben, zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer.
Anders als die von hochrangigen Interessenvertretern der Finanzbranche durchsetzte Fratzscher-Kommission, die der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen hatte, um die windigen Argumente für die Teilprivatisierung (privatisiert wird die Rendite) des Autobahnbahnbaus und –betriebs zusammenzustellen, sind im Beirat keine Lobbyisten, sondern nur Wissenschaftler. Sie schreiben: „Es besteht kein objektiver Bedarf an ergänzender privater Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft über Eigenkapital bzw. Eigenkapitalsurrogate, da hierdurch lediglich höhere Renditeerwartungen privater Anleger zu befriedigen sind.“ Sie warnen auch davor, dass die Gesellschaft später von einer GmbH in eine AG umgewandelt werden könnte, und vor Öffentlich-Privaten-Partnerschaften.
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[18.4.17]
